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Sieben Aktivisten in China festgenommen



Im Zuge einer seit Monaten andauernden Kampagne gegen Menschenrechtsaktivisten aus dem juristischen Milieu sind in China mindestens sieben Anwälte und andere Rechtsvertreter offiziell festgenommen worden. Dies teilten Mitarbeiter und Angehörige am Dienstag mit. Auch der Gründer der Pekinger Fengrui-Kanzlei, Zhou Shifeng, sei davon betroffen. Zhou wird «Unterwanderung des Staates» vorgeworfen, wofür ihm eine Haftstrafe bis zu lebenslang droht.

epa03022451 The Chinese national flag flames in front of a building barely visible due to heavy smog in Beijing, China, 02 December 2011. As the Climate Change Summit aimed at cutting global carbon emissions is held in Durban, South Africa, environmental officials in China, currently the world's largest emitter of greenhouse gases, agree that the the country's air standards are too weak. Meanwhile, Chinese environmental officials have ordered fines on eight power plants accused of violating pollution limits and falsifying data.  EPA/DIEGO AZUBEL

China greift mal wieder hart gegen Aktivisten durch.
Bild: EPA

Insgesamt mehr als 130 Anwälte und juristische Mitarbeiter waren im vergangenen Juli von den Behörden einbestellt oder für Befragungen fortgebracht worden. Es war nach Einschätzung von Insidern die umfangreichste Kampagne gegen Menschenrechtsaktivisten seit Jahrzehnten. Seither erfuhren die Angehörigen nichts von den Anwälten und ihren Mitarbeitern. Nun wurde erstmals die Festnahme einiger von ihnen bekanntgegeben.

Kampf gegen Diktatur

Die Gerichte in China werden von der regierenden Kommunistischen Partei streng kontrolliert. Fast alle Prozesse gehen mit Schuldsprüchen aus. Oftmals werden den Angeklagten Bekenntnisse abgepresst.

In den vergangenen Jahren setzten sich einige hundert chinesische Anwälte vor Gerichten dafür ein, Verurteilungen rückgängig zu machen, die nach ihrer Einschätzung in besonders eklatanter Weise Menschenrechte verletzten. Dabei ging es unter anderem um die Opfer von Zwangsenteignungen, wegen ihrer Schriften verurteilte Dissidenten und wegen ihres Glaubens Verhaftete.

Die Kommunistische Partei lässt keinen organisierten Widerstand zu. Die Zivilgesellschaft wurde unter Präsident Xi Jinping einer verstärkten Kontrolle unterworfen. Dutzende Anwälte versuchen, den staatlichen Zugriff einzudämmen.

«Wir verteidigen die Menschenrechte und das Gesetz, wir behalten eine unerschütterliche Überzeugung, dass die Herrschaft des Rechts schliesslich über die Diktatur triumphieren wird», heisst es in einer zum neuen Jahr im Internet veröffentlichten Erklärung von 300 Anwälten.

(sda/afp)

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