Weshalb Merz zunehmend genervt von Trump ist

Analyse

Erpressen funktioniert dieses Mal nicht – Merz zunehmend genervt von Trump

Im Angesicht des Kontrollverlusts im Iran fordert Donald Trump immer vehementer die militärische Unterstützung von Alliierten. In Berlin wirkt Kanzler Friedrich Merz deshalb nicht mehr nur verzweifelt, sondern auch genervt.

Bastian Brauns, Johannes Bebermeier / t-online

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Hilfsbedürftig will Donald Trump wohl keinesfalls wirken, als er am Montag von Reportern in Washington auf die Unterstützung von Alliierten im Iran angesprochen wird. «Wir brauchen niemanden», sagt Trump. Die Vereinigten Staaten seien schliesslich das mächtigste Land der Welt, mit dem stärksten Militär.

Dabei hatte der US-Präsident die Nato-Verbündeten in den letzten Tagen mehrfach dazu aufgefordert, die wichtige Handelsroute, die Strasse von Hormus, militärisch abzusichern. Warum? «Ich mache das nicht, weil wir sie brauchen», behauptet Trump, «sondern um zu sehen, wie sie reagieren.»

Folgt man den Worten des amerikanischen Präsidenten, könnte man meinen, beim Krieg gegen den Iran und den wirtschaftlichen Folgen durch die Blockade der Meerenge handele es sich um einen Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dabei regelt der die Beistandspflicht der Verbündeten, um die Sicherheit im Bündnisgebiet wiederherzustellen. Trump schert das wenig. Er behauptet am Montag:

«Ich sage es seit Jahren, wenn wir sie einmal brauchen, dann wäre sie nicht zur Stelle.»

Trump fordert Gefolgschaft, wenn er sie für angebracht hält. Bündnisse, Verträge oder Absprachen wirken da lästig. Darum vermischt er wohl plötzlich auch die unter seiner Regierung deutlich zurückgefahrenen Ukraine-Hilfen mit seiner Erwartung an die europäischen Staaten im Krieg gegen den Iran. Sollten seinen Wünschen nicht entsprochen werden, prophezeit er der Nato «eine schlechte Zukunft». Es ist nicht nur eine Drohung, es ist Erpressung. Doch sie bewirkt in Europa offenbar wenig. Besonders in Deutschland scheint sehr wenig Verständnis für Trumps Rhetorik vorhanden zu sein.

Berlin wirkt zunehmend verzweifelt

Während der US-Präsident seinen Forderungskatalog auf zahlreichen Kanälen verbreitet, wirkt die deutsche Regierung um Kanzler Friedrich Merz zunehmend verzweifelt. Denn der US-Präsident hat offenkundig nach wie vor keinen Plan, wie der Iran-Krieg weiter verlaufen soll. Dass Trump nun die Schuld auf die Bündnispartner schieben will, davon scheint man im Berliner Kanzleramt sogar genervt.

Schon als Friedrich Merz kurz nach Kriegsbeginn Anfang März im Oval Office neben Trump sass, versicherte der Kanzler dem US-Präsidenten zwar seine Unterstützung dafür, «dieses schreckliche Terrorregime loszuwerden». Er sagte aber auch damals schon, dass der Krieg den Volkswirtschaften natürlich schade und alle hofften, «dass dieser Krieg so bald wie möglich endet».

Friedrich Merz scheint frustriert ob der Planlosigkeit der Trump-Regierung im Iran.Bild: keystone

Wie das passieren soll, was genau der Plan für den Iran ist – das waren die Fragen, mit denen Merz nach Washington gereist war. Und Trumps Antworten haben ihn offenkundig nicht überzeugt. Das liess der Kanzler zuletzt immer deutlicher durchblicken. Vergangene Woche sagte er etwa, dass sich «mit jedem Kriegstag mehr Fragen stellen». Er sei besorgt, «dass es offensichtlich keinen gemeinsamen Plan gibt, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann».

«Das ist kein Krieg der Nato»

Dass Trump jetzt auch noch versucht, die Nato und damit auch Deutschland in das Schlamassel im Nahen Osten mit hineinzuziehen, stösst entsprechend auf sehr wenig Begeisterung in Berlin. Auf Trumps Drohung gegen die Nato angesprochen, versucht Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Bundespressekonferenz am Montagvormittag zunächst, das Ganze mit einem Hinweis auf die Gepflogenheiten der internationalen Politik und Ordnung abzuräumen.

«Dieser Krieg hat mit der Nato nichts zu tun. Das ist kein Krieg der Nato. Die Nato ist ein Bündnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes.»

Es fehle ein Mandat, sagt Kornelius. Wohl wissend, dass Trump sich um derlei Verfahrensfragen erfahrungsgemäss wenig schert. Dass Trump den Zusammenhang zur Nato trotzdem herstellt? «Das haben wir zur Kenntnis genommen», sagt der deutsche Regierungssprecher knapp.

