BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für Aussagen zur Flüchtlingspolitik und zum Erstarken der AfD kritisiert und von ihr «mehr Selbstreflexion» gefordert. «Ohne Merkels Flüchtlingspolitik wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen und es gäbe sie heute wahrscheinlich gar nicht mehr», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.
«Sie ist die Mutter der AfD und vieler Probleme im Land.» Wagenknecht nannte es richtig, Menschen zu helfen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen. «Aber Angela Merkel war die Erste, die einen völligen Kontrollverlust bei der Migration zugelassen hat. Ihr naives 'Wir schaffen das' ist an der Realität gescheitert.»
Die frühere Kanzlerin hatte in der vergangenen Woche CDU-Chef Friedrich Merz offen kritisiert, nachdem im Bundestag ein Unionsantrag für Zurückweisungen an Grenzen mit AfD-Stimmen eine Mehrheit gefunden hatte. Der Unionskanzlerkandidat hatte nach Merkels Kritik der Politik der vergangenen Jahre und seiner eigenen Partei eine Mitverantwortung für die Stärke der AfD gegeben und gesagt: «Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.»
Merkel bejahte am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung «Die Zeit» in Hamburg die Frage, ob sie sich davon angesprochen fühle, entgegnete aber, sie halte die Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht für verfehlt. Zum Thema AfD sagte sie: «Als ich aus dem Amt ging, lag die AfD bei etwa elf Prozent, dass sie heute bei 20 liegt, das ist jetzt echt nicht mehr meine Verantwortung.»
Verwendete Quellen:
Die AfD ist im Osten am stärksten, dort wo die Überfremdung am geringsten ist.
Sicherlich wäre die AfD etwas weniger stark, wenn die Flüchtilngspolitik von Merkel und Co. die Deutschen weniger belastet hätte, aber populistisch ausschlchtbare Themen hätte es trotzdem gegeben.
Ich hoffe, BSW bleibt unter der 5%-Hürde, und auch die FDP.