International
Deutschland

Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket

Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket

05.07.2024, 08:5105.07.2024, 08:51
Mehr «International»

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und über ein Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

epa11454616 German Chancellor Olaf Scholz speaks during a Government question time at the German Parliament 'Bundestag' in Berlin, Germany, 03 July 2024. Chancellor Scholz attended the sessi ...
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.Bild: keystone

Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie aus Regierungskreisen zu hören war. Eine Notlage soll demnach nicht festgestellt werden.

Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung, erfuhr dpa aus Koalitionskreisen. So sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geplant. Daneben soll es Anreize für mehr Beschäftigung geben.

Scholz, Habeck und Lindner waren am Nachmittag zusammengekommen. Um 7.00 Uhr kamen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen.

Koalitionsspitzen im Haushaltsstress

Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

Milliardenlücke

Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.

Wachstumspaket

In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie. Hier will die Regierung mit dem «Wachstumsturbo» ansetzen.

Anreize für mehr Beschäftigung

So sollen für Anreize für mehr Beschäftigung Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden.

Im Bürgergeld soll eine «Anschubfinanzierung» eingeführt werden. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.

Daneben sollen Freibeträge erhöht und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst werden, hiess es weiter aus Regierungskreisen. Demnach soll auch eine Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden.

Weniger Bürokratie

Die Ampel will auch Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Ausserdem hiess es, der Datenschutz solle «entschlackt» werden, um vor allem kleine Firmen zu entlasten. Die EU-Lieferkettenrichtlinie solle schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben. (saw/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1
Selenskyj auf autoritärem Kurs – das ist ein schlechtes Omen für die Ukraine
Der zunehmend umstrittene Regierungsstil des Präsidenten geht einher mit wachsender Bestechlichkeit. Nun will Wolodymyr Selenskyj auch die weitgehend unabhängigen Korruptionsbekämpfer an die Kandare nehmen.
Verschämt steckt der Fahrer des Sammeltaxis ein paar Geldscheine in seinen Reisepass, wie ein Mitreisender nachträglich erzählt. Wir befinden uns an der ukrainischen Zollstation bei der Ausreise in ein Nachbarland. Der Beamte mit dem strengen Blick nimmt unsere Dokumente entgegen und bringt sie, ohne ein Wort zu sagen, in ein Büro.
Zur Story