Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung von weitreichenden deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus. «Wir werden daran arbeiten», antwortete Selenskyj auf die Frage, ob er erwarte, dass Friedrich Merz als Kanzler schnell entscheiden werde. Man führe dazu Gespräche, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Treffen mit der geschäftsführenden Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew.
Zu Details wolle er sich aber nicht äussern, bevor Merz das Amt übernommen habe, fügte Selenskyj hinzu. Auf Nachfrage, ob es seine Hoffnung sei, dass Merz sich zu einer Lieferung von Taurus entschliesse, sagte er: «Ja, natürlich.» Es sei sogar «ein klein wenig mehr als Hoffnung».
Auch auf der Plattform X dankte Selenskyj Deutschland einmal mehr für die bisher geleistete Milliardenhilfe für die Ukraine.
Merz hatte Ende Februar die Frage offen gelassen, ob die Bundesregierung unter seiner Führung den durchschlagskräftigen Taurus-Marschflugkörper liefern würde. «Ob es dann der Taurus ist oder ein anderes System, das muss man sehen und im Kreise der europäischen Verbündeten abstimmen», so Merz. Zugleich warnte er damals, dass Deutschland keine Kriegspartei werden dürfe.
Baerbock brach nach ihrem Abschiedsbesuch in Kiew am Abend nach Moldau auf. Der armen Ex-Sowjetrepublik sagte sie vor den dortigen Parlamentswahlen im Herbst europäische und deutsche Unterstützung gegen Einflussversuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu. Mit Desinformation, Fake-News-Kampagnen und Stimmenkauf werde Putin «erneut versuchen, Demokratie und Freiheit in Moldau zu untergraben», kritisierte die Grünen-Politikerin. Das Land ist zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Wie die Ukraine ist Moldau seit 2022 EU-Beitrittskandidat.
Die Ukraine hofft weiter auch auf die Stationierung europäischer Bodentruppen als Abschreckung für Russland. Darüber sprechen in dem Land an diesem Freitag führende westliche Militärs, wie Selenskyj sagte. Es handele sich um einen engen Kreis von Ländern, die bereit seien, Kontingente zu stationieren. Selenskyj hatte ein Treffen auf Ebene der Generalstabschefs Frankreichs, Grossbritanniens und der Ukraine bereits am vergangenen Freitag angekündigt, aber keinen Termin genannt.
Zuvor hatten sich in der so bezeichneten «Koalition der Willigen» vor allem Paris und London zur Entsendung von Truppen in die Ukraine bereiterklärt, um dort einen möglichen künftigen Waffenstillstand zu überwachen. Russland lehnt eine Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine kategorisch ab und warnt vor einer Eskalation in dem Konflikt. Deutschland ist gegen eine Entsendung von Truppen in die Ukraine.
Dagegen sprach Selenskyj auch in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft von Plänen für eine neue Sicherheitsarchitektur bei dem Treffen am Freitag. Es werde nun ein gemeinsames Konzept für die Frage der Kontingente erörtert.
Auch die USA hätten das Thema einer möglichen Stationierung ihrer Truppen in der Ukraine nach der Beendigung des Krieges bisher bei Gesprächen nicht offiziell von der Tagesordnung genommen.
In Washington wird in dieser Woche nach Informationen des Senders CNN ein Kreml-Berater zu Gesprächen erwartet. Es wäre der erste Besuch eines hochrangigen Vertreters Russlands seit Beginn des Einmarschs in der Ukraine. Laut CNN soll es sich um Kirill Dmitrijew handeln, dem Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds. Er soll sich unter anderem mit dem Trump-Beauftragten Steve Witkoff treffen.
Bei seinem Treffen mit Baerbock warf Selenskyj Russland erneut Verstösse gegen eine vereinbarte Waffenruhe für den Energiesektor vor. Von den USA erwarte er eine «ernsthafte Demonstration von Sanktionsschritten», sagte er.
Die Ukraine übermittle nahezu täglich Informationen zu Verstössen Russlands an die USA, sagte Selenskyj. Dabei habe sich das Land verpflichtet, «nicht mit Raketen auf Energieanlagen» zu schiessen.
Moskau behauptet wiederum, sich an die Vereinbarung zu halten. Die russische Führung wirft Kiew vor, russische Energieinfrastruktur weiter zu bombardieren. Russland übergab nach Angaben von Aussenminister Sergej Lawrow eine Liste mit Verstössen der Ukraine gegen die vereinbarte Pause bei Angriffen auf Energieanlagen an die USA und die Vereinten Nationen.
US-Präsident Trump und Kremlchef Wladimir Putin hatten am 18. März bei einem Telefongespräch vereinbart, dass Russland keine ukrainischen Energieanlagen mehr angreift. Putin liess mitteilen, dass ein noch in der Nacht damals erteilter Befehl weiter in Kraft sei.
Einer von den USA ebenfalls vorgeschlagenen und von der Ukraine befürworteten Waffenruhe zu Wasser, zu Lande und in der Luft hingegen hat Russland nicht zugestimmt. Putin verlangt dafür zuerst eine Lösung der grundlegenden Ursachen für den Krieg, darunter etwa einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Betritt. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieg. (sda/dpa)
