Der Bundesrat habe die Zusatzzölle in Höhe von 39 Prozent auf viele von der Schweiz in die USA eingeführten Güter zur Kenntnis genommen. Er bleibe jedoch fest entschlossen, die Gespräche mit den USA fortzusetzen, um so rasch wie möglich eine Senkung der zusätzlichen Zölle auf Schweizer Güter zu erreichen.
Mit der neuen Offerte der Schweiz könnten die Verhandlungen mit den USA weitergeführt werden. Die Entwicklung sei positiv, sagte Karin Keller-Sutter vor den Medien.
Mit dem Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio habe der Kreis der Ansprechpartner erweitert werden können. Es sei aber klar, dass der US-Präsident kurzfristig an den Zölle festhalten werde. Für eine Lösung brauche es mehr Zeit, sagte die Bundespräsidentin.
Der Bundesrat stehe weiterhin mit den amerikanischen Behörden und den betroffenen Wirtschaftsbranchen in Kontakt. Er werde zudem in Kürze mögliche Entlastungen für Unternehmen vertieft diskutieren und den weiteren wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf laufend prüfen.
Es seien etwa 60 Prozent der Schweizer Exporte in die USA von den Zusatzzöllen betroffen. Die bestehenden Ausnahmen von den zusätzlichen Zöllen bleiben bestehen, insbesondere für pharmazeutische Produkte, chemische Erzeugnisse und bestimmte weitere Produkte. Allerdings sind laut Parmelin wichtige Schweizer Exportsektoren von den zusätzlichen Zöllen betroffen. Er nannte etwa die Uhrenindustrie, medizinische Geräte sowie gewisse Produkte der Lebensmittelindustrie.
Damit verhängen die USA deutlich höhere Zölle gegen die Schweiz als gegen andere strukturell vergleichbare Wirtschaftspartner der USA. Die EU etwa handelte Zölle in Höhe von 15 Prozent aus, das Vereinigte Königreich in Höhe von 10 Prozent und Japan ebenfalls in Höhe von 15 Prozent.
«Diese Zölle, die unser Land betreffen, bringen uns – im Vergleich zu unseren wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten – in eine ungünstige Lage», sagte Parmelin am Donnerstag vor den Medien in Bern.
Parmelin lobt jedoch die ausserordentliche gute Zusammenarbeit mit der Schweizer Wirtschaft. «Wir versuchen, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden.» Die Konjunktur werde sich aber weniger günstig entwickeln als zuletzt prognostiziert.
Der Bundesrat sei nach wie vor der Ansicht, dass ein Handelskonflikt nicht im Interesse der Schweiz sei. Deshalb seien Gegenmassnahmen in Form von Gegenzöllen als Reaktion auf die Erhöhung der US-Zölle aktuell nicht vorgesehen.
Man müsse die Realitäten anerkennen, so Parmelin: Gegenzölle würden zu Mehrkosten für die Schweizer Wirtschaft führen, insbesondere durch eine Verteuerung von Importen aus den USA. Die Schweiz sei eine Exportnation und die Bevölkerungszahl viel tiefer als jene in den USA. Würde man Gegenzölle erheben, hätte dies auch für die Schweiz Konsequenzen.
Der Bundesrat werde sich weiterhin für eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen mit möglichst vielen internationalen Partnern einsetzen.
Für die Schweiz stehe eine schwierige Zeit bevor, sagte die Bundespräsidentin. «Wie lange diese Zeit dauert, können wir nicht sagen.»
Es sei wichtig, Massnahmen im Inland zu ergreifen. Der Wirtschaftsstandort Schweiz sei weiterhin sehr attraktiv – die Schweiz könne sich zudem auf eine stabile politische Basis abstützen und mehr oder weniger gesunde finanzielle Verhältnisse. Diese Trümpfe dürfe sie nicht vergeben.
«Unsere Wirtschaft hat schon viele Stürme durchgestanden», so Keller-Sutter. Sie nannte die Aufhebung des Mindestkurses des Schweizer Frankens zum Euro sowie die Corona-Pandemie.
Die anwesenden Medienschaffenden interessierten sich in der Fragerunde vor allem für das Thema Rüstungsbeschaffung und ob es Teil der Gespräche war.
Sie könne keine Details zur neuen Offerte der Schweiz nennen, sagte Keller-Sutter. Allerdings hätten sie in den Gesprächen mit den USA darauf hingewiesen, dass die Schweiz den F-35 und das Patriot-System von den USA kaufen würden.
Auf die Nachfrage, ob der F-35-Deal bestehen bleibe, antwortete Keller-Sutter, dass der Bundesrat bereits mehrfach bekräftigt habe, dass er am Kauf von neuen F-35-Kampfjets des US-Herstellers Lockheed Martin festhalte. Das sei alternativlos. «Sonst hätten wir keine Luftverteidigung.»
Gemäss Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat der Bundesrat bereits viel getan, um einen Deal mit US-Präsident Donald Trump zu erreichen. Von einem Fiasko für die Landesregierung will er nichts wissen. «Das Fiasko sind die 39 Prozent Zusatzzölle», sagte Parmelin.
Der Vergleich mit anderen Ländern zeige zwar, dass die Schweiz nicht gut abschneide, sagte der Wirtschaftsminister am Donnerstag in Bern vor den Medien. Doch auch andere Ländern hätten «unangenehme Überraschungen» erlebt.
Trotzdem gibt Parmelin in Bezug auf das aktuelle Verhältnis zu den USA zu: «Es ist eine harte Erfahrung. Für uns auch.»
Über die negative Wendung im Zollstreit am Nationalfeiertag sagte Keller-Sutter, dass man mit Enttäuschungen leben müsse. «Man muss einfach weitermachen, weiterverhandeln und wieder ins Gespräch kommen.»
Die Schweiz habe als Kleinstaat schon immer versuchen müssen, agil mit solchen Problemen fertig zu werden. Die Machtverhältnisse bei den Zollverhandlungen mit den USA seien klar. «Aber wir haben auch einige Trümpfe», sagte Keller-Sutter.
Wenn man viel investiere und trotzdem mit hohen Zöllen abgestraft werde, müsse man sich fragen, ob es das wert sei. Die Bundespräsidentin sagte, dass es offensichtlich sei, «dass der Verhandlungsdruck erhöht und der Preis nach oben getrieben wurde». Man wolle gute Beziehungen zu den USA aufrechterhalten – «aber nicht zu jedem Preis».
Man habe die Offerte bereits verbessert und gewisse Zahlen erhöht, so Keller-Sutter. «Aber wir wollen ein verlässlicher Partner bleiben. Wir müssen unsere Werte erhalten.»
Nun sei es an den Unterhändlern, Fortschritte zu erzielen. Selbst wenn es dort zum Durchbruch komme, sei der Deal mit Trump nicht garantiert. «Er behält sich am Schluss immer vor, das selbst zu entscheiden», sagte Keller-Sutter. Selbst, wenn eine Lösung gefunden würde, wisse niemand, wie lange diese standhalte.
(hkl, mit Material der sda)
Aber ja, erstmal Milliarden an Franken an unzuverlässige Partner schenken, dann intensiv beobachten.
Wir sind schlimmer bedient als einer der Erzfeinde der USA, der Iran.
Wir haben das Blocher zu verdanken und der SVP, sonst wären wir nämlich im EWR.