Deutschland schiebt erstmals nach Bürgerkrieg Syrer ab
Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Er sei am Vormittag den Behörden in der syrischen Hauptstadt Damaskus übergeben worden, teilte das deutsche Innenministerium mit.
Der Mann habe im westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verbüsst. Zuvor berichtete die «Bild»-Zeitung.
Am Morgen war bereits ein Straftäter von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Es war nach Ministeriumsangaben die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche.
Abschiebungen auch nach Syrien im Koalitionsvertrag
Deutschlands christdemokratischer Innenminister Alexander Dobrindt erklärte: «Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen möglich sein. Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante.»
Auf die Abschiebung auch nach Syrien hatten sich die christdemokratische Union (CDU und CSU) von Kanzler Friedrich Merz und die sozialdemokratische SPD, die seit Mai gemeinsam regieren, im Koalitionsvertrag verständigt. Dort heisst es: «Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.»
Der afghanische Straftäter hatte in Bayern den Angaben nach unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis gesessen.
Gespräche mit syrischer Regierung und Vertretern Afghanistans
Das deutsche Innenministerium habe in den vergangenen Monaten sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit Vertretern der Verantwortlichen in Afghanistan Gespräche geführt, hiess es. Nun gebe es Vereinbarungen darüber, dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden könnten.
Merz hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er sich beim syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa persönlich für eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien einsetzen will. «Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen», sagte der CDU-Chef Anfang November.
In Syrien war vor gut einem Jahr der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS, angeführt von al-Scharaa, gestürzt worden. Dieser wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen. (sda/dpa)
