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Nach Libyen-Konferenz wurde Waffenembargo bereits gebrochen

epa08141137 German Chancellor Angela Merkel (L) and Russian President Vladimir Putin (R) during the International Libya Conference in Berlin, Germany, 19 January 2020. By means of the 'Berlin Process' ...
Angela Merkel und Wladimir Putin an der Libyen Konferenz am 19. Januar 2020.Bild: EPA

Waffenembargo an Berliner Libyen-Konferenz beschlossen – und bereits gebrochen

Das auf der Berliner Libyen-Konferenz bekräftigte Waffenembargo für das nordafrikanische Krisenland ist nach UN-Angaben von mehreren Gipfelteilnehmern gebrochen worden.
26.01.2020, 11:51

Nachdem am Gipfeltreffen in Berlin ein Waffenembargo für Libyen beschlossen wurde, haben nun offenbar mehrere Gipfelteilnehmer die Abmachung bereits gebrochen. In den vergangenen zehn Tagen seien mehrere Maschinen auf Flughäfen im Westen und Osten Libyens gelandet, mit denen Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Kämpfer und Berater ins Land gebracht worden seien.

Zwar benannte die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Libyen (UNSMIL) in ihrer Stellungnahme vom Samstag keine Verantwortlichen und liess damit offen, wer das Embargo gebrochen habe. Allerdings stand in der Mitteilung, dass «mehrere Teilnehmer der Berliner Konferenz» beteiligt gewesen seien am «anhaltenden Transport ausländischer Kämpfer, Waffen, Munition» und anderer militärischer Ausrüstung.

In Berlin hatten sich am Sonntag vor einer Woche 16 Länder und internationale Organisationen auf eine Vereinbarung verständigt, die Einmischung von aussen in den Libyen-Konflikt – etwa über Waffenlieferungen – beenden und einen Friedensprozess ermöglichen soll. In Kürze wollen die Vereinten Nationen ein Treffen der Konfliktparteien zur Umsetzung einer Waffenruhe einberufen.

Die EU berät darüber, wie sie das seit 2011 bestehende Waffenembargo überwachen kann. Und im UN-Sicherheitsrat wird an einer Resolution zur Unterstützung der Beschlüsse von Berlin gearbeitet.

Seit der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 gestürzt und getötet wurde, herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg mit unübersichtlichen Machtverhältnissen, in dem Drittstaaten mit rivalisierenden Interessen mitmischen. Für Deutschland ist die Stabilisierung des Landes vor allem von Bedeutung, weil viele Flüchtlinge von dort aus den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen. Ausserdem droht Libyen zum Rückzugsraum für islamistische Terroristen zu werden. (bzbasel.ch)

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