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Verdacht auf rechtes Netzwerk in deutscher Landespolizei



21.06.2020, Baden-Wuerttemberg, Stuttgart: Einheiten der Polizei stehen vor einem zerstoerten Geschaeft in der Koenigstra

Bild: keystone

Drohmails gegen eine prominente Linken-Politikerin haben die Politik in Deutschland alarmiert. Der Innenminister des Bundeslandes Hessen, Peter Beuth, schliesst inzwischen nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte.

Die Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei ist, hatte dieser Tage erneut Drohmails erhalten. Wie schon im Februar waren diese mit «NSU 2.0» unterzeichnet.

Dieselbe Unterschrift trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten hatte.

In beiden Fällen wurden vor Versendung der Mails persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Der deutsche Linken-Chef Bernd Riexinger warf den Behörden vor, Politikerinnen seiner Partei nicht hinreichend gegen Gewaltdrohungen zu schützen. «Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde», sagte er der «Rheinischen Post».

Riexinger wertete die Morddrohungen als weiteren Schritt in Richtung einer Eskalation rechter Hetze. Seit Monaten gebe es massive Drohungen und Tätlichkeiten «gegen linke Politiker und Politikerinnen und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus engagieren», kritisierte er.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, dass unabhängige Wissenschaftler verfassungsfeindliche Tendenzen bei den deutschen Sicherheitsbehörden untersuchen müssen. Es gehe dabein nicht um einen Generalverdacht. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Emil Eugster 10.07.2020 17:44
    Highlight Highlight Ich gehe davon aus, dass auch in der deutschen Polizei viele Polizisten nicht rechtsextrem veranlagt sind aber ebenso wie sonst auf der Welt diese Polizisten die Veranlagung ihrer "Kollegen" kennen und trotzdem kaum einer diese anzeigt oder blossstellt.
    Das ist in allen stark hierarchisch organisierten Organisationen so. Polizei, Armee, Militär, Geheimdienst, Parteien, Religionsgemeinschaft, Mafiosi usw. Da wird dan etwas von Ehre etc. gequasselt.
  • actualscientist 10.07.2020 14:49
    Highlight Highlight Neeeein. Doch. Ohhhhh.

    Das sollte niemanden Überraschen.
  • Do not lie to mE 10.07.2020 14:33
    Highlight Highlight "Der deutsche Linken-Chef Bernd Riexinger" ist doch der, der die reichen nicht erschiessen (Das Publikum lacht und klatscht) lassen will, wie es seine Parteikollegien erst kürzlich vorschlug, nein er will sie zur Arbeit zwingen (Gulag). Wer die Gesichte kennt, erkennt auch diese alten Propaganda Begriffe/Wortlaute aus ganz dunklen roten Zeiten.
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    • Q anon = B annon 10.07.2020 16:22
      Highlight Highlight okay, ja dann ist es ja in Ordnung das Rechtsextreme Linke Politiker Bedrohen oder wie bei Lübke, gar erschiessen. Die CDU ist ja eh schon lange Links!!
      Das ist doch die Antwort die Sie sich erhoffen!
      Dumm nur, diese Linken im Video stehen mit Namen und Gesicht ein. Man weiss wer es ist und was füt ein Schrott die Labern. Zusätzlich gab es einen gerechtfertigten Shitstrom der hoffentlich die Gerhirnzellen Aktivierte.
      Nur bei dem was Sie Verharmlosen, ist es Anonym! Es gibt keine Videos und die haben leider schon Menschen Getötet. Aber egal! Linke sind Böse rechte nur zu wenig Ernstgenommen!
  • H. Fröhlich 10.07.2020 13:33
    Highlight Highlight Wer hätte jemals gedacht, dass so was passieren könnte.

    Wie sieht's denn bei uns in der Schweiz zu diesem Thema aus?
  • Shabbazz 10.07.2020 13:12
    Highlight Highlight Naja, leider sind wir da in der Schweiz nicht wirklich besser und bieten Rechtsextremen Gruppierungen sogar Schutz...siehe "Uniter":
    https://www.watson.ch/!719953861

    Als Reminder, auch die NSU hatte starke Kontakte in die Schweiz. Gemäss SRF: "Ralf Marschner könnte möglicherweise viel über die Morde des NSU in Deutschland sagen. Will er aber nicht und muss er auch nicht. Denn ein Auslieferungsgesuch Deutschlands an die Schweiz wurde abgelehnt."
    • Team Insomnia 10.07.2020 16:28
      Highlight Highlight Leider ist das Rechte Pack in der Schweiz sehr weit verbreitet!
    • Cornholio99 11.07.2020 00:02
      Highlight Highlight Und finanzieren die AFD über die Goal AG, Fink und weitere....
      Auch nicht zu vergessen das die NSU Mordwaffen aus dem Aargau kam...

      Die Schweiz und Deutschland sind da sehr eng.

      Uniter Zitat:
      Wir haben in der Schweiz Leute in allen wichtigen Stellen und werden nun unsere Kameraden durchwinken
      (Spiegel)
  • Jolanda 10.07.2020 13:04
    Highlight Highlight Schon mal daran gedacht über das Warum ?!
    Logische Konsequenz wegen der einseitig gepflegten Klientel, von einer Rot/Grüner inkompetenter Dominanz im Staat.
    Vor allem da sie nicht mehr 100%hinter hinter ihren ehrlich arbeitenden Bürger und Polizei steht und amtet. Den Guten immer mehr wegnehmen um es zum
    Schlechteren hin zu verschieben um es noch zu Fördern. Bringt ausser verhärteten Fronten( Anarchie, Rebellion, Verteilungskrieg, Gegensteuer) nichts Sozialeres hervor.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 10.07.2020 16:51
      Highlight Highlight Selten eine dermaßen dämliche Rechtfertigung für Rechtsextremismus gelesen.
    • Hova 10.07.2020 18:12
      Highlight Highlight Wer sind denn bei dir die „guten“ und wer die „schlechten“ ?
  • Lowend 10.07.2020 12:11
    Highlight Highlight Wie gross wäre wohl der Aufschrei, wenn die Schlagzeile lauten würde: «Verdacht auf kommunistisches (oder noch besser islamistisches) Netzwerk in deutscher Landespolizei»

    Wetten Seehofer und Co. würden alle Hebel in Bewegung setzen, dem ein Ende zu setzen, aber bei Rechtsextremen bläst er ja sogar noch eine wissenschaftliche Studie ab, die er selber ankündigte.
  • Samurai Gra 10.07.2020 11:46
    Highlight Highlight Im Norden nichts neues
  • reactor 10.07.2020 11:33
    Highlight Highlight Stell dir vor, du rufst die Polizei und die NSU steht dann vor der Tür.
    • sa5 10.07.2020 12:01
      Highlight Highlight stell dir vor du bestellst einen Babysitter bei einer Agentur und Beate Zäschpe steht vor der Tür.

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