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AfD-Slogan gleicht SA-Parole: Thüringens Verfassungsschützer alarmiert

AfD-Slogan erinnert an SA-Parole: Thüringer Verfassungsschützer alarmiert

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident zeigt sich nach dem AfD-Parteitag alarmiert. Seinem Arbeitgeber wirft er eine «falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage» vor.
13.01.2025, 11:15
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Ein Artikel von
t-online

Die AfD hat nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer auf ihrem Parteitag am Wochenende in Riesa einen weiteren Schritt in Richtung Radikalisierung gemacht. «Die Partei hat jetzt auf dem Bundesparteitag gezeigt, dass jede Scheu gefallen ist, sich noch hinter irgendwelchen Worten zu verstecken», sagte Kramer im Deutschlandfunk.

«Sondern man zeigt ganz deutlich seinen völkischen Nationalismus und auch seine Verfassungsfeindlichkeit, die wir in den Verfassungsschutzämtern ja herausgearbeitet haben.»

Als Beispiel führte Kramer den Wahlwerbespruch «Alice für Deutschland» für die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel an. Dieser spiele mit der Losung «Alles für Deutschland» der Sturmabteilung (SA) der NSDAP. «Insofern wird noch mal klar, wohin die Partei eigentlich will. Es wird offen gezeigt», sagte Kramer. Er verglich die Rhetorik der AfD zudem mit der des künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Stephan Kramer, the head of Thuringia's state domestic intelligence agency uses for a photo in his office at German federal state Thuringia capital Erfurt, Wednesday, July 5, 2023. If the far-rig ...
Thüringens Verfassungsschutzpräsident ist alarmiert. (Archivbild)Bild: keystone

Kramer: Abspaltung der Jungen Alternative kein Zeichen der Mässigung

In der Abspaltung der Partei von der Jungen Alternative (JA) und der Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation sieht Kramer keine Mässigung der Partei. «Im Gegenteil, all diese Kräfte werden in der Partei aufgehen», sagte er. Der Verfassungsschützer argumentierte, die Partei versuche im Grunde nur, die Jugendorganisation vor einem Verbot zu schützen.

Zugleich bedauerte Kramer, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Gutachten mit einer aktuellen Einschätzung zu der Partei nicht mehr vor der Bundestagswahl vorlege. Die Neutralitätspflicht des Bundesamtes und die Mässigung im Wahlkampf würden in den Vordergrund gestellt.

«Ich halte das für verkehrt und fatal und für eine falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage.»
Stephan Kramer

Kramer denkt über Verbotsverfahren nach

Angesprochen auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD antwortete Kramer, eine wehrhafte Demokratie müsse auch zeigen, dass sie es ernst meine mit den eigenen Regeln.

«Und wenn eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft ist, dann sind weitere Schritte möglich, wenn offensichtlich die politische Auseinandersetzung nicht dazu führt, dass hier die Feinde wieder zurückgedrängt werden.»

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD derzeit als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Im auf dem Parteitag beschlossenen Wahlprogramm fordert die AfD, wie schon in ihrem Programm zur Europawahl im Vorjahr, unter dem umstrittenen Stichwort «Remigration» eine strikte Migrationspolitik. Zudem plädiert sie für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, einen Ausstieg aus dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen sowie für einen neuen europäischen Staatenbund.

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32 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Amadeus
13.01.2025 12:04registriert September 2015
Trotzdem wird es weiter Leute geben die behaupten es sei alles nicht so schlimm und irgendwelche woken linken Eliten würden die Meinungsfreiheit der AfD einschränken wollen.
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Massalia
13.01.2025 12:23registriert Juni 2021
Wenn es spricht wie ein Nazi und denkt wie ein Nazi, dann ist es ein Nazi. Und Nazis haben nichts im demokratischen Prozess verloren, weil sie selber die Demokratie verachten und beerdigen wollen.
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Doppellottotreffer
13.01.2025 12:03registriert September 2021
Ach so, aus Gründen der Neutralität kann der Verfassungsschutz vor den Wahlen nicht durchgesetzt werden... einfach unfassbar.
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