Zwei Tage nach dem Anschlag auf eine Demonstration in München sind eine Mutter und ihre kleine Tochter an ihren schweren Verletzungen gestorben. Es handele sich um ein zweijähriges Mädchen und eine 37 Jahre alte Frau aus München, teilte das bayerische Landeskriminalamt mit. Am Nachmittag kam Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Anschlagsort und legte eine weisse Rose an einem improvisierten Gedenkort nieder.
Bei der Fahrt eines 24-jährigen Afghanen mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag waren laut Polizei mindestens 39 Menschen verletzt worden. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat. Der Fahrer sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.
Verdi-Chef Frank Werneke äusserte sich zutiefst erschüttert über den Tod von Mutter und Tochter. Seinen Angaben zufolge handelt es sich bei der 37-Jährigen um eine Kollegin, die mit ihrem Kind an dem Demonstrationszug teilgenommen hatte. «Die Trauer über das Leid der Opfer des Anschlags von München wird so schier unermesslich», erklärte er.
Als Anhaltspunkt für eine islamistische Motivation hatte die Leitende Oberstaatsanwältin der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München, Gabriele Tilmann, unter anderem die Aussage von Polizisten genannt, der Fahrer habe nach der Tat «Allahu Akbar» gerufen.
Der 24-Jährige habe in einer Vernehmung auch eingeräumt, den Wagen absichtlich in das Ende des Verdi-Demonstrationszugs gesteuert zu haben. Die Aussagen deuteten auf eine religiöse Motivation hin, sagte Tilmann am Freitag. Details zu den Äusserungen während der Vernehmung wollte sie nicht nennen.
Die Ermittlungen stünden zwar noch am Anfang, betonte Tilmann. Sie traue sich aber, nach derzeitigem Stand von der Annahme eines islamistischen Hintergrunds zu sprechen. Unter anderem seien Chats auf dem Smartphone des Fahrers ausgewertet worden.
Aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Bundesanwaltschaft am Freitagabend die Ermittlungen. «Es besteht der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist», teilte die oberste Anklagebehörde in Deutschland in Karlsruhe mit. Die Tat sei geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen führt weiter das Bayerische Landeskriminalamt.
Der Afghane hatte sich nach Angaben der Ermittler zuletzt rechtmässig in Deutschland aufgehalten. Wie aus einem Gerichtsurteil gegen die Ablehnung seines Asylantrags aus dem Oktober 2020 hervorgeht, soll er über seine Fluchtgeschichte gelogen haben. Im April 2021 erliess die Stadt München jedoch einen Duldungsbescheid und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis für den 24-Jährigen.
Die Tat hat eine Woche vor der Bundestagswahl Streit unter politischen Parteien ausgelöst, welche Schlüsse daraus gezogen werden müssen. Bundeskanzler Scholz forderte beim Besuch des Anschlagsortes harte Konsequenzen. «Solche Dinge sollten sich nicht zutragen», sagte er. «Wer so was macht, muss mit den härtesten Strafen rechnen.» Und wer kein Aufenthaltsrecht besitze, müsse am Ende der Strafverbüssung das Land verlassen. (sda/dpa)
Das heutige Asylwesen Deutschlands (und der Schweiz) ist dysfunktional, willkürlich und geradezu eine Verhöhnung des vielzitierten "Rechtsstaats".
Es ist unfassbar, dass jeder dieser Terroristen schon längst nicht mehr in Europa hätte sein dürfen!
Ignoranz und utopische Naivität haben dazu geführt. Unfassbar. Und natürlich wird niemand Verantwortung übernehmen.