Immigrantin und Republikanerin: Rachida Dati setzt zum Sturm auf das rotgrüne Paris an
Warum ist die Rechte in Frankreich im Vormarsch?
Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen setzt in mehreren Grossstädten vor allem an der Mittelmeerküste zum Sprung in die Rathäuser an. So in Marseille, Toulon und – dank dem dissidenten Konservativen Eric Ciotti – in Nizza. Aber auch in vielen mittleren Städten gelten die Rechten als Favoriten.
Mit dem Reizwort der «kébabisation» – abgeleitet vom türkischen Sandwich Kebab – mobilisieren sie gegen den soziologischen Wandel der Innenstädte. Sogar in ländlichen und landwirtschaftlichen Gebieten wie dem Cantal (Zentralmassiv) breitet sich das RN aus. Hauptgründe sind laut Umfragen die Angst vor der Migration und die grassierende Unsicherheit durch Drogenbanden und -kartelle.
Ist die Hauptstadt Paris ein Spezialfall?
In Paris hoffen vor allem die konservativen Republikaner auf ihre Spitzenkandidatin Rachida Dati. Die bisherige Kulturministerin will das seit 2001 links und grün regierte Paris wieder für die Bürgerlichen zurückerobern. Sie stammt aus einer nordafrikanischen Immigrantenfamilie und pflegt eine volksnahe Sprache; zugleich inszeniert sie sich auch in den wohlhabenden Vierteln als Gegnerin der «roten» Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die nach zwölf Jahren nicht mehr zur Wiederwahl antritt.
Dati hat jedoch eine lästige Korruptionsaffäre am Hals. In Umfragen liegt sie mit 28 Prozent knapp hinter dem eher farblosen Sozialisten Emmanuel Grégoire (32 Prozent), der sich im Streit von Hidalgo losgesagt hat. Der moderate Radfahrer führt eine breite rotgrüne Allianz an und will Hidalgos entschlossene Politik der Begrünung und Verkehrsberuhigung der Hauptstadt fortsetzen. Wahlentscheidend werden allerdings nicht Dati oder Grégoire selber sein, sondern allfällige Stimmempfehlungen ausgeschiedener rechts- und linksradikaler Kandidatinnen für den zweiten Wahlgang.
Warum ist Rotgrün in vielen Städten bedroht?
Die französische Linke geht uneins in die Wahl: Die «Neue Volksfront» von 2024 ist am aggressiven Verhalten des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon zerbrochen. Ohne dessen «Unbeugsame» haben die Sozialisten, Kommunisten und Grünen immerhin noch Hoffnungen auf Städte wie Paris, Marseille oder Strassburg. Auch rote Hochburgen wie Lille oder Nantes dürften sie bewahren.
Den Grünen selbst droht jedoch eine Wahlschlappe: Sie dürften viele Städte verlieren, die sie 2020 im Zuge der Pandemie gewonnen hatten, so etwa Lyon, Grenoble, Strassburg oder Bordeaux. Das ist mit ein Indiz, dass der Klimawandel in Frankreich derzeit kaum zieht. Mehr zu reden geben links des Rheins die innere und äussere Sicherheit. Auch Linkskandidaten wollen deshalb die Gemeindepolizisten mit Schusswaffen ausrüsten.
Wie behauptet sich das Macron-Lager?
Schlecht. Die Partei Renaissance von Emmanuel Macron hat es seit seiner Wahl ins Elysée 2017 nie geschafft, sich lokal zu verwurzeln. Der unpopuläre, politisch isolierte Präsident ist selber kein Zugpferd mehr. Nur in wenigen Grossstädten wie Lyon, Toulouse oder Bordeaux haben Macronisten Wahlchancen – und auch dort nur dank der Erfahrung verbündeter Parteien wie der Republikaner oder der Zentrumsdemokraten.
Die Kommunalwahlen dürften erstmal offenbaren, wie sehr Macron bei dem Versuch gescheitert ist, in seinem Land ein «drittes Lager» aufzubauen. Der Rechts-Links-Gegensatz ist in Frankreich zurück. Ein Beispiel: Macrons früherer Premierminister Edouard Philippe, der als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat galt, muss in Le Havre sogar um seine Wiederwahl als Bürgermeister zittern.
Erlaubt der Urnengang Rückschlüsse auf die Präsidentschaftswahl 2027?
Die Kommunalwahl von diesem und dem folgenden Sonntag ist der letzte Stimmungstest vor den Präsidentschaftswahlen in gut einem Jahr. Die Favoritin Marine Le Pen oder ihr Ersatzmann Jordan Bardella wollen jetzt möglichst flächendeckend zulegen. In Grossstädten, aber auch im Nordwesten Frankreichs bleiben die Lepenisten aber lokal schwach.
Direkte Rückschlüsse auf die Präsidentschaftswahlen sind schwierig. Mancherorts – etwa in Marseille – wird sich immerhin zeigen, ob die «Brandmauer» gegen die extreme Rechte hält, das heisst, ob die konservative Wählerschaft in der Stichwahl eher für die Linke oder für Le Pen einlegen wird. Und das wird bei der «Königswahl» ins Elysée wahlentscheidend sein. (aargauerzeitung.ch)
