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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Ramelow im 3. Wahlgang gewählt



Der letztmalige Wahlgewinner Bodo Ramelow von der Partei Die Linke will wieder Ministerpräsident von Thüringen werden.

Reicht nicht: Ramelow. Bild: EPA

Er hat nie einen Zweifel daran gelassen, zurück in die Staatskanzlei des ostdeutschen Bundeslandes Thüringen zu wollen: Mehr als vier Monate nach der Landtagswahl hat es der Linke-Politiker Bodo Ramelow am Mittwoch nach einer Zitterpartie im dritten Wahlgang mit den 42 Stimmen seiner rot-rot-grünen Wunschkoalition geschafft.

Der 64-Jährige, der 2014 erster Ministerpräsident der Linken in Deutschland wurde, hat bei der Wahl zum Schluss alles auf eine Karte gesetzt.

So kündigte er am Mittwoch überraschend an, dass er die CDU-Abgeordneten um Stimmenthaltung bitten wolle - dabei fehlen seinem Dreierbündnis vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Damit setzte Ramelow keinen der Christdemokraten dem Verdacht aus, mit seiner Stimme gegen den CDU-Beschluss - keine Zusammenarbeit mit Linke und AfD - verstossen zu haben.

Chef einer Übergangsregierung

Nun wird Ramelow Chef einer Übergangsregierung auf Zeit. Am 25. April 2021 sind Neuwahlen - das haben Linke, SPD und Grüne mit der CDU wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse ausgehandelt.

Ramelow gilt als der etwas andere Linke: Er stammt aus Niedersachsen und kam nach dem Mauerfall als Gewerkschafter von Hessen nach Thüringen. Er bezeichnet sich als Sozialist und Christ.

Ramelow hat keine SED-Vergangenheit und vermied als Chef einer rot-rot-grünen Landesregierung in den vergangenen Jahren alles, was ihn auch nur in den Ruf eines Parteisoldaten bringen könnte. Stattdessen kultivierte er sein Image als Landesvater - und gewann damit als ersten Linker am 27. Oktober 2019 eine Landtagswahl.

Beliebtheitswerte um 70 Prozent

Selbst Konservative wie Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) oder Alt-Bundespräsident Joachim Gauck bescheinigten ihm, seinen Job ganz gut zu machen. Und Ramelow, der als Regierungschef das Land kreuz und quer bereiste, sehr direkt auf Menschen zugeht und emsig seine Botschaften auf Twitter tippt, kommt auch bei vielen Bürgern an. Einige Umfragen bescheinigten ihm Beliebtheitswerte um die 70 Prozent.

Seine politische Karriere begann Ramelow 1999. Damals zog er für die damalige PDS in den Thüringer Landtag ein. Machtbewusst und wortgewandt stieg er schon zwei Jahre später zum Fraktionschef und Oppositionsführer im Parlament auf.

2005 wurde er in den Bundestag gewählt, wo er eine Legislaturperiode blieb. In dieser Zeit war er auch Fusionsbeauftragter der Linken mit der WASG. Ramelow ist verheiratet und hat aus erster Ehe zwei erwachsene Söhne. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • HerrDerBlitze 04.03.2020 21:07
    Highlight Highlight Hurra !
    Das linke Gesinnungsdiktat hat gesiegt mit Hilfe der Antiffa

    Play Icon
  • Scott 04.03.2020 20:51
    Highlight Highlight Nach dieser Wahl glaube ich zu wissen, weshalb Deutsche laut Hamburger Staatsanwaltschaft als "Köterrasse" bezeichnet werden dürfen.
  • Locutus70 04.03.2020 20:17
    Highlight Highlight Das wird noch amüsant werden. Heute meinte der Geschäftsführer der deutschen Grünen er fände es ganz schlimm, das CDU und FDP Ramelow nicht mitgewählt haben. Die Links bis Linksextremen haben den bürgerlichen Parteien nun das evangelikale Büßerhemd angezogen. In Zukunft werden sich CDU und FDP in Thüringen bei jedem Gesetz das dunkelrot-rot-grün im Landtag einbringen mindestens enthalten müssen, da sie sich sonst den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie hätten mit der AfD paktiert. Das ist doch mal Demokratie nach Art der Linken ^^
  • Vergugt 04.03.2020 20:04
    Highlight Highlight All diese Hufeisen in den Kommentaren... *schüttelt den Kopf*
    • P. Silie 04.03.2020 22:18
      Highlight Highlight Grundsätzlich gilt zu sagen, dass die Hufeisentheorie vorallem von den extremen Enden des Hufeisens vehement bestritten wird.
    • willy wodka 04.03.2020 22:53
      Highlight Highlight
      Play Icon
    • Vergugt 05.03.2020 11:16
      Highlight Highlight P. Silie, vielleicht war ich nicht klar genug: Ich habe mich auf die aktuelle Situation in Thüringen bezogen. In diesem Kontext stimmst du mir hoffentlich zu, dass das Hufeisen nicht nur Quatsch, sondern eine brandgefährliche Relativierung der Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextreme ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Walser 04.03.2020 19:58
    Highlight Highlight Die Unvereinbarkeitsklausel im Wortlaut:
    "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."😂
  • Scott 04.03.2020 19:56
    Highlight Highlight Liebe CDU, wer nicht wählt, darf sich nicht wundern, wenn er selbst nicht mehr gewählt wird.
  • d10 04.03.2020 19:34
    Highlight Highlight Die Linke durch CDU-Enthaltung ins Amt gehievt - die CDU Thüringen hat ihr Gesicht verloren, denn dieses Verhalten widerspricht diametral ihrem Wählerauftrag.

