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Ampel-Parteien rüsten sich für Koalitionsverhandlungen

Ampel-Parteien rüsten sich für Koalitionsverhandlungen – «nächste Wochen werden intensiv»

19.10.2021, 03:59

Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in dieser Woche starten. Zunächst wollen sich erneut die Generalsekretäre zusammenschliessen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampel-Koalition noch nicht durchfinanziert sind. «Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, «die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume». Dazu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken.

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Noch müssten die Finanzen geklärt werden, so SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.Bild: keystone

Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Danach soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.

Als letzte der drei Parteien hatte am Montag die FDP dem Sondierungsergebnis zugestimmt und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Dabei wird es in den kommenden Wochen auch um den Zuschnitt und die Besetzung der Ministerien gehen.

Vor allem um das Finanzministerium bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP an. FDP-Chef Christian Lindner hat bereits sein Interesse signalisiert, Grünen-Co-Chef Robert Habeck reagierte verärgert. Allerdings sollen zunächst die inhaltlichen Vorhaben des Koalitionsvertrags festgelegt werden.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen. «Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein», sagte Roth, die dem Verhandlungsteam ihrer Partei angehört, der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). «Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss.»

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epa08656771 Vice President of the German Parliament Claudia Roth, during a question time at the German parliament 'Bundestag' on the Cum Ex tax deals in Berlin, Germany, 09 September 2020. German Mini ...
Claudia Roth rechnet intern noch mit harten Auseinandersetzungen.Bild: keystone

Roth betonte, bisher hätten die potenziellen Regierungspartner weder über die Besetzung von Ministerien noch über den Zuschnitt von Ressorts geredet. Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Lindner zu vergeben, wies sie als unpassend zurück. «Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört», sagte Roth. «Solche Töne braucht es eigentlich nicht und sie machen es auch nicht einfacher.» (saw/sda/dpa)

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