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Macron beharrte auf französischen Kommunalwahlen – mit tödlichen Folgen

Präsident Macron wollte die Kommunalwahlen im März unbedingt durchbringen – mit Folgen, wie sich nun zeigt.

stefan brändle, paris / ch media



epa08341151 French President Emmanuel Macron visits the Crisis and Support Center at French Foreign Affairs ministry to give support and repatriation to French citizens abroad at Quai D’Orsay in Paris, France, 03 April 2020. Macron paid tribute to those who helped more than 130,000 French citizens to return to France since mid-March as countries across the world were closing their borders amid the coronavirus crisis. The new coronavirus causes mild or moderate symptoms for most people, but for some, especially older adults and people with existing health problems, it can cause more severe illness or death.  EPA/Francois Mori / POOL  MAXPPP OUT

Wollte unbedingt wählen lassen: Emmanuel Macron. Bild: EPA

Es war wenige Stunden nach Schliessung der Wahllokale, als Laurent Vastel die ersten Symptome spürte – extreme Müdigkeit, starkes Fieber. Heute weiss der 60-jährige Bürgermeisterdes Pariser Vorortes Fontenay-aux-Roses, was es geschlagen hatte: Covid-19.

Am Wahlabend des 15. März, also vor rund drei Wochen, waren die Symptome noch nicht allen bewusst. Die Wahlaufsicht hatte zwar Desinfektionsgel aufgestellt, sie reinigte regelmässig Kugelschreiber und die Urne. Das hatte die Regierung empfohlen. Mehr nicht.

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Am Abend schützten sich die Stimmenauszähler nicht speziell; ohne jeden Schutz griffen sie sich die Sandwiches am kalten Buffet. Heute sind in Fontenay ein Dutzend Wahlhelfer infiziert, der Vizebürgermeister wird im künstlichen Koma beatmet. Vastel entging knapp der Intubation und erholt sich nach mehreren Tagen Spitalpflege.

Anderen ist das nicht mehr vergönnt. Drei ältere Bürgermeister kleinerer Gemeinden sind nach einem jeweils mehrstündigen Einsatz im Wahlbüro gestorben: Alain Lescouët (74) in der Champagne, Jacques Lajeanne (82) im Burgund, François Lantz (74) im Elsässer-Ort Saint-Nabor. Zahllose Gemeinderäte der 36'000 französischen Kommunen sind infiziert, Dutzende kämpfen ums Überleben.

Die Frage stellt sich von selbst: Hätten die Gemeindewahlen nicht stattfinden dürfen? Im Nachhinein sind sich alle einig: Die Abhaltung des ersten Wahlgangs war ein Fehler.

Ministerin warnte schon im Januar – und blieb ungehört

Die damalige Gesundheitsministerin Agnès Buzyn erklärte nach der Wahl, sie habe Premierminister Edouard Philippe schon am 30. Januar informiert, dass der Urnengang «nicht durchführbar» sei. Macron hörte nicht auf sie; im Gegenteil schickte er die prominente Ministerin noch selber in den Wahlkampf in Paris, nachdem sein Spitzenkandidat dort wegen eines Sexskandals ausgefallen war. Als Buzyn den Job annahm, brach sie vor den Kameras in Tränen aus. Heute erklärt sie ihr Verhalten mit der anrollenden Coronawelle:

«Ich weinte, weil ich wusste, dass wir vor einem Tsunami standen.»

Entsprechend aufgebracht sind viele Lokalpolitiker über Macron. «Ich bin wütend über unseren Präsidenten, weil er nicht den Mut oder die Geistesgegenwart hatte, die Wahlen zu annullieren», sagt Pierre-Jean Birken, Bürgermeister der Gemeinde Saint-Fons bei Lyon. Dort gelangt die parteilose Spitzenkandidatin Chafia Zehmoul, die fünf ihrer Listenkollegen im Spital weiss, an den Justizhof der Republik: Das Gericht soll Macron wegen fahrlässiger Verletzung belangen, findet Zehmoul.

Die konservative Partei Les Républicains bereitet ihrerseits ein Gesuch für eine Parlamentarische Untersuchungskommission vor. Wegen der dramatischen Lage im Land wird der Antrag nicht sofort eingereicht.

Republikaner hofften auf Wahlschlappe für Macron

Dass die Republikaner nun eine Untersuchungskommission gegen Macron einreichen wollen, scheint zudem reichlich scheinheilig: In den Tagen vor dem ersten Wahlgang hatten sich vor allem die «Républicains» für die Abhaltung der Wahl stark gemacht. Denn sie hofften auf eine Schlappe Macrons wegen seiner unpopulären Rentenreform. Dies war wohl auch der Hauptgrund für Macrons Fehlentscheid: Der Präsident wollte sich paradoxerweise nicht der Kritik aussetzen, er verschiebe ihm unliebsame Wahlen.