    Das könnte der CDU bundesweit schaden, und die deutsche Demokratie hat eine Schramme erlitten...
    • winti64 05.03.2020 07:28
      Highlight Highlight Es war sicher nicht der Wählerauftrag das eine 5% Partei den Ministerpräsidenten stellt.
  • wasylon 04.03.2020 19:25
    Highlight Highlight Die selbsternannten Hüter der Menschenrechte wählen also einen Schiessbefehl und DDR Unrechtsstaat Leugner zum Ministerpräsidenten. 🤔 🤫
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chrigi-B 04.03.2020 19:22
    Highlight Highlight Die nächsten Wahlen werden kommen....

    Und es wundern sich immer noch Leute, dass die AfD Erfolge feiert.
  • P. Silie 04.03.2020 19:20
    Highlight Highlight Da ja jetzt solange abgestimmt wurde bis das Ergebnis stimmt, kann man sich nun getrost wieder der Tagesordnung hingeben.

    Hurraaaa weiter gehts
  • Platon 04.03.2020 18:03
    Highlight Highlight Ramelow bleibt also Ministerpräsident von Thüringen und damit auch der Ministerpräsident der Gemeinde Tottleben. Herzliche Grüsse and Tottleben <3
    • Jürg Müller - Fehler beim bearbeiten der Anfrage 04.03.2020 23:42
      Highlight Highlight Bitte hilf mir auf die Sprünge ....

