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Macron beharrte auf französischen Kommunalwahlen – mit tödlichen Folgen

Präsident Macron wollte die Kommunalwahlen im März unbedingt durchbringen – mit Folgen, wie sich nun zeigt.

stefan brändle, paris / ch media



epa08341151 French President Emmanuel Macron visits the Crisis and Support Center at French Foreign Affairs ministry to give support and repatriation to French citizens abroad at Quai D’Orsay in Paris, France, 03 April 2020. Macron paid tribute to those who helped more than 130,000 French citizens to return to France since mid-March as countries across the world were closing their borders amid the coronavirus crisis. The new coronavirus causes mild or moderate symptoms for most people, but for some, especially older adults and people with existing health problems, it can cause more severe illness or death.  EPA/Francois Mori / POOL  MAXPPP OUT

Wollte unbedingt wählen lassen: Emmanuel Macron. Bild: EPA

Es war wenige Stunden nach Schliessung der Wahllokale, als Laurent Vastel die ersten Symptome spürte – extreme Müdigkeit, starkes Fieber. Heute weiss der 60-jährige Bürgermeisterdes Pariser Vorortes Fontenay-aux-Roses, was es geschlagen hatte: Covid-19.

Am Wahlabend des 15. März, also vor rund drei Wochen, waren die Symptome noch nicht allen bewusst. Die Wahlaufsicht hatte zwar Desinfektionsgel aufgestellt, sie reinigte regelmässig Kugelschreiber und die Urne. Das hatte die Regierung empfohlen. Mehr nicht.

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Am Abend schützten sich die Stimmenauszähler nicht speziell; ohne jeden Schutz griffen sie sich die Sandwiches am kalten Buffet. Heute sind in Fontenay ein Dutzend Wahlhelfer infiziert, der Vizebürgermeister wird im künstlichen Koma beatmet. Vastel entging knapp der Intubation und erholt sich nach mehreren Tagen Spitalpflege.

Anderen ist das nicht mehr vergönnt. Drei ältere Bürgermeister kleinerer Gemeinden sind nach einem jeweils mehrstündigen Einsatz im Wahlbüro gestorben: Alain Lescouët (74) in der Champagne, Jacques Lajeanne (82) im Burgund, François Lantz (74) im Elsässer-Ort Saint-Nabor. Zahllose Gemeinderäte der 36'000 französischen Kommunen sind infiziert, Dutzende kämpfen ums Überleben.

Die Frage stellt sich von selbst: Hätten die Gemeindewahlen nicht stattfinden dürfen? Im Nachhinein sind sich alle einig: Die Abhaltung des ersten Wahlgangs war ein Fehler.

Ministerin warnte schon im Januar – und blieb ungehört

Die damalige Gesundheitsministerin Agnès Buzyn erklärte nach der Wahl, sie habe Premierminister Edouard Philippe schon am 30. Januar informiert, dass der Urnengang «nicht durchführbar» sei. Macron hörte nicht auf sie; im Gegenteil schickte er die prominente Ministerin noch selber in den Wahlkampf in Paris, nachdem sein Spitzenkandidat dort wegen eines Sexskandals ausgefallen war. Als Buzyn den Job annahm, brach sie vor den Kameras in Tränen aus. Heute erklärt sie ihr Verhalten mit der anrollenden Coronawelle:

«Ich weinte, weil ich wusste, dass wir vor einem Tsunami standen.»

Entsprechend aufgebracht sind viele Lokalpolitiker über Macron. «Ich bin wütend über unseren Präsidenten, weil er nicht den Mut oder die Geistesgegenwart hatte, die Wahlen zu annullieren», sagt Pierre-Jean Birken, Bürgermeister der Gemeinde Saint-Fons bei Lyon. Dort gelangt die parteilose Spitzenkandidatin Chafia Zehmoul, die fünf ihrer Listenkollegen im Spital weiss, an den Justizhof der Republik: Das Gericht soll Macron wegen fahrlässiger Verletzung belangen, findet Zehmoul.

Die konservative Partei Les Républicains bereitet ihrerseits ein Gesuch für eine Parlamentarische Untersuchungskommission vor. Wegen der dramatischen Lage im Land wird der Antrag nicht sofort eingereicht.

Republikaner hofften auf Wahlschlappe für Macron

Dass die Republikaner nun eine Untersuchungskommission gegen Macron einreichen wollen, scheint zudem reichlich scheinheilig: In den Tagen vor dem ersten Wahlgang hatten sich vor allem die «Républicains» für die Abhaltung der Wahl stark gemacht. Denn sie hofften auf eine Schlappe Macrons wegen seiner unpopulären Rentenreform. Dies war wohl auch der Hauptgrund für Macrons Fehlentscheid: Der Präsident wollte sich paradoxerweise nicht der Kritik aussetzen, er verschiebe ihm unliebsame Wahlen.

In knapp 5000 eher grösseren Orten muss noch ein zweiter Wahlgang organisiert werden. Er dürfte, wie am Donnerstag inoffiziell aus dem Elysée-Palast verlautete, im Oktober stattfinden. Zuerst hatte Macron den 21. Juni als Termin geplant, also in weniger als drei Monaten. Doch offensichtlich will sich der Präsident nicht noch einmal verkalkulieren.

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