In knapp 5000 eher grösseren Orten muss noch ein zweiter Wahlgang organisiert werden. Er dürfte, wie am Donnerstag inoffiziell aus dem Elysée-Palast verlautete, im Oktober stattfinden. Zuerst hatte Macron den 21. Juni als Termin geplant, also in weniger als drei Monaten. Doch offensichtlich will sich der Präsident nicht noch einmal verkalkulieren.

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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • LaPalomaOhe 06.04.2020 16:12
    Highlight Highlight Um es mal auf den Punkt zu bringen: Der erste der effektiv etwas gegen Corona getan hat war Donald Trump: Erst als Trump den Europäern wegen Corona die Einfreise verweigert hat fingen die an sich zu bewegen.
    So, jetzt könnt ihr downvoten, an den Fakten ändert das rein gar nichts.
  • TheBee 06.04.2020 00:59
    Highlight Highlight Ein bisschen krass diese Rententeform von Macron....
  • Gigi,Gigi 05.04.2020 11:47
    Highlight Highlight Macron war nur ganz am Anfang für die Wahlen, dann war ER dagegen. Von Beharren keine Spur. Aber eben, eine solche Schlagzeile gibt mehr Klicks ...
    • champedissle 05.04.2020 12:21
      Highlight Highlight In Frankreich regiert der Präsident. Wenn er sagt, "keine Wahlen" dann gibt es keine Wahlen. Es gab Wahlen also war er nicht dagegen.
    • Gigi,Gigi 05.04.2020 12:47
      Highlight Highlight @ champedissle. Das hätte Er wohl mit einem Veto machen können. Beharrt haben die les Républicains auf den Wahlen.
      Das ist das, was ich am Artikel bemängle. Die Headline, den Lead und die Bildunterschrift. Das stimmt so einfach nicht. Ich hoffe, dass Stefan Brändle das nicht selber geschrieben hat, und sonst soll er besser französisch lernen und die seriösen französischen Medien konsumieren!
    • Gigi,Gigi 05.04.2020 13:00
      Highlight Highlight @ Stefan Brändle. Der Artikel selber ist in Ordnung.
  • champedissle 05.04.2020 10:30
    Highlight Highlight Erneut wurde die Starrköpfigkeit Macron zum Verhängnis. Die Kommunalwahlen zu jenem Zeitpunkt durchzuführen war ein verheerender Fehler. Danach schwenkte er radikal auf die andere Seite und verfügte den "Einschluss" im ganzen Land. Ein weiterer Fehler, denn 70 % des Landes sind kaum vom Virus betroffen. Es beschränkt sich auf die Zentren Paris, Elsass, Lyon. Dafür ein ganzes Land komplett lahmzulegen war völlig überrissen. Massnahmen wie in Deutschland/Schweiz hätten ausserhalb dieser "Herde" völlig genügt. Seit Wochen arbeitet kein Zahnarzt, keine Garage, nichts.
  • Gubbe 05.04.2020 10:28
    Highlight Highlight Laurent Vastel hat also sofort nach der Schliessung des Wahllokals gemerkt, dass er angesteckt worden ist. Ein Phänomen. Normal dauert es Tage, bis das Virus 'wirkt'.
    Das dann noch die Alter der Aufgestiegenen gelistet wurde, sie sind alle älter als ich.
  • MartinZH 05.04.2020 09:39
    Highlight Highlight In Wolfsburg (DE) ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen eines Pflegeheims, weil viele Sicherheitsvorkehrungen unterlassen worden sind, die bereits von den Behörden angeordnet wurden.

    Nach dieser Krise sollten viele Fälle nicht nur einfach "aufgearbeitet", sondern es müssen Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

    Während rund herum schon drastische Massnahmen eingeleitet wurden, haben auch ein paar Politiker und Verantwortliche bei Behörden geschlafen.

    Auch diese sollten sich vor Gericht verantworten müssen, ob in Frankreich, Schweden oder anderswo.
    • Gustav.s 05.04.2020 10:19
      Highlight Highlight Also sollen wir die Regierungsleute die gegen eine Grenzschliessung zu Italien waren bestrafen und diejenigen die Schutzausrüstungen nicht auffüllten oder die Maskenlügner weil man eben keine hat?
      Dann sollten wir ein Notfallgefängnis für Politiker von Grün bis SVP bauen.
      Ich wäre ja dafür aber vermutlich wird es nur ein paar nichtentscheidungsträger treffen.
    • MartinZH 05.04.2020 14:54
      Highlight Highlight @Gustav.s: Es wird vergleichbar sein, wie nach der Finanzmarkt-Krise: Im Nachgang gab es tausende von Rechtsfällen, welche die Folgen zu bewältigen hatten. Neben Prozessen gegen Banken und Typen wie Bernie Madoff, die von der Krise noch profitiert haben, gab es auch viele Verfahren gegen Aufsichtsbehörden, etc., welche die Regeln nicht befolgt haben. Viele wurden auch einfach 'kaltgestellt', ohne juristische Verfahren.