      Was ist in/mit/an Tottleben? Schöne Kirche haben sie, 149 Einwohner (2011) und eine Webseite, die Last Update 03/2015 hat.
    • Platon 05.03.2020 10:12
      Highlight Highlight @Jürg Müller
      Dafür musst du schon den Picdump „lesen“ ;)
    • Jürg Müller - Fehler beim bearbeiten der Anfrage 05.03.2020 20:03
      Highlight Highlight Ha ha, Danke. Jetzt ist's mir klar. Habe noch einen Kommi auf der Homepage hinterlassen. :-))
  • walsi 04.03.2020 17:59
    Highlight Highlight Das was da in Thüringen ablief war irgendwas, aber demoktratisch war es nicht. Wenn nach demokratischen Spielregeln gespielt worden wäre, dann wär heut immernoch Herr Kemmerich Ministerpräsident. Er wurde in der ersten Wahl nach den gültigen Regeln gewählt. Nur das "Demokrativerständnis" von Angela Merkel führte dazu, dass Herr Kemmerich keine Regierung aufstellen konnte, weil die thüringer CDU von Merkel zurückgepfiffen wurde.
    • Shabaqa 04.03.2020 18:14
      Highlight Highlight Kemmerich ist zurückgetreten, deshalb gab es eine neue Wahl. So funktioniert eben parlamentarische Demokratie - obs dir passt oder nicht.
    • Basti Spiesser 04.03.2020 19:07
      Highlight Highlight Er ist zurückgetreten worden. Unter anderem auf Druck von Merkel, aber vorallem weil seine Familie von Linksextremisten bedroht wurde.
    • Magnum 04.03.2020 19:13
      Highlight Highlight ENTSCHIEDENER WIDERSPRUCH:
      Wer sich von Antidemokraten wählen lässt wie Kemmerich, der ist nicht demokratisch legitimiert, sondern eine Marionette ebendieser Antidemokraten.
      Ich wiederhole das hier gerne nochmals: Die AfD unter BERND Höcke ist nun einmal völkisch und damit lupenrein antidemokratisch. Wenn vermeintlich bürgerliche Politiker in Thüringen das von ihren Parteizentralen verordnete Kooperationsverbot nur gegen links, aber nicht gegen rechts einhalten, dann ist das eine Kapitulation dieser Demokraten rechts der Mitte gegenüber Antidemokraten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • PrivatePyle 04.03.2020 17:24
    Highlight Highlight Na, hat jetzt wenigstens der "Richtige" gewonnen? Sonst müsste nämlich noch ein drittes Mal abgestimmt werden.
    Lächerliches Spiel.
    • Magnum 04.03.2020 19:14
      Highlight Highlight Neuwahlen sind bereits für April 2021 angesetzt. Ramelow steht einer Übergangsregierung vor. Aber sogar das mögen ihm die Herrschaften Möhring und Kemmerich nicht gönnen.
    • Sir Lanzelot 04.03.2020 19:39
      Highlight Highlight Ja vor allem wenn ein AFLler versehentlich Rammellow gewählt hätte...
  • Die_Wahrheit 04.03.2020 17:17
    Highlight Highlight Was für ein Kasperlitheater. Die Demokratie auf Abwegen🤔
  • Scaros_2 04.03.2020 17:06
    Highlight Highlight Was ein Kindergarten. Ramelow kann Höcke nicht die Hand geben. Keine der Seiten ist wirklich gut.
    • LURCH 04.03.2020 18:03
      Highlight Highlight Händeschütteln ist glaube ich zur Zeit eh nicht so angesagt und jemandem, der seinen Arm sonst ausstreckt um Sieg Heil zu wünschen, würde ich jetzt auch nicht noch entgegenhalten.
    • HabbyHab 04.03.2020 18:06
      Highlight Highlight Nazis gibt man die Hand nicht.
    • Mutzli 04.03.2020 18:11
      Highlight Highlight Nur damit ichs mir für die Zukunft notieren kann: Wenn man also einem Faschisten (was ja der Höcke offiziell ist) nicht die Hand geben möchte, ist man also automatisch auf dem gleichen Niveau wie der?

      Ok, versuch ich mir zu merken.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Do not lie to mE 04.03.2020 16:56
    Highlight Highlight Jetzt wirds eng für die Reichen in Thüringen
    Ab in die Gulag?
    Egal hauptsache Mutti passts.
    Play Icon
    • Makatitom 04.03.2020 20:56
      Highlight Highlight Morbus McCarthy?
    • Lord_ICO 04.03.2020 21:17
      Highlight Highlight Bodo Ramelow hat sich von dieser Aussage nicht nur distanziert, er hat sie auch als absolut inakzeptabel bezeichnet und Bernd Riexinger für seine Reaktion öffentlich kritisiert.
    • PrivatePyle 04.03.2020 22:01
      Highlight Highlight Die Reaktion des Parteivorsitzenden: "Wir erschiessen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein!"
      Was für eine perfide Partei.
    Weitere Antworten anzeigen
  • PeteZahad 04.03.2020 16:52
    Highlight Highlight Solange die Linke als Nachfolgepartei der SED sich nicht bundesweit und eindeutig von Linksradikalen und Gewalt distanziert, sind diese eigentlich genauso unwählbar wie die AfD. Die Mitteparteien können sich also eigentlich nur der Stimme enthalten und eine unwählbare Partei kommt an die Macht (ob jetzt links oder rechts).
  • cal1ban 04.03.2020 16:50
    • _Qwertzuiop_ 04.03.2020 19:25
      Highlight Highlight Nein nein, das überlassen sie den Rechtsextremen:)
    • Lord_ICO 04.03.2020 21:20
      Highlight Highlight Schön das du den Beitrag den du hier postest nicht ganz liest. Da steht auch ein Statement des hier gewählten Bodo Ramelow drin und er bezeichnet diese Aussage als inakzeptabel und distanziert sich klar davon.
  • bbelser 04.03.2020 16:42
    Highlight Highlight Bravo! Die Menschen in Thüringen bekommen für die Zeit bis zu Neuwahlen 2021 eine arbeitsfähige Regierung. Die Feinde der Demokratie haben sich mit ihren Leimruten und Fallen nicht durchsetzen können. Es ist zu hoffen, dass die AfD in kommenden Wahlen für ihre unwürdigen Spielchen abgestraft wird.
    • Basti Spiesser 04.03.2020 19:09
      Highlight Highlight Die AfD war nicht die einzigen, die Spielchen spielte...
    • Scott 04.03.2020 19:40
      Highlight Highlight Hä, welches unwürdige Spielchen?

