Kommt jetzt Bewegung in den Streit um die Ausladung von Frank-Walter Steinmeier? Der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, Wladimir Klitschko, hat Präsident Selenskyj aufgefordert, den Bundespräsidenten in die Ukraine einzuladen. Steinmeier sei «ein strategischer Partner» des Landes, so der frühere Boxchampion in einer auf Twitter verbreiteten Mitteilung.
— Klitschko (@Klitschko) May 3, 2022
«Jetzt ist nicht die Zeit für Emotionen und unnötig grosse Worte», schreibt Klitschko auf Englisch. «Ich bin überzeugt, Präsident Selenskyj sollte den Schritt machen und den Bundespräsidenten nach Kiew einladen.» Deutschland sei durch die Ausladung «blossgestellt worden». Steinmeier wollte Mitte April mit seinen Amtskollegen aus Polen, Lettland, Litauen und Estland nach Kiew fahren.
Einen Tag vor der geplanten Reise kam aus Kiew aber das Signal, dass Steinmeier unerwünscht sei. Als Aussenminister hatte Steinmeier jahrelang die Annäherung an Russland vorangetrieben, was in der Ukraine viel Unmut ausgelöst hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wegen der Ausladung Steinmeiers bislang auf eine Reise nach Kiew verzichtet.
Kritik übt Klitschko in seiner Stellungnahme auch am Vorgehen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk. «Undiplomatische Äusserungen des Botschafters in Richtung des Bundeskanzlers haben weiteres Öl ins Feuer gegossen», so Klitschko. «Ich bin überzeugt, dass die Ukraine unbedingt mit allen verlässlichen und mächtigen Partnern reden und zusammenarbeiten muss.» Alle Europäer müssten ihre Positionen abstimmen, um den Kampf gegen den «russischen Aggressor» zu gewinnen, so Klitschko.
CDU-Chef Friedrich Merz war am Dienstag nach Kiew gereist und hatte dort Präsident Selenskyj und Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. Merz kündigte an, Scholz über seinen Besuch zu informieren zu wollen. Grundsätzlich könne er dem Kanzler nur empfehlen, vor Ort Gespräche zu führen, so Merz.
Scholz sieht die Hindernisse für einen Besuch in der Ukraine auch Merz' Reise nicht ausgeräumt. «Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Raum», sagte Scholz am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur in Schloss Meseberg . Zu Klitschkos Stellungnahme äusserte sich Scholz nicht.
(t-online,mk)
