Nach den Krawallen im vergangenen Jahr und aufgrund des Gaza-Kriegs plant die Berliner Polizei an Silvester den «grösste Polizeieinsatz der letzten Jahrzehnte». «Das liegt vor allem am Nahost-Konflikt, der die Einsatzlage deutlich anspruchsvoller und komplexer macht», sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur.
Im vergangenen Jahr hatte es in einigen Vierteln Berlins und anderen Grossstädten neben dem üblichen heftigen Feuerwerk in den Strassen auch viele Böllerwürfe und andere Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter gegeben. Teils beschossen sich Gruppen gegenseitig.
In der Silvesternacht seien 2'000 bis 2'500 Berliner Polizisten und Unterstützung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei im Einsatz, kündigte Slowik an. «Parallel wird die Zahl der Streifenwagen von 150 wie sonst nachts üblich auf 220 erhöht.» Dazu kämen noch 500 Bundespolizisten an den S-Bahnhöfen und Fernbahnhöfen. In einer internen Präsentation der Berliner Feuerwehr sprach der Stabsleiter von einem brennpunktorientierten Einsatz.
Gründe für das so deutlich erhöhte Polizeiaufgebot seien zum einen die Erfahrungen des vergangenen Jahres. «Wir erhöhen den Schutz der Feuerwehr und der anderen Rettungskräfte deutlich. Und sind auch in den entsprechenden Stadtteilen sehr präsent auf der Strasse», sagte Slowik. Dazu komme die Emotionalisierung durch den Konflikt im Nahen Osten. «Wir gehen durchaus davon aus, dass diese Emotionen auch auf der Strasse ausgelebt werden.»
Verwendete Quellen:
Wenn so eine Aussage getätigt werden muss, Rettungskräfte zu schützen, dann steht unser Rechtsstaat und mit ihm unser Wertesystem auf dem Prüfstand.
Es gibt folgende Lösungen:
- So wie bisher, das Ganze so weit möglich ausblenden, nicht ansprechen und hoffen dass es in Zukunft nicht schlimmer wird
- Ein bisschen da und dort an der "Feinjustierung" drehen und es als Lösung verkaufen, obwohl es nichts bringt
- Es nicht akzeptieren und im Gleichschritt, besser überproportional, die Massnahmen drastisch verschärfen
„Brennpunkt Schule“
„Brennpunkt Quartier“
…
Mit Umschreibungen und Verklausulierungen wird man die Problematik nicht lösen können.