In Berlin ist seit Donnerstag ein Waffenverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Kraft getreten. Das Verbot umfasst S-Bahnen, U-Bahnen, Busse und Strassenbahnen sowie Bahnhofsgebäude und Bahnsteige. Messer, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sind jetzt untersagt.
Die neue Verordnung ermöglicht der Polizei anlassunabhängige Kontrollen. Beamte können Waffen beschlagnahmen, auch wenn kein konkreter Verdacht vorliegt. Bei Verstössen drohen Bussgelder von bis zu 10'000 Euro.
Das Verbot erstreckt sich auch auf Hieb- und Stosswaffen, Elektroimpulsgeräte, Schlagstöcke und Armbrüste. Ausnahmen gelten für bestimmte Berufsgruppen wie Polizei, Feuerwehr, Köche oder Gastronomen.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) strebt einen bundesweiten «Schulterschluss» bei diesem Thema an. Sie steht dazu im Austausch mit Amtskollegen anderer Bundesländer und will das Thema bei der Innenministerkonferenz vorantreiben.
Die BVG informiert Fahrgäste über Ansagen, Anzeigetafeln und Plakate über die neue Regelung. Der Alexanderplatz dient als Startpunkt für die Informationskampagne.
Für den Fernverkehr der Bahn gilt bereits ein gesetzliches Waffen- und Messerverbot. In Berlin existieren zudem drei Waffenverbotszonen am Kottbusser Tor, im Görlitzer Park und am Leopoldplatz.
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, äusserte sich kritisch zu Messerverbotszonen. Er bezeichnete sie als «reines Placebo» und bezweifelte ihre Wirksamkeit gegen Kriminelle.