      Ich gehe davon aus, dass beim Bund und den Kantonen viele Schnarchnasen ihren Job verlieren werden, weil sie den Pandemieplan nicht adäquat umgesetzt haben, überfordert im Amt.
  • LaPalomaOhe 05.04.2020 09:23
    Highlight Highlight Die damalige Gesundheitsministerin Agnès Buzyn erklärte nach der Wahl, sie habe Premierminister Edouard Philippe schon am 30.Januar informiert, dass der Urnengang «nicht durchführbar» sei.
    Das steht es doch: Das totale Versagen der EU, allen voran der Hauptfiguren, aber schön dass man jemanden hat auf den man mit dem Finger zeigen kann, auf der anderen Seites des Atlantiks.
    • GreendayBoy88 05.04.2020 17:58
      Highlight Highlight @JoeMuc hohler als die EU geht es nicht? Ja, da muss ich dir zustimmen
  • Füürtüfäli 05.04.2020 09:06
    Highlight Highlight Objektiv betrachtet hat man in Europa so agiert, als wolle man diese Seuche möglichst effektiv und rasch verbreiten. So die offenen Grenzen zu damals Hochrisikoländern, so die fehlenden Fieberkontrollen an den Flughäfen, so das Schlechtreden des Mundschutzes, so die laxe Durchsetzung der Versammlungsbeschränkung und Trackings von Menschen in verordneter Quarantäne, so das Fehlen jeglicher Schutzausrüstung fürs medizinische Personal.

    Den Opernball Ende Februar in Ö abgehalten zu haben, war vermutlich auch nicht sehr klug.
    • Varanasi 05.04.2020 09:28
      Highlight Highlight Ischgl nicht vergessen!
      Das dort die Skigebiete nicht geschlossen wurden, nachdem Island es sogar als Hochrisikogebiet ausgewiesen hat, ist ein Skandal.
      Ansonsten denke ich, die meisten Regierungen haben diese Krankheit unterschätzt. Aber ging uns das nicht allein ein bisschen so?
    • FrancoL 05.04.2020 09:48
      Highlight Highlight ich würde Eure Aussage unterschreiben, wenn nicht von Italien aus klar andere Signale zu erkennen waren. Da war es eher Hochmut, der die Länder bewegte diese Entwicklung in Italien nicht mehr mit in die Betrachtungen miteinzubeziehen.
    • Füürtüfäli 05.04.2020 10:14
      Highlight Highlight Wir wollten noch das letzte mal in die Ferien bevor unser Sohn im Sommer in den Kiga kommt. Als der ganze Mist angefangen hat, ich die Massnahmen in Wuhan gesehen habe, hab ich zu meinem Mann gesagt:" Chasch t Ferie grad storniere (Elba)."
      Paar Tage später ging es in Italien los.

      Ich bin keine hysterische Person, habe aber die Sache von Anfang an ernst genommen. Viele tun dies heute noch nicht... wie meine Mam

  • weissauchnicht 05.04.2020 08:48
    Highlight Highlight Nicht die Abhaltung der Wahlen war wohl das Problem, sondern eher die politische Nachwuchsförderung. Wenn man zu Coronazeiten 74- bis 82-Jährige als Wahlhelfer aufbieten muss, liegt der Fehler im System. Auch Studenten könnten recht gut zählen. Und ich schätzte als Student das kleine Nebeneinkommen als Mitglied des Wahlbüros...
    • Nevermind 05.04.2020 18:10
      Highlight Highlight Die unkontrollierte Verbreitung ist das Problem und nicht das Alter der Wahlhelfer.
      Oder denkst du ein Student ist von Natur aus imun und kann niemanden anstecken?
  • Zat 05.04.2020 08:33
    Highlight Highlight "Am Abend schützten sich die Stimmenauszähler nicht speziell; ohne jeden Schutz griffen sie sich die Sandwichs am kalten Buffet."
    Ich verstehe nicht, wie das gemeint ist. Wie sollten sie sich da schützen, etwa mit Handschuhen? Die Sandwiches waren wohl kaum das Problem. Sondern das Zusammensitzen beim Essen.
    Es gibt genug Leute, die Panik haben, z.B. Was Lebensmittel betrifft. Da wäre es besser, präzisere Formulierungen zu verwenden. Die Sandwiches kann man dabei durchaus erwähnen.
    • Hoci 05.04.2020 11:19
      Highlight Highlight Die Sandwiches waren sicher ein Problem. Ob in oder ohne Plastik, sie waren wohl völlig vertröpfelt und zumindest vom Hersteller und Service betatscht.
      Wenn es dann genug infizierte gibt, ist die Virenkonzentration schnell hoch. Vermutlich wars jemand vom Wahlbpro oder Service.
      Spätestens nach dieser Story sollte die hohe Ansteckungsgefahr, wenn man nicht volle Massnahmen pingelig ergreifft klar sein. Bischen schptzen, 90% disziolin reicht nicht.

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