Mahnwache nach Mannheimer Messerangriff
Nach der Messerattacke mit sieben Verletzten bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa in Mannheim haben sich am Sonntag auf dem Marktplatz der Stadt hitzige Szenen abgespielt. Ein überparteiliches Bündnis hatte zu einer Mahnwache gegen Gewalt und Hass aufgerufen. Auf dem Marktplatz fand zeitgleich auch eine Kundgebung der Jungen Alternative statt.
Die Versammlung der Jugendorganisation der AfD lief unter dem Motto «Remigration hätte diese Tat verhindert!». Auf Videos im Internet ist zu sehen, wie Demonstranten in der Innenstadt eine lange Menschenkette bilden - und wie die Polizei mit einer Gruppe von Antifa-Aktivisten zusammenprallt. Die schwenkten rote Fahnen und zündeten Bengalos. Auf dem Marktplatz wurde der Slogan «Nazis raus» skandiert.
Der Polizist, der bei der Tat verletzt wurde, schwebt nach Angaben von Sonntag weiter in Lebensgefahr. Das Motiv des 25-jährigen Täters ist noch immer unklar. Bisher war der Mann, der in Afghanistan geboren wurde, aber 2014 als Jugendlicher nach Deutschland kam, nicht vernehmungsfähig - er war in den Minuten nach der Attacke ebenfalls verletzt worden. Ihm wird versuchter Mord zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Samstag mitteilten. Bisher war er polizeilich nicht in Erscheinung getreten, er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt im hessischen Heppenheim.
Beamter im künstlichen Koma
Bei dem Angriff hatte der Mann am Freitagvormittag auf dem Marktplatz in der Innenstadt bei der Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) sechs Männer verletzt, darunter einen Polizisten lebensgefährlich. Der Beamte ist in ein künstliches Koma versetzt worden. Zu den Verletzten zählt auch das BPE-Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz kündigte mit Blick auf die Messerattacke und einen Übergriff auf den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein hartes Vorgehen gegen Gewalt an. «Ob das Gewalt ist gegen sich links oder in der Mitte oder rechts engagierende demokratische Politikerinnen und Politiker - sie ist immer nicht akzeptabel und sie wird von uns nicht hingenommen werden», betonte der SPD-Politiker am Sonntag beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow in Brandenburg.
«Wir werden gegen alle vorgehen, die mit Gewalt den demokratischen Raum einzuschränken versuchen», kündigte er an. Das gelte unabhängig davon, ob es ein linksextremistisches, ein rechtsextremistisches oder ein islamistisches Motiv gebe.
Innenministerin will hartes Vorgehen
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) mahnten zudem ein hartes Vorgehen gegen Menschen an, die den Angriff des Täters im Netz verherrlichen. «Den mörderischen Messerangriff zu verherrlichen, ist widerwärtig und menschenverachtend. Wer das tut, muss mit aller Härte des Strafrechts verfolgt werden. Unsere Sicherheitsbehörden gehen dem konsequent nach», sagte Faeser der «Bild am Sonntag». Strobl sagte der Zeitung: «Bei uns werden Verbrechen – ganz besonders Mordstraftaten – mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft und nicht gefeiert.»
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer nannte die Bilder des Messerangriffs ein trauriges Zeugnis dessen, wohin Extremismus führe. «Wir werden Gewalt niemals akzeptieren, egal, ob sie von links, von rechts oder aus dem islamistischen Umfeld kommt», sagte er der «Bild am Sonntag».
Nach Darstellung von BPE-Schatzmeisterin Stefanie Kizina ist die Attacke gezielt gegen den 59-jährigen Münchner Stürzenberger gerichtet gewesen. Er ist schon seit Jahren als Islamkritiker aktiv und wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Stürzenberger gab inzwischen einem rechtskonservativen Medium ein Video-Interview vom Krankenbett aus - er war unter anderem im Gesicht und am Oberschenkel mit Stichen verletzt worden. Polizisten hätten die Erstversorgung übernommen, sagte er. Der «Bild» sagte Stürzenberger, der Angriff sei ein «absoluter Albtraum» gewesen, der Angriff sei urplötzlich gekommen.
Auch nach der Messerattacke in Mannheim will die BPE bei weiteren Veranstaltungen öffentlich auftreten. Kizina geht davon aus, dass die Polizei «die Sicherheitsmassnahmen verschärfen wird». (sda/dpa)
