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Klare Worte: Angela Merkel
Klare Worte: Angela MerkelBild: keystone/epa

Merkel gibt Pressekonferenz – und wird bei der letzten Frage zu Trump richtig deutlich

19.07.2019, 13:3220.07.2019, 09:58

Deutschland und die USA sind enge Verbündete, trotzdem trennt Donald Trump und Angela Merkel mehr, als sie verbindet – auch sprachlich.

Sie eine Frau der bedachten und häufig zurückhaltenden Worte, er der König der Pöbeleien und Beleidigungen. In ihrer Sommer-Pressekonferenz widersprach die Bundeskanzlerin nun deutlich den jüngsten rassistischen Äusserungen des US-Präsidenten. «Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert», sagte Merkel am Freitag zunächst auf eine Frage eines Journalisten.

Und dann am Ende der Pressekonferenz, als Merkel nochmal danach gefragt wurde: «Ich distanziere mich davon entschieden». Sie solidarisiere sich mit den von Trump attackierten demokratischen Abgeordneten.

5 weitere wichtige Punkte von der Sommer-Pressekonferenz der Bundeskanzlerin:

«Ich hoffe auf ein gesundes Leben»

Nachdem in den vergangenen Wochen immer wieder über ihre Gesundheit spekuliert wurde, betonte Merkel erneut, dass es ihr gut gehe, und dass sie ihr Amt als Regierungschefin trotz der wiederholten Zitteranfälle ausüben könne. Sie habe jedoch Verständnis für die vielen Fragen.

«Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit», betonte Merkel. 2021 werde sie aus der Politik aussteigen. «Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen.» In den vergangenen Wochen hatte Merkel bei mehreren öffentlichen Auftritten heftige Zitteranfälle erlitten – und deshalb zuletzt mehrere Auftritte im Sitzen absolviert

Schützenhilfe für AKK

Merkel verteidigte Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Kritik, weil diese das Amt der Verteidigungsministerin entgegen früheren Ankündigungen übernahm. Den Vorwurf eines Wortbruchs liess die Kanzlerin nicht gelten. Kramp-Karrenbauer hatte lange erklärt, sie wolle sich auf den CDU-Vorsitz konzentrieren.

Es gebe in der Politik immer wieder Entwicklungen, die neue Entscheidungen nötig machten, sagte Merkel. «Ich freue mich jedenfalls, dass Annegret Kramp-Karrenbauer sich jetzt entschieden hat, Verteidigungsministerin zu sein.»

Merkel äusserte sich überzeugt, dass das Amt der CDU-Vorsitzenden mit dem Amt der Verteidigungsministerin zu vereinbaren sei. «Wo immer sie arbeitet, arbeitet sie gerade mit 100 Prozent. Aber für jeden Menschen hat der Tag auch nur 24 Stunden», sagte sie auf die Frage, wie Kramp-Karrenbauer den versprochenen vollen Einsatz für beide Positionen leisten könne.

Apropos AKK und hohe Ämter: Auch als mögliche Nachfolgerin im Bundeskanzleramt sieht Merkel Kramp-Karrenbauer gut aufgestellt, wie sie betonte. Sie nehme auf ihre Nachfolge zwar keinen Einfluss, sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Das müsse die Partei entscheiden. «Aber Annegret Kramp-Karrenbauer ist Parteivorsitzende und ist damit natürlich in einer wichtigen und auch entscheidenden Position. Das ist ja gar keine Frage.»

Optimismus für die GroKo

Für den Fortbestand der aktuellen schwarz-roten Regierungskoalition ist Merkel guter Dinge. Sie rechne damit, dass die Koalition trotz des Umbruchs in der SPD weiter hält. Mit den drei Interims-Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten und Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union «sehr, sehr verlässlich zusammen», sagte die Kanzlerin. «Das gibt mir auch den Optimismus, dass man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann.» Die SPD will im Dezember eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der grossen Koalition bleibt.

Ein arbeitsreicher Herbst

Die vergangenen Wochen hätten die Handlungsfähigkeit der grossen Koalition gezeigt, betonte Merkel. «Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein.»

Für den Frühherbst kündigte sie einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler an. Mit den Ländern werde man im Herbst ausserdem über das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland diskutieren. Merkel erwähnte zudem das Streitthema Grundrente und stellte weitere Massnahmen beim Thema Wohnraum in Aussicht.

Worte an die klima-streikenden Schüler

Auch für die Fridays-For-Future-Bewegung hat die Kanzlerin deutliche Worte gefunden. Eigentlich hatte ein Reporter sie gerade nach dem Zusammenhalt in Deutschland gefragt. Im Verlauf ihrer Ausführungen präsentierte Merkel dann aber ein Beispiel, das sich durchaus als direkte Aufforderung an die jungen Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung lesen lässt:

Sie habe vor kurzem junge Leute im Berliner Naturkundemuseum getroffen, erzählt Merkel, und die hätten sie nach geplanten Allianzen für das Klima in Europa gefragt. «Da habe ich gesagt: Schliesst doch einfach mal eine von Berlin nach Vorpommern», sagte Merkel. «Dort stehen die Windräder. Dort sind die Leute sauer, dass sie klappern und krach machen, und dass sie keine Abstandsregelung bekommen. Und ihr wollt alle Ökostrom.» Vielleicht, so fordert die Kanzlerin deshalb, sollte hier das Gespräch gesucht werden.

Zeitgleich zu Merkels Pressekonferenz fand in Berlin eine weitere Klimakundgebung der Bewegung Fridays for Future statt, an der auch wieder die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg teilnahm. «Sie haben uns sicherlich zur Beschleunigung getrieben», räumte Merkel ein. Die Schüler hätten die Politik dazu gebracht, entschlossener an die Sache heranzugehen.

(fh/mbi/dpa/afp)

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