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Nach Solingen: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an

Nach Solingen: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an

28.08.2024, 13:15
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Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Bundesländern und der CDU/CSU über die Konsequenzen angekündigt.

epa11568648 German Chancellor Olaf Scholz looks on during a joint press conference with British Prime Minister Keir Starmer (not pictured) at the chancellery in Berlin, Germany, 28 August 2024. Keir S ...
Scholz hat Gespräche angekündigt.Bild: keystone

Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde «sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der grössten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen», sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.

Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.

Obwohl die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zugenommen habe, sei das längst noch nicht genug, betonte der Kanzler.

«Deshalb wird die Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzen, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Dazu gehören auch neue gesetzliche Massnahmen, die wir in der Bundesregierung seit dem Wochenende intensiv miteinander abstimmen. Dazu zählen insbesondere Verschärfung des Waffenrechts, Massnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und aufenthaltsrechtliche Massnahmen, vor allem, um Rückführungen noch weiter zu erleichtern.»

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte Scholz am Dienstag eine Zusammenarbeit bei der Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten. Er hatte die Einsetzung von Beauftragten von Regierung und Union angeregt - aber ohne die Länder. Für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will Merz den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in die Runde schicken. (saw/sda/dpa)

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3 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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DocAc
28.08.2024 14:23registriert September 2022
Wollen wir Wetten abschliessen, wieviel WENIG beschlossen und wieviel NICHTS davon umgesetzt wird?!
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Zerrüttler
28.08.2024 13:30registriert Januar 2020
Symptombekämpfung mit Lippenbekenntnissen. Sowas von Sinnbildlich. Alles klar.
Irgendwie finde ich das extrem schade, langsam verliere ich die Hoffnung an unsere Gesellschaft und an unser System.
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