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Reaktion auf Köln: Deutschland will kriminelle Ausländer schneller ausweisen



German Interior Minister Thomas de Maiziere, left, and Justice Minister Heiko Maas arrive for a statement on a planned reform of the laws on deportation and sexual offenses at the Reichstag Building, in Berlin, Germany, Tuesday, Jan. 12, 2016. (AP Photo/Markus Schreiber)

Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas.
Bild: Markus Schreiber/AP/KEYSTONE

Die deutsche Regierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin mit.

Demnach soll ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

Die Diskussion über ein schärferes Ausweisungsrecht war aufgekommen nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln. Aus einer Gruppe von mehreren hundert Männern waren dort massenhaft Frauen angegriffen und bestohlen worden. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich laut Polizei überwiegend um Männer aus Nordafrika, darunter viele Asylbewerber. (sda/afp/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • ferox77 12.01.2016 16:42
    Highlight Highlight Heisst es unter Anderem in deutschen Medien: "Nach den Vorfällen in Köln wird über eine schnellere Ausweisung von straffälligen Ausländern und Flüchtlingen diskutiert. Doch dafür gibt es enge Grenzen"
    Wenn es darum geht, dass die Leute herkommen, dann gibt es keine Grenzen mehr.
    Aber wenn es darum geht, straffällig gewordene Flüchlinge/Migranten auszuweisen, dann gibt es sogar "enge Grenzen".
    Zusammengefasst: jeder Krimielle dieser Welt kann nach D kommen, und darf sich fast sicher sein auch bleiben zu können.
  • Scaros_2 12.01.2016 14:51
    Highlight Highlight Ach das ist doch alles nur klassisches schaumblasen geblubber! Dem Pöbel was vorwerfen und dann zeigen was man doch alles macht!

    Aussage der DE-Regierung: Bei einem «besonders schwerwiegenden» Ausweisungsinteresse gelte dies künftig bereits bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr.

    Wisst ihr was man alles machen muss für 1 Jahr Freiheitsstrafe in DE? Da darfste einbruch usw. alles machen. Vielleicht nicht gleich jemanden Umhauen aber Diebstahl usw. alles legitim, gibt keine 1 Jahr Freiheitsstrafe.

    Viel interessanter ist das Gutachten von Horst @Watson

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