Olaf Scholz beantragt Vertrauensfrage – am 23. Februar sollen Neuwahlen stattfinden
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, wurde der Antrag wie geplant am Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. Die Abstimmung ist für Montag vorgesehen.
Scholz' «Ampel»-Koalition aus SPD, FDP und Grünen war Anfang November zerbrochen. Es gilt daher als sicher, dass der Bundestag ihm nicht das Vertrauen aussprechen wird.
In diesem Fall wird Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, wozu das Staatsoberhaupt dann drei Wochen Zeit hat. Wenn Steinmeier sich dafür entscheidet, muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden. (dab/sda/dpa)
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