Die Berichte über ein Treffen von rechten Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU zum Thema Migration haben viele aufgeschreckt: Deutschlandweit wollen in den kommenden Tagen Zehntausende Menschen auf die Strasse gehen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu setzen.
Am Samstag gingen in Frankfurt nach Angaben der Polizei etwa 35 000 Menschen auf die Strasse - die Aktion stand unter dem Motto «Demokratie verteidigen». In Erfurt (Thüringen) kamen nach Angaben von Polizei und Organisationen mehrere Tausend Menschen zusammen. In Freiburg (Baden-Württemberg) und Koblenz (Rheinland-Pfalz) waren es laut Polizei jeweils rund 5000 Teilnehmer. Bis zum Sonntagabend werden noch Zehntausende Menschen bei Demonstrationen in ganz Deutschland erwartet.
In Hamburg werden rund 10'000 Menschen bei einer Demo «gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke» erwartet. Auch in vielen weiteren Städten sind Kundgebungen mit Titeln wie «Nie wieder ist jetzt» und «Demokratie verteidigen» geplant.
In mehreren Bundesländern beteiligen sich daran die Regierungschefs: in Hamburg Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), in Jena Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), in Hannover Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), in Bremen Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
In Hannover, wo die Veranstalter am Samstag von deutlich mehr als 10'000 Teilnehmern ausgehen, werden auch der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, als Redner erwartet. In Karlsruhe soll ein Demonstrationszug am Samstag am Bundesverfassungsgericht vorbeiführen. In München wird am Sonntag mit 10'000 bis 20'000 Demonstranten gerechnet.
Weitere grössere Demonstrationen sollen unter anderem in Kiel und Bielefeld, in Braunschweig, Dortmund, Erfurt und Heidelberg sowie in Berlin und Dresden stattfinden. Selbst in Westerland auf Sylt ist eine Demo angemeldet.
Bereits in den vergangenen Tagen war es nach einem Bericht des Medienhauses «Correctiv» über ein Treffen mit Rechtsradikalen in Potsdam zu Kundgebungen gegen rechts gekommen, oft mit deutlich mehr Teilnehmern als erwartet. Unter anderem in Köln versammelten sich mehrere Zehntausend Menschen.
Unterstützt werden die Aufrufe vielerorts von grossen gesellschaftlichen Bündnissen, an denen sich neben SPD, Grünen und Linken sowie Kirchen und Gewerkschaften etwa auch Kultureinrichtungen und Fussballvereine beteiligen.
«Verfassungsfeindliche und rechte Tendenzen stellen eine Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft dar. Es ist deshalb wichtig, dass wir als breite Mehrheit unsere Stimme erheben und ein lautes, entschiedenes Signal gegen jegliche Form von Ausgrenzung, Intoleranz und Diskriminierung setzen», sagte etwa der Präsident von Fussball-Bundesligist Werder Bremen, Hubertus Hess-Grunewald.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich auf der Plattform X, früher Twitter, bei den Demonstranten bedankt, die sich «gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie» einsetzten. «Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele – viel mehr als diejenigen, die spalten wollen», schrieb der SPD-Politiker.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dankte ebenfalls für die Zivilcourage. «Zeigen wir alle Gesicht gegen die Brandstifter & Hetzer und für ein weltoffenes Deutschland», schrieb Wüst auf X.
Auch über das Wochenende hinaus sind bereits Kundgebungen geplant. So ist als Symbol einer Brandmauer gegen rechts am 3. Februar in Berlin eine Menschenkette um das Reichstagsgebäude geplant.
Verwendete Quellen:
Dies und die gesellschaftliche Ächtung der Vertreter und Nachplapperer der AFD ist viel wirkungsvoller als ein Verbot.
Denn gerade das ganze Relativieren, Ignorieren und Kleinreden der führenden Parteien der letzten 10 Jahre haben gerade erst dazu geführt, dass überall in Europa rechte Parteien am aufsteigen sind.
Gerade dir AfD ist ein super Beispiel, wie kritikfähig die momentane deutsche Regierung ist. Anstatt die Punkte anzugehen, die gerade der AfD in die Karten spielen, hat man das Gefühl, dass sie gerade alles daran setzen, um der AfD noch mehr Wähler zu geben.
Mit einem Verbot zeigt die Demokratie Schwäche und ist einer Demokratie nicht würdig.
Etwas wie die AfD ist auch unwürdig, aber das muss die Demokratie ohne Verbote bodigen können und in der Senke verschwinden lassen.
Wenn dies nicht funktioniert, hat etwas wie die AfD, eine Daseinsberechtigung.
Warum auch immer.