Mit einem weitreichenden Massnahmenpaket will die deutsche Regierung die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen im eigenen Land in den Griff bekommen. Vorgesehen sind Mittel in Milliardenhöhe. Flüchtlinge sollen künftig Sachleistungen statt Bargeld erhalten.
Insgesamt will die deutsche Regierung im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro zusätzlich für das Flüchtlingswesen ausgeben. Je drei Milliarden gehen an den Bund und die Länder sowie Kommunen, wie die Spitzen von Union aus CDU und CSU sowie die SPD in der Nacht zum Montag nach fünfstündigen Diskussionen beschlossen. Für 2015 stellt der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Für Asylbewerber sollen teilweise strengere Regeln gelten: Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen soll so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Auch Sozialleistungen für Asylsuchende «ohne Duldung» werden reduziert. Der Bund soll den Ländern zudem dabei helfen, genügend Unterkünfte bereitzustellen.
Definitive Entscheidungen sollen am 24. September bei einem Gipfel des Bundes und der Bundesländer fallen. Bundestag und Bundesrat sollen dann im Oktober abstimmen.
Die Koalition will zudem den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten per Gesetzesänderung um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern. Diese Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus den betroffenen Ländern schneller in die Heimat zurückzuschicken.
2014 hatte die deutsche Regierung bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer klassifiziert, weil von dort eine grosse Zahl aussichtsloser Asylanträge einging. All diese Länder hat auch der Bundesrat in der Schweiz als sichere Drittstaaten eingestuft und schafft Asylsuchende rasch wieder aus.
Angehörige dieser dann sechs Balkanstaaten sollen aber Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland bekommen: «Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen», heisst es im Massnahmenpapier.
Auf europäischer Ebene verlangt die deutsche Regierung unter anderem «eine solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsstaaten», eine wirksame Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie ein verstärktes EU-Engagements zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den wichtigsten Herkunftsländern.
Ausdrücklich wurde betont, dass die am Wochenende getroffene Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen, die über Ungarn kamen, eine Ausnahme bleiben soll. Die Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom könnten die EU-Staaten nur gemeinsam bewältigen.
Deutschland wird auch die Mittel im Budget des Aussenministeriums für Krisenbewältigung und -prävention um jährlich 400 Millionen Euro aufstocken. Bei der Bundespolizei werden 3000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen, der Bundesfreiwilligendienst soll um bis zu 10'000 neue Stellen aufgestockt werden.
In Nordafrika sollen Anlaufstellen für Flüchtlinge aufgebaut werden, in denen sie vor einer gefährlichen Reise über das Mittelmeer Informationen erhalten, ob sie überhaupt Chancen auf Asyl in der EU haben. (dwi/sda/dpa/afp)
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