DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa06374559 The chairman of the SPD Martin Schulz (L) and other SPD delegates during the party convention of the German Social Democratic Party (SPD), in Berlin, Germany, 07 December 2017. During the three-day event delegates will discuss and decide about the possibility of starting talks with the Christian Democratic Union (CDU) to form again a grand coalition government.  EPA/CLEMENS BILAN

SPD-Delegierte stimmen für Gespräche mit der Union. Bild: EPA/EPA

SPD ringt sich zu Gesprächen mit Union durch – Schulz wiedergewählt



Das Drama um die Regierungsbildung in Deutschland geht weiter. Die SPD ziert sich, sagt dann aber Ja zu Gesprächen mit der Union. Ob dabei am Ende eine Bundesregierung herauskommt, ist aber fraglich. Parteichef Schulz übersteht den Parteitag mit einem Dämpfer.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen starten Union und SPD einen neuen Anlauf zu einer Regierungsbildung. Die SPD machte am Donnerstag auf einem Parteitag in Berlin nach stundenlanger kontroverser Debatte mit grosser Mehrheit den Weg für «ergebnisoffene Gespräche» frei, die nächste Woche beginnen sollen.

Drei Ergebnisse sind möglich: Neuauflage der grossen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen. «Es gibt keinen Automatismus für irgendetwas», versprach Parteichef Martin Schulz.

Die SPD schickt Schulz mit einem mässigen Ergebnis bei der Wiederwahl als Parteichef in die Gespräche mit der Union. Der 61-Jährige erhielt mässige 81,9 Prozent der Stimmen. Im März hatte er noch 100 Prozent bekommen, dann aber die Bundestagswahl mit dem historisch schlechten Ergebnis von 20,5 Prozent verloren.

epa06374558 The chairman of the SPD Martin Schulz speaks during the party convention of the German Social Democratic Party (SPD), in Berlin, Germany, 07 December 2017. During the three-day event delegates will discuss and decide about the possibility of starting talks with the Christian Democratic Union (CDU) to form again a grand coalition government.  EPA/CLEMENS BILAN

Martin Schulz: Der SPD-Chef schliesst eine grosse Koalition nicht mehr kategorisch aus. Bild: EPA/EPA

Zu seiner Wiederwahl sagte Schulz: «Ich wünsche mir, dass auf der Grundlage dieses Ergebnisses bessere Zeiten kommen.» Bei 43 Wahlen der SPD-Vorsitzenden seit 1946 gab es nur fünf Mal schlechtere Ergebnisse.

Schritt aus der «Schmollecke»

Die Union begrüsste die Entscheidung der SPD für Gespräche. «Es werden harte Verhandlungen, aber klar ist: Deutschland braucht eine stabile Regierung», betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der CDU-Vorstand will Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen beraten, erklärte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die SPD habe einen ersten Schritt aus der «Schmollecke» gemacht.

Schulz hatte vor der Abstimmung eindringlich für Gespräche mit der Union geworben. «Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen», sagte er in seiner mehr als einstündigen Rede.

In der anschliessenden Debatte schlug ihm aber massiver Widerstand gegen eine grosse Koalition entgegen. Kurz vor der Abstimmung am Abend ergriff Schulz noch einmal das Wort und sagte: «Ich bitte um Euer Vertrauen und sonst überhaupt nichts.» Schulz hatte die grosse Koalition auch nach dem Scheitern von Jamaika zunächst ausgeschlossen, dann aber eine Kehrtwende vollzogen.

Jusos warnen vor «Verzwergung»

Vor allem die Jungsozialisten machten Front gegen die Linie des Vorstands. Sie halten ein Regierungsbündnis mit der Union für «politischen Selbstmord» und warnen vor einer «Verzwergung» der SPD. «Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal», sagte Juso-Chef Kevin Kühnert.

«Die Erneuerung der SPD wird ausserhalb der Koalition sein, oder sie wird nicht sein.» Ein Antrag der Jusos für den Ausschluss einer grossen Koalition wurde von den Delegierten aber abgeschmettert.

In seiner Rede übernahm Schulz als gescheiterter Kanzlerkandidat die Verantwortung für das mit 20,5 Prozent schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl und entschuldigte sich für seinen Anteil daran.

Er habe privat und politisch schon so manches Auf und Ab hinter sich. «Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen.» Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. «Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.» Für seine Rede erhielt Schulz nur mässigen Applaus.

Auch Fraktionschefin Andrea Nahles rief die Delegierten dazu auf, keine Angst vor der grossen Koalition zu haben. Die SPD müsse mit «inhaltlicher Überzeugung und Selbstbewusstsein» in die Gespräche gehen und diese dann hart führen.

epa06374256 The Chairwoman of the German Socialist Democratic Party (SPD) parliamentary group, Andrea Nahles, speaks in the SPD party conference, in Berlin, Germany, 07 December 2017. During the three-day event delegates will discuss and decide about the possibility of starting talks with the Christian Democratic Union (CDU) to form again a grand coalition government.  EPA/FELIPE TRUEBA

Fraktionschefin Andrea Nahles hat keine Angst vor einer allfälligen grossen Koalition. Bild: EPA/EPA

Noch ein langer Weg

Bereits in der kommenden Woche will Schulz nun mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sprechen. Am 15. Dezember soll der SPD-Vorstand entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann Anfang Januar beginnen würden. Über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen würde dann ein Sonderparteitag abstimmen.

Das letzte Wort haben aber die Mitglieder. Ein Koalitionsvertrag würde ihnen zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die SPD-Spitze geht mit mehreren roten Linien in die Gespräche mit der Union. Unter anderem fordert sie die Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung und ein Ende der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. (cma/sda/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Video des Tages: Benutzt bitte einen Deo!

Video: watson/Simone Meier, Emily Engkent

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Entscheidung ist gefallen: Annalena Baerbock geht für die Grünen ins Rennen ums Kanzleramt

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei in Deutschland als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen.

Der Bundesvorstand der Grünen nominierte die 40-Jährige für den Spitzenposten, wie die Partei am Montag in Berlin mitteilte. Die Entscheidung muss noch auf einem Parteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden. Die Zustimmung gilt als sicher. Die Parlamentswahl findet am 26. September statt.

Baerbock ist bei der 20. Bundestagswahl seit 1949 erst die zweite Frau nach Angela …

Artikel lesen
Link zum Artikel