Wie die Drohung wohl angekommen sein mag im Kanzleramt, das wird mit jeder weiteren Antwort des Regierungssprechers am Montag deutlicher. Er dürfe noch mal daran erinnern, sagt Kornelius irgendwann, dass die USA zu Beginn des Krieges gesagt hätten, «dass europäische Hilfe weder erforderlich sei, noch gewünscht sei».

Ähnlich wie die deutsche Regierung äusserten sich auch EU-Vertreter. Vizekommissionspräsidentin Kaja Kallas erklärte ebenfalls deutlich, dass das Iran-Abenteuer der US-Regierung «nicht unser Krieg» sei.

Merz: Wünsche mir den notwendigen Respekt

Am Nachmittag wurde der Bundeskanzler in Berlin selbst überdeutlich. Als Friedrich Merz nach einem Antrittsbesuch des niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten im Kanzleramt vor den Hauptstadtjournalisten steht, sagt er, er habe immer darauf hingewiesen, dass die Risiken dieses Krieges «gross, sehr gross» seien. Es werde für den Krieg keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben. Diese zu suchen, dazu könne er alle Beteiligten nur aufrufen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen.

Auf Trumps Drohungen gegen die Nato angesprochen, weist Merz darauf hin, dass er es gewesen sei, der darauf hingearbeitet habe, dass die Bündnispartner jetzt fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben. So, wie der US-Präsident es mit Recht eingefordert habe. «Deswegen wünsche ich mir», sagt Merz, «dass wir auch mit dem notwendigen Respekt im Bündnis hier miteinander umgehen.» Es ist ein deutlicher Vorwurf und eine ungewohnt klare Kritik an Trumps Rhetorik.

Merz beim Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten.Bild: keystone

Und auch in der Sache gibt sich der Kanzler an diesem Tag kompromisslos. Die USA und Israel, sagt Merz, «haben uns vor diesem Krieg auch nicht konsultiert». Es habe nie eine gemeinsame Entscheidung über das «Ob» gegeben.

«Deshalb stellt sich auch nicht die Frage, wie sich Deutschland hier militärisch einbringt. Wir werden es nicht tun.»

Berlin will keine Ausweitung der EU-Marinemission

Das gilt im Übrigen auch für einen Vorschlag, den die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas am Montagmorgen vor dem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel macht: nämlich das Mandat des EU-Marine-Einsatzes «Aspides» im Nahen Osten auszuweiten, um die Strasse von Hormus auch mit Waffengewalt schützen zu können.

Von diesem Vorstoss ist die Bundesregierung ebenso wenig begeistert. Was auch daran liegt, dass sie der Überzeugung ist, dass sich die Strasse von Hormus nicht allein mit bewaffneten Schiffen sichern lässt. Denn der Iran, so die Analyse, könnte dort trotzdem weiterhin vom Land aus angreifen.

«Solange der Krieg andauert», sagt Merz deshalb, «werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Strasse von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.» Es sei bis heute kein Konzept bekannt, «wie eine solche Operation überhaupt gelingen könnte». Die EU-Aussenminister lehnten die Ausweitung des Marine-Einsatzes am Montagnachmittag in Brüssel dann auch ab.

Trump gibt Fehleinschätzung zu

Bei seinem öffentlichen Auftritt in Washington gibt Donald Trump derweil sogar offen zu, dass er nicht erwartet habe, dass der Iran die eigenen Nachbarstaaten angreifen würde. «Niemand hat damit gerechnet. Wir waren geschockt», sagt Trump am Montag.

Wie verzweifelt die Lage im Weissen Haus angesichts der beginnenden weltwirtschaftlichen Verwerfungen ist, wird mit jedem weiteren Kriegstag deutlicher. Trump fordert nicht nur die verbündeten Staaten dazu auf, die Strasse von Hormus freizuhalten. Sogar auf den grössten Rivalen China, ausgerechnet einem Verbündeten des Iran, versucht der Präsident Druck auszuüben.

In einem Interview mit der «Financial Times» erklärte Trump am Wochenende, er erwarte, dass China dabei helfe, die Meerenge wieder freizumachen, bevor er zu einem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping nach Peking reise. Das Treffen der beiden mächtigen Staatschefs ist eigentlich für Ende März oder Anfang April angesetzt. «Wir könnten es verschieben», sagte Trump, ohne weitere Gründe zu nennen.

Dennoch will sich die US-Regierung nun offenbar nach Trump Aussagen keine Blösse geben, auf die Unterstützung von Peking angewiesen zu sein. Trumps Finanzminister Scott Bessent spricht darum bezüglich einer möglichen Verlegung des Treffens mit Chinas Präsidenten Xi nur noch von «logistischen Gründen». In der Nacht auf Dienstag verdeutlichten sich die Anzeichen, dass Trump während des andauernden Krieges nicht nach Peking reisen will, weiter.

Es könnten die ersten Hinweise darauf sein, dass Trump und seine Regierung selbst bemerken, dass es mit der Erpressung dieses Mal nicht so gut funktioniert – ob bei dem Rivalen oder den Verbündeten. (t-online/con)

Verwendete Quellen:

• Eigene Recherchen und Beobachtungen vor Ort