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Spricht von einem «historischen Tag»: Der türkische Ministerpräsident Davutoglu, hier mit Bundeskanzlerin Merkel.<br data-editable="remove">
Spricht von einem «historischen Tag»: Der türkische Ministerpräsident Davutoglu, hier mit Bundeskanzlerin Merkel.
Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Der Deal steht: Türkei soll Flüchtlingsstrom nach Europa bremsen und kriegt dafür Milliarden von der EU

29.11.2015, 20:4930.11.2015, 07:35

Die EU und die Türkei haben einen Aktionsplan beschlossen, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Abschluss des EU-Türkei-Sondergipfels in Brüssel. Zur Versorgung von Flüchtlingen im Land sollen der Türkei drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ergänzte.

«Historischer Tag, historisches Treffen»

In dem Aktionsplan sichert die Türkei unter anderem zu, seine Küsten besser zu schützen und gegen Schlepper vorzugehen. Es werde keine Lösung der Flüchtlingskrise geben ohne eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei, sagte Juncker weiter.

    Migration
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«Das ist ein historischer Tag und ein historisches Treffen», sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach dem Sondergipfel.

Vor dem Gipfel gab es jedoch erneut Mahnungen und Kritik, die vor einem «schmutzigen Deal» mit der Türkei angesichts der deutlich verschlechterten Menschen- und Bürgerrechtslage in dem Land warnten. Im gemeinsamen Aktionsplan wird die Türkei unter anderem zu einem verstärkten Grenz- und Küstenschutz sowie zum Vorgehen gegen Schlepper aufgefordert, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu stoppen. 

Hunderttausende sind seit Kriegsbeginn im benachbarten Syrien in die Türkei geflüchtet.<br data-editable="remove">
Hunderttausende sind seit Kriegsbeginn im benachbarten Syrien in die Türkei geflüchtet.
Bild: CEM TURKEL/EPA/KEYSTONE

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, es gehe nicht darum, «unsere Einwanderungspolitik auszulagern» und den Grenzschutz alleine der Türkei zu überlassen. Europa müsse dies selber tun, sonst werde das Schengen-System bald «Geschichte» sein.

Neues Kapitel für EU-Beitritt

Im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise will die EU noch im Dezember einen weiteren Themenbereich in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen. Laut Entwurf der Gipfelerklärung geht es um Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik. Damit wären die Gespräche in 15 der insgesamt 35 Beitrittsbereiche eröffnet.

Zur Kenntnis nehmen beide Seiten laut Entwurf, dass die EU-Kommission im ersten Quartal 2016 die Vorarbeiten zur Eröffnung weiterer Kapitel abschliessen will. Eine Vorentscheidung sei damit aber nicht getroffen, heisst es offenbar mit Blick auf Vorbehalte Zyperns wegen des Konfliktes um den 1974 von türkischen Truppen besetzten Nordteil der Insel. (sda/dpa/afp)

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