      Die demokratische Wahl eines FDP-Vertreters?
      Gottlob gelten Wahlen bei uns unabhängig vom Ausgang (noch).
    • Jürg Müller - Fehler beim bearbeiten der Anfrage 04.03.2020 23:55
      Highlight Highlight bbelser, ich denke, die CDU könnte auch abgestraft werden...
  • Albi Gabriel 04.03.2020 16:32
    Highlight Highlight Wo bleibt der Aufschrei, dass einer als Ministerpräsident gewählt wurde, der die Verbrechen einer der zwei Diktaturen auf deutschem Boden des 20. Jahrhunderts leugnet und verharmlost?
  • Atavar 04.03.2020 15:54
    Highlight Highlight Moralisches Dilemma:
    Wenn Höcke und Ramelow im Dritten antreten, Ramelow mit >42 Stimmen gewählt wird müsste eine AfD-Stimme dabei sein.

    In diesem Fall könnte oder müsste Ramelow ablehnen (weil er ja nicht von der AfD gewählt werden will)? Oder ist das moralisch in Ordnung, weil er ja so oder so die "einfache Mehrheit" erreicht hätte?
    • Locutus70 04.03.2020 16:52
      Highlight Highlight Er hat doch vorher schon gesagt, in dem FAlle wäre es ihm egal - er hätte die Stimmen ja nicht gebraucht.
      Tja so läuft das in der Demokratur Deutschlands
    • Platon 04.03.2020 17:20
      Highlight Highlight @Atavar
      Auch für dich, da es wirklich ungemein schwierig scheint, die ganze Geschichte zu kapieren. Das Problem an der Wahl Kemmerichs waren nicht die Stimmen der AfD, sondern dass FDP und CDU bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen ständig auf die AfD angewiesen wären. Das hätten sie sich selber ausrechnen können, haben sie aber peiplicherweise nicht. Die CDU und FDP hätten damit mit ihren nationalen Parteibeschlüssen gebrochen, weshalb es auch CDU und FDP waren, die zurückgekrebst sind. Rot-Rot-Grün hat mit der ganzen Geschichte also rein gar nichts am Hut!
    • Magos 04.03.2020 17:28
      Highlight Highlight «Von der AfD Stimmen erhalten» und «durch die AfD gewählt werden» ist schon ein markanter Unterschied.
      Ausserdem liess sich Kemmerich erst zur Wahl aufstellen nachdem er die schriftliche Zusage der AfD hatte, dass sie ihm die Mehrheit verschaffen werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Locutus70 04.03.2020 15:51
    Highlight Highlight Gelenkte Demokratie - nix anderes ist das nicht mehr.
    Und warum? Weil sich weder PolitikerInnen noch JournalistInnen mit extremen Parteien wie der Linkspartei und der AfD aktiv auseinander setzen müssen.

    Am besten wäre es vermutlich die AfD würde verboten, dann werden deren (Nicht)Wählerstimmen wieder auf die anderen verteilt und in der Filterblase ist alles wieder ok ^^
    • bbelser 04.03.2020 16:50
      Highlight Highlight Ich glaub, dass is noch nie nix anderes nicht gewesen, nicht wahr?
    • Magnum 04.03.2020 19:20
      Highlight Highlight Der Begriff gelenkte Demokratie ist politikwissenschaftlich klar definiert. Deutschland erfüllt die Kriterien ganz klar nicht. Russland unter Putin ist hingegen ein Musterbeispiel.

