Die deutschen Behörden führten am Mittwoch landesweite Durchsuchungen gegen mutmassliche Reichsbürger durch. Die Vereinigung wird durch die deutsche Generalbundesanwaltschaft als terroristisch eingestuft.
Auch in der Schweiz ist in diesem Zusammengang gegen zwei Verdächtige vorgegangen worden: Im Kanton St. Gallen sind am Mittwoch Hausdurchsuchungen bei zwei mutmasslichen Anhängern der Reichsbürgerbewegung durchgeführt worden. Gegen die beiden Beschuldigten wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation durch die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnet.
Das bestätigte die BA am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die BA habe mehrere Rechtshilfeersuchen der deutschen Generalbundesanwaltschaft erhalten, hiess es.
Der Verdacht lautet auf «Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Organisation». Die deutschen Behörden haben zudem ein Rechtshilfegesuch gestellt.
Insgesamt wurden in acht deutschen Bundesländern und in der Schweiz mehr als 20 Objekte durchsucht. Ein Beamter eines deutschen Spezialeinsatzkommandos wurde in Reutlingen in Baden-Württemberg bei einem Einsatz angeschossen und leicht verletzt.
Die Klärung der mutmasslichen Rollen der zwei in der Schweiz beschuldigten Personen sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen, hiess es bei der BA. Im Rahmen des laufenden Verfahrens habe die BA gemeinsam mit dem Fedpol und der Kantonspolizei St. Gallen die Häuser der beiden beschuldigten Schweizer im Kanton St. Gallen durchsucht und die beiden Verdächtigen einvernommen.
Reichsbürger sind Menschen, welche die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. In Deutschland soll die Reichsbürgerszene gemäss der deutschen Generalbundesanwaltschaft rund 23'000 Menschen umfassen.
Die Sender WDR und NDR und die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) berichteten, es habe Durchsuchungen bei 19 Personen in sieben deutschen Bundesländern und in der Schweiz gegeben. Laut «Spiegel» werden in ganz Deutschland 22 Objekte durchsucht.
Anfang Dezember hatte es eine grossangelegte Anti-Terror-Razzia gegen «Reichsbürger» in Deutschland, Österreich und Italien gegeben. Damals waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden. In diesem Verfahren ermittelte die deutsche Bundesanwaltschaft ausserdem gegen 30 weitere Menschen. Es hatte immer geheissen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen.
«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie behaupten das Deutsche Reich (1871-1945) würde weiter existieren, daher ihr Name. Der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr. (aeg/sda/dpa)
