Die Bundesregierung hat offenbar am Freitagmorgen mehrere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Das berichtete zuerst das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Das Sächsische Innenministerium bestätigte den Vorgang auf Nachfrage der «Zeit». Demnach startete ein Charterjet von Qatar Airways am frühen Morgen von Leipzig aus Richtung Kabul.
Es ist damit der erste Abschiebeflug seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren. Unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt der «Spiegel», dass an Bord der Boeing 787 28 afghanische Straftäter sein sollen. Diese seien in der Nacht aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden.
Es seien Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt gewesen.
Organisiert worden sei die Aktion vom Bundesinnenministerium. Jeder Abgeschobene erhielt laut dem Bericht 1000 Euro Handgeld. Ein Arzt soll ebenfalls an Bord sein.
Die Vorbereitungen für die Abschiebung laufe seit gut zwei Monaten. Dass der Flug nun genau eine Woche nach dem Messerattentat in Solingen und kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland stattfindet, verleiht ihm besondere Bedeutung. Erst am Donnerstag hatte die Ampel ein neues Paket zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Teil des Pakets: Die Regierung kündigte an, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder zu ermöglichen.
Wie die «Welt» berichtet, läge der Fokus auf schweren Fällen. Unter den 28 Abgeschobenen soll sich unter anderem ein Afghane befinden, der im Jahr 2022 wegen der Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens in Illerkirchberg verurteilt wurde. Demnach fordert das Innenministerium Baden-Württemberg schon seit anderthalb Jahren seine Ausweisung.
Ebenfalls unter den Abgeschobenen soll der Mann sein, der 2022 ein elfjähriges Mädchen in Neustrelitz vergewaltigt hat. Der Täter war damals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, was damals zu heftiger Kritik aus der Politik führte.
An Bord sind laut «Welt»-Bericht auch zwei afghanische Straftäter aus Sachsen-Anhalt. «Hierbei handelt es sich um zwei männliche Personen», so das Innenministerium des Landes. «Eine Person wurde wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt und verbüsst eine mehrjährige Jugendhaftstrafe.» Die zweite Person sei wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt worden und derzeit werden wegen Vergewaltigung und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige gegen ihn ermittelt.
Die Vorbereitungen für die Abschiebung laufe seit gut zwei Monaten. Dass der Flug nun genau eine Woche nach dem Messerattentat in Solingen und kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland stattfindet, verleiht ihm besondere Bedeutung. Erst am Donnerstag hatte die Ampel ein neues Paket zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Teil des Pakets: Die Regierung kündigte an, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder zu ermöglichen.
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Schade sind es nicht 78'728 die zurück geführt werden ;-)
Bei nur 28 Rückführungen hätte es aber noch viel Platz im Flugzeug gehabt für ein paar von unseren Problemfällen.
Wie auch immer... das wichtigste ist das man an dem Beispiel sieht das Rückführungen nach Afganistan möglich sind. Ich möchte also keine Ausreden mehr hören von wegen "wie haben kein Abkommen" oder ähnlich. Es geht wenn man will!