      Auch wenn die Wut noch so gross ist, dass nun kein Ministerpräsident von Höckes Gnaden installiert werden konnte: Etwas mehr Sorgfalt bei der Wahl der Begriffe wäre angebracht.
  • Bündn0r 04.03.2020 15:38
    Highlight Highlight Zwei mal Drei macht Vier
    Widdewiddewitt
    und Drei macht Neune
    Ich mach' mir die Welt
    Widdewidde wie sie mir gefällt
  • victoriaaaaa 04.03.2020 15:34
    Highlight Highlight unglaublich.
    • bbelser 04.03.2020 16:49
      Highlight Highlight überwältigend.
    • victoriaaaaa 04.03.2020 22:09
      Highlight Highlight das ist doch wirklich unglaublich schlimm. Wie kann jemand, dessen gegner die Afd ist, nicht beim 1.Wahlgang gewinnen? ... Die Reaktionen als man Kemmerich gewählt hat waren doch klar auf kontra afd. Dass man sich nun nicht geschlossen hinter Ramelow stellt kann ich persönlich gar nicht nachvollziehen.
  • Locutus70 04.03.2020 15:27
    Highlight Highlight Davon das Ramelow selbst 2014 mit einer AfD-Stimme knapp gewählt wurde, davon liest man in den Medien sehr wenig :xD
    • LeChef 04.03.2020 16:18
      Highlight Highlight Quelle? Ist das wirklich so?
    • Nickname ist schon vergeben 04.03.2020 16:26
      Highlight Highlight Lese ich zum ersten mal. Gibt es da gute Quellen?
    • bbelser 04.03.2020 16:43
      Highlight Highlight Du liest die falschen Medien...
    Weitere Antworten anzeigen
  • undduso 04.03.2020 15:27
    Highlight Highlight Und da wird behauptet, das was Digitec und Twint veranstalten sei Kindergarten. Was ist denn das hier? Spielgruppe?
    Die einen wollen nicht, andere können nicht, andere dürfen nicht so wie sie wollen, da sie sonst von Mutti zurückgepfiffen werden. Da schafft sich die Demokratie grad selbst ab.
    • bbelser 04.03.2020 16:47
      Highlight Highlight Dass die braune Verachtung der Demokratie keinen Stich bekommen hat, halte ich für eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat. Ich hoffe, die AfD bekommt für ihr unwürdiges Spiel die Quittung der Wähler*innen.
    • Locutus70 04.03.2020 16:50
      Highlight Highlight https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bodo-ramelow-liess-sich-mit-afd-stimme-zum-ministerpraesidenten-waehlen-69187052.bild.html
    • Optimist 04.03.2020 16:55
      Highlight Highlight Tja, allzu rechts geht eben gar nicht!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Buchstabe I 04.03.2020 15:26
    Highlight Highlight "(...)während die FDP trotz Anwesenheit an der Abstimmung nicht teilnimmt."
    Benutzer Bild
  • derWolf 04.03.2020 15:19
    Highlight Highlight CDU und FDP enthalten sich. Damit wäre Thüringen das 1. Bundesland in dem sich die Extremisten durchgesetzt haben. Und Nein, die SPD ist längst keine Mitte Partei mehr. Toll 🤦‍♂️
    • aglio e olio 04.03.2020 17:21
      Highlight Highlight Die AFD hat sich nicht durchgesetzt und Ramelow ist Mitglied der Linken, nicht SPD.
      Bitte auch ausserhalb von WA Gruppen und FB informieren, dann danken und anschliessend Kommentare verfassen.
      Oder so weitermachen und zur Unterhaltung beitragen. Wie du willst.
    • Platon 04.03.2020 17:27
      Highlight Highlight @derWolf
      Wenn du auch nur ein Beispiel vorlegen kannst, dass die Thüringer Politik in den letzten 5 Jahren in irgend einer Weise "extrem" war, ich schwöre bei Gott, dann war das hier mein letzter Kommentar, den ich auf Watson je geschrieben habe. Es ist einfach nur lächerlich und zeugt von politischer Ignoranz als auch Unkenntnis, die Regierungsarbeit Ramelows extrem zu nennen. Damit verliert das Wort extrem jegliche Bedeutung.
    • Pafeld 04.03.2020 17:28
      Highlight Highlight Die Linke reagiert seit acht Jahren in Thüringen. Und rot-rot-grün war auch nach der letzten Wahl noch immer die stärkste Fraktion. Das die Linke jetzt noch einmal den Ministerpräsidenten stellt, ist jetzt keine grosse Überaschung. Schliesslich schliesst man eine Koalition mit der AfD aus und alleine ist CDU/FDP viel zu schwach. Das jetzige Ergebnis war schon seit der Wahl absehbar. Nur wollten das die bürgerlichen nicht akzeptieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fruchtzwerg 04.03.2020 15:15
    Highlight Highlight Der Gegenkandidat heisst BERND Höcke!
    • Heinzbond 04.03.2020 17:15
      Highlight Highlight Ich wüsste gerne was der bodozu bernd sagt, als er ihm den Handschlag verweigert....
    • PVJ 04.03.2020 18:17
      Highlight Highlight @Heinz: Er hat wahrscheinlich auf die Hygienemassnahmen des BAG verwiesen. ;-)

      https://bag-coronavirus.ch/
    • Heinzbond 04.03.2020 18:56
      Highlight Highlight Ach ich hoffe auf die original Aufnahmen der NSA...

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