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China übt Angriffe auf Taiwan – US-Zerstörer in strittigem Seegebiet

China hält Grossmanöver vor Taiwan ab – auch USA demonstrieren Stärke

10.04.2023, 07:1610.04.2023, 13:19
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Nach dem Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA haben sich die Spannungen mit China deutlich verschärft. Die chinesische Volksbefreiungsarmee hielt drei Tage lang Grossmanöver in der Nähe Taiwans ab, wobei auch «Präzisionsschläge» und andere Angriffe auf ausgewählte Ziele in der demokratischen Inselrepublik geübt wurden. Flugzeuge und Kriegsschiffe überquerten zu Dutzenden die Mittellinie der Taiwanstrasse. Die USA demonstrierten zugleich im Südchinesischen Meer militärische Stärke, indem ein US-Zerstörer einen Einsatz um das von China beanspruchte Mischief Riff fuhr.

In this photo provided by the U.S. Navy, the Arleigh Burke-class guided-missile destroyer USS Milius (DDG 69) conducts routine underway operations in South China Sea, Friday March 24, 2023. China thre ...
Der US-Zerstörer «USS Milius».Bild: keystone

Die dreitägigen chinesischen Manöver hatten am Samstag begonnen. Ein Sprecher des chinesischen Ostkommandos berichtete am Montag, die verschiedenen Übungen seien nach drei Tagen «erfolgreich abgeschlossen» worden.

Die Manöver in direkter Nähe Taiwans waren eine Reaktion auf den Zwischenstopp der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen auf dem Rückweg von einer Mittelamerika-Reise in den USA. In Kalifornien war die Präsidentin am vergangenen Mittwoch mit dem Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, zusammengetroffen - protokollarisch die Nummer drei der USA. Es war das erste Treffen dieser Art auf US-amerikanischem Boden.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das seit mehr als 70 Jahren unabhängig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. China versucht, Taiwan international zu isolieren. Peking lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Schon der Besuch von McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi im August in Taiwan hatte eine ähnliche Krise ausgelöst. Auch hielt China die grössten Militärmanöver seit Mitte der 90er Jahre ab.

Gegen Unabhängigkeit Taiwans

Die Übungen richteten sich gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan, sagte Aussenamtssprecher Wang Wenbin am Montag in Peking. «Es ist eine ernste Warnung wegen der provokativen Aktivitäten der separatistischen Unabhängigkeitskräfte in Taiwan und ihre geheimen Absprachen mit ausländischen Kräften.» Er sah einen «notwendigen Schritt, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen». Taiwan sei eine «rein innere Angelegenheit Chinas».

Taiwans Verteidigungsministerium berichtete, dass am Montagvormittag 59 chinesische Flugzeuge und elf Kriegsschiffe allein innerhalb von vier Stunden nahe der demokratischen Inselrepublik gesichtet worden seien. 39 Flugzeuge hätten die früher noch respektierte, nicht offizielle Mittellinie der Meerenge der Taiwanstrasse überquert. Sie seien auch in die taiwanische Luftüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen, die als eine Art Pufferzone zur Volksrepublik dient.

Altes Streitthema zwischen China und den USA

Der Konflikt um Taiwan ist ein zentrales Streitthema zwischen China und den USA. Washington hat sich seit 1979 der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete. Beobachter befürchten, an dem Streit könnte sich potenziell eine militärische Konfrontation zwischen den zwei Weltmächten entfachen. Auch streiten die USA und China über die chinesischen Territorialansprüche im Ost- und Südchinesischen Meer.

In den Spannungen absolvierte der amerikanische Lenkwaffen-Zerstörer «USS Milius» am Montag einen Einsatz nahe dem Mischief-Atoll der Spratly-Inseln. Wie die 7. US-Flotte mitteilte, sei das US-Kriegsschiff damit für die Freiheit der Navigation in dem von China und anderen Staaten beanspruchten Meeresgebiet eingetreten. Anschliessend habe die «USS Milius» das Gebiet wieder verlassen.

Das Riff sei im natürlichen Zustand von Wasser überspült und erlaube daher nach der Seerechtskonvention keine Territorialansprüche, hiess es in der Mitteilung. Chinas Landgewinnung sowie die errichteten Anlagen änderten daran nichts. «Unrechtmässige und weitreichende Ansprüche im Südchinesischen Meer stellen eine ernste Gefahr für die Freiheit der Meere dar, einschliesslich der Freiheit der Navigation und des Überfluges, des freien Handels und ungehinderter Geschäfte.»

Künstliche Inseln sollen Ansprüche untermauern

China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Es hat künstliche Inseln aufgeschüttet, um seine Ansprüche zu untermauern. Dies betrifft auch strategisch wichtige und ressourcenreiche Gebiete, die Länder wie Indonesien, Malaysia und die Philippinen für sich reklamieren. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies die chinesischen Gebietsansprüche 2016 zurück. China ignoriert das Urteil allerdings.

Die Drohungen Chinas gegen Taiwan und seine Machtansprüche im Ost- und Südchinesischen Meer sind auch ein Thema der Beratungen der Aussenminister der Gruppe der sieben grossen Wirtschaftsmächte (G7) Anfang nächster Woche im japanischen Karuizawa. Dazu wird auch Aussenministerin Annalena Baerbock erwartet. Chinas Aussenamtssprecher Wang Wenbin wollte Journalistenfragen, wonach Baerbock und der oberste EU-Aussenpolitiker Josep Borrell Ende der Woche in China erwartet werden, zunächst nicht bestätigen. Es gebe gegenwärtig einen regen Austausch zwischen China und der EU, sagte Wen Wenbin nur. (saw/sda/dpa)

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3 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Hösch
10.04.2023 11:24registriert März 2022
Mal eine Frage wegen diesen 'Inseln' mit denen China einen Territorialanspruch begründen will.
Werden die nicht eh über kurz oder lang wieder überspühlt sein? Da sorgt doch China mit seinem Kohleverbrauch selbst für.
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