Erst vor wenigen Tagen kündigten Grüne und Linke an, Unterschriften für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maskengeschäfte zu sammeln. Die beiden Fraktionen wollten am Montag ein entsprechendes Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten verschicken. In dem Schreiben sollten die Parlamentarier sich vertraulich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aussprechen. So will die Opposition den Druck auf die Koalition erhöhen.
Damit rückt auch der ehemalige Gesundheitsminister und jetzige Fraktionschef der CDU, Jens Spahn, erneut in den Mittelpunkt. Gegen ihn hatte es bereits in der Vergangenheit zahlreiche Vorwürfe gegeben. Ein Sonderbericht des Gesundheitsministeriums hatte zahlreiche Hinweise auf schwerwiegende Versäumnisse Spahns während der Coronakrise geliefert, wie unter anderen t-online berichtete. Nun kommen offenbar neue Zahlen ans Licht.
Demnach sollen im Zuge der Coronakrise rund drei Milliarden Schutzmasken der «Verwertung» zugeführt worden. Dies geht aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler hervor, die der «NZZ» vorliegt. Unter «Verwertung» wird dabei die Vernichtung der Schutzmasken verstanden. Die Zahlen erstaunen umso mehr, als auf der anderen Seite nur 2,2 Milliarden Masken «verteilt» wurden. Das heisst, es wurden deutlich mehr Schutzmittel vernichtet, als an die Bevölkerung ausgegeben.
Dennoch musste diese für die Beschaffung und eben auch die Vernichtung der Masken mit Steuermitteln aufkommen. Die Entsorgungskosten bezifferte die Bundesregierung in einem weiteren Schreiben, das der «NZZ» vorliegt, auf 7,5 Millionen Euro. Zudem geht der Bundesrechnungshof davon aus, dass weiterhin eine Summe im dreistelligen Millionenbereich nötig sein wird, um die Kosten für die Lagerung und Vernichtung der verbliebenen Tranchen zu decken. Noch immer liegen Masken ungenutzt in den Lagern, voraussichtlich erst 2029 soll die letzte Coronaschutzmaske ihrer Vernichtung zugeführt werden, so die Rechnungsprüfer.
Für die Beschaffung der Masken war der damalige Gesundheitsminister Spahn zu ständig. Er hatte die Schutzmittel in grotesk überhöhten Mengen und drastisch überhöhten Preisen bestellt. Sieben Milliarden Euro hatte die Bundesregierung allein für die Beschaffung der Masken ausgegeben. Hinzu kommen sehr wahrscheinlich noch einmal 3,5 Milliarden Euro für Klagen von Masken-Lieferanten sowie Prozesskosten in zweistelliger Millionenhöhe, wie aus einer Anfrage der Linkspartei hervorgeht.
Der Sonderbericht von Margaretha Sudhoff kommt zu dem Schluss, dass die Hauptverantwortung für das Beschaffungsdesaster bei Spahn liegt. Er habe die Beschaffung fachfremd durch das Ministerium durchführen lassen und sei «gegen den Rat seiner Fachabteilungen» in grossem Umfang persönlich eingestiegen, statt sie bei den Beschaffungsämtern des Bundes zu belassen. Vor allem seine persönlichen Absprachen mit Lieferanten und Dienstleistern seien die Ursache für Rechtsstreite in Milliardenhöhe.
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