Am letzten Freitag verabschiedete sich Annalena Baerbock mit ihrer Familie in die Sommerferien. Die Kanzlerkandidatin der deutschen Grünen hat sich diese bestimmt anders vorgestellt. Statt in aller Ruhe Energie zu tanken für den harten Bundestagswahlkampf, sieht sie sich mit immer neuen Vorwürfen konfrontiert. Und mit Forderungen nach ihrem Rückzug.
«Es ist vorbei, Baerbock!», musste sie am Sonntag lesen, und das nicht in der FAZ, sondern in der taz. Also nicht in der rechten «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», sondern in der linken «tageszeitung». Baerbock könne «diese Wahlen nicht mehr gewinnen, dafür ist ihre Glaubwürdigkeit zu stark beschädigt», heisst es in dem von einer Frau verfassten Kommentar.
Dabei hatte es für die 40-Jährige so gut begonnen. Als die Grünen ihre Co-Präsidentin im April als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 23. September nominierten, war die Zustimmung gross. Eine junge, unverbrauchte Frau als Nachfolgerin der «ewigen» Angela Merkel war für viele eine verlockende Vorstellung. Und die Voraussetzungen waren günstig.
Erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 tritt die amtierende Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler nicht zur Wiederwahl an. Das Rennen ist also offen. Zeitgleich mit Annalena Baerbocks geräuschloser Nominierung lieferten sich Armin Laschet und Markus Söder zudem einen wüsten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU.
Das äusserte sich in den Umfragen. Bis Mitte Mai kamen die Grünen auf gegen 30 Prozent, auch ihre Kandidatin erfreute sich hoher Sympathiewerte. Der Traum von einer grünen Bundeskanzlerin war keine Utopie. Heute zeigt sich ein ganz anderes Bild. Die Grünen sind auf rund 20 Prozent abgesackt und liegen wieder klar hinter den Unionsparteien.
Im ARD-Deutschlandtrend wird Annalena Baerbock in der Kanzlerfrage von Armin Laschet und auch von SPD-Kandidat und Finanzminister Olaf Scholz deutlich distanziert. Was kaum nur daran liegt, dass Laschet und der ihm unterlegene bayerische Ministerpräsident Söder sich demonstrativ zusammengerauft haben und gegen aussen als Team auftreten.
Das Hauptproblem ist Annalena Baerbock selbst. Seit ihrer Nominierung wurden diverse «Fehltritte» publik, die ihre Glaubwürdigkeit beschädigen, wie die taz moniert. So musste sie ihren Lebenslauf «nachbessern». Ihr Politologie-Studium in Hamburg etwa hatte Baerbock nicht mit dem Bachelor, sondern nur mit einem Vordiplom abgeschlossen.
Ausserdem hatte sie «vergessen», Nebeneinkünfte aus ihrem Amt als Co-Parteichefin der Grünen beim Bundestag zu deklarieren. Zu einem veritablen Problem aber wurden erst die Vorwürfe, Baerbock habe in ihrem im Juni vorgestellten Buch «Jetzt» zahlreiche Passagen aus anderen Quellen übernommen, ohne diese offenzulegen, also ein Plagiat begangen.
Mehrere deutsche Politiker sind in den letzten Jahren über Plagiatsvorwürfe gestolpert, zuletzt SPD-Familienministerin Franziska Giffey. Gegen Baerbock aktiv geworden ist der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber. Er konnte der Grünen-Politikerin bislang 29 «Plagiatsfragmente» nachweisen, wie er auf seinem Blog schreibt.
Die Grünen reagierten heftig. Sie warfen Weber «Rufmord» vor und drohten mit einer Klage. Allerdings kann man dem Österreicher kaum politische Motive nachsagen. Sein letztes «Opfer» war eine Politikerin der konservativen ÖVP. Ausserdem hatte er im Streit um das Pestizid Glyphosat ein Gutachten erstellt, das teilweise von den Grünen bezahlt wurde.
Längst sind auch weitere «Plagiatsjäger» aktiv geworden. So wies die «Bild»-Zeitung nach, dass sich Baerbock aus einem NZZ-Interview mit Grünen-Urgestein Joschka Fischer «bedient» hatte. Selbst der ZDF-Journalist und Rechtsexperte Felix W. Zimmermann, der Baerbock anfangs vehement verteidigt hatte, geht nun von Urheberrechtsverletzungen aus.
Die Kanzlerkandidatin selbst musste einräumen, dass sie ihr Buch – ein 240 Seiten langes Wahlprogramm – nicht allein verfasst, sondern einen Mitautor hatte. Es sei «keine Doktorarbeit», erklärte Baerbock in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Sie forderte «mehr Fairness» im Wahlkampf, ohne den Plagiatsvorwurf zu widerlegen.
Ausgestanden ist die Affäre jedenfalls nicht. Stefan Weber hat gemäss der NZZ bei der London School of Economics um Einsicht in Baerbocks Masterarbeit gebeten, unter Berufung auf das britische Öffentlichkeitsgesetz. Bislang ohne Erfolg, aber der Gegenwind für die Kandidatin und ihre Partei könnte in den nächsten Wochen noch stärker werden.
Die Grünen hätten sich «offensichtlich nicht ausreichend auf einen harten Wahlkampf vorbereitet», meint unser Schwesterportal watson.de. Noch schärfer urteilt die taz-Autorin: «Für Baerbock ist diese Kandidatur zu früh gekommen, sie ist zu jung, zu unerfahren und politisch zu unreif.» Tatsächlich besitzt sie keinerlei Regierungserfahrung.
Dies im Gegensatz zu Co-Präsident Robert Habeck. Der 51-Jährige war Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Er hat 16 Bücher geschrieben, wohl alle selbst, und beherrscht den öffentlichen Auftritt. Habeck gilt als origineller Kopf und mit seinem Realo-Image bis weit ins bürgerliche Lager als wählbar.
Bei der Kandidatenkür im April musste er wegen des feministischen Anspruchs der Grünen zurückstehen. Habeck war sichtlich enttäuscht, doch er gab sich loyal und verteidigte Baerbock nach den ersten peinlichen Enthüllungen. Zu den Plagiatsvorwürfen aber blieb er auffällig ruhig. Nun fordert selbst die taz, dass Habeck die glücklose Baerbock ablöst.
Ein solcher «Pferdewechsel» zweieinhalb Monate vor der Wahl wäre für die Grünen riskant und eine Niederlage. Das Scheitern Baerbocks sei aus feministischer Sicht «bedauerlich», räumt die taz-Autorin ein. Wenn ihr aber etwas am Klima und der Zukunft der kommenden Generationen liege, sollte sie «ihre Kandidatur so schnell wie möglich an Habeck abgeben».
Die Überlegung dahinter ist einfach: Einen wirksamen Klimaschutz gibt es nur, wenn die Grünen mindestens als starker Juniorpartner in die nächste Bundesregierung eintreten können. Nun aber drohten sie wieder dort zu landen, wo sie schon 2017 waren, fürchtet das «Hausblatt» vieler Linker und Grüner in Deutschland: bei knapp neun Prozent.
Bitte nicht falsch verstehen, aber ich empfinde das als wesentlichen Teil des Gesamtdramas. Man kann mit Quotendenken auch übers Ziel hinausschiessen. Wenn die Sach- und Qualifikationsfragen so in den Hintergrund rücken, ist das für mich klar der Fall.
Bei der Kandidatenkür im April musste er wegen des feministischen Anspruchs der Grünen zurückstehen."
Wahnsinn.
Es geht hier um die wichtigste politische Position in Europa und man hat sich bewusst für den Zweitbesten entschieden... !
Einfach nur Wahnsinn!