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Deutsche Bahn kommt Gewerkschaft bei 35-Stunden-Woche entgegen

Bahn und GDL legen Tarifstreit bei: 35-Stunden-Woche im Wahlmodell

26.03.2024, 08:5026.03.2024, 14:34
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Der Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL ist beigelegt. Weitere Streiks müssen Fahrgäste nicht mehr fürchten. GDL-Chef Claus Weselsky gibt sich nach dem Abschluss alles andere als versöhnlich.

Pünktlich vor dem Osterreiseverkehr haben die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren monatelangen Tarifstreit beigelegt. Fahrgäste müssen über die Feiertage und auch danach keine Sorge vor weiteren Streiks im Bahnverkehr haben. «Wir haben nach langem Ringen und einem schwierigen Tarifkonflikt eine Lösung gefunden und mit der GDL vor wenigen Stunden die Verträge unterzeichnet», sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Dienstagmorgen in Berlin. Bahn und GDL präsentierten auf separaten Pressekonferenzen den Kompromiss. «Allein das spricht Bände», betonte Gewerkschaftschef Claus Weselsky mit Blick auf die hart geführte Tarifrunde.

Knackpunkt der Verhandlungen war die Forderung der GDL nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von derzeit 38 auf 35 Stunden bei gleichbleibendem Lohn. Die Bahn hatte das lange abgelehnt und auf den zu hohen Personalbedarf verwiesen. Nun kommt die 35-Stunden-Woche dennoch, stufenweise und in Form eines Arbeitszeitwahlmodells.

FILE - ICE trains are parked near the central train station in Frankfurt, Germany, Monday, March 27, 2023. A union representing many of Germany's train drivers says it and the country's main ...
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft GDL haben sich geeinigt.Bild: keystone

Beschäftigte entscheiden selbst

Demnach können die Beschäftigten entscheiden, ob sie die jeweiligen Reduzierungsstufen mitgehen, bei ihrer bisherigen Arbeitszeit bleiben, oder sogar mehr arbeiten wollen. Wenn sie weniger arbeiten, folgen daraus keine Gehalts- oder Lohneinbussen. Wenn sie aber bei ihrer bisherigen Arbeitszeit bleiben oder gar auf bis zu 40 Stunden erhöhen, erhalten sie für jede nicht-reduzierte beziehungsweise zusätzliche Arbeitsstunde 2,7 Prozent mehr Geld.

Die erste Reduzierung um eine Stunde auf 37 Wochenstunden folgt ab 2026 automatisch, sollten die Beschäftigten vorher nicht anmelden, dass sie bei 38 Stunden bleiben oder länger arbeiten wollen. Anfang 2027 gibt es dann eine optionale Reduzierung auf 36 Stunden, ab 2028 auf 35,5 Stunden und ab 2029 dann 35 Stunden. Bei den letzten drei Stufen müssen sich die Beschäftigten selbst beim Arbeitgeber melden, wenn sie die Reduzierungsschritte wahrnehmen wollen.

Weitere Ergebnisse sind eine Entgelterhöhung von 420 Euro im Monat in zwei Schritten, eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 2850 Euro sowie eine Laufzeit von 26 Monaten. Die von der GDL geforderte Ausweitung des Geltungsbereichs der Tarifverträge auf die Beschäftigten in der Infrastruktur wird es nicht geben. Der Abschluss sei für die GDL «ein Erfolg, fast auf ganzer Linie», betonte Weselsky. Lediglich, dass der Gewerkschaft keine Erweiterung des Tarifeinflussbereichs gelungen sei, wertete der Vorsitzende als «das Schlechteste, was wir als Kompromiss in dieser Tarifrunde zugestehen mussten».

Bahnkundinnen und -kunden können sich zumindest für das laufende Jahr auf einen streikfreien Bahnverkehr einstellen. Erst Ende März des kommenden Jahres endet die Friedenspflicht mit einer weiteren Arbeitnehmervertretung bei der Bahn, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Vertrag mit GDL läuft bis Ende 2025

Der Tarifvertrag der GDL läuft hingegen bis Ende des Jahres 2025, die Arbeitszeitregelungen laufen bis Ende 2028. Nach dem Auslaufen der Verträge haben Bahn und GDL eine erste zweimonatige Verhandlungsphase vereinbart, in der ebenfalls die Friedenspflicht gilt. Bis Ende Februar 2026 sind somit keine GDL-Arbeitskämpfe möglich. Noch vor den Verhandlungen soll zudem über Modalitäten für eine mögliche Schlichtungsvereinbarung gesprochen werden, für den Fall, dass die Gespräche scheitern. «Auch das ist neu und schafft einen geordneten Rahmen für die nächste Tarifrunde», teilte die Bahn mit.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nannte die Tarifeinigung am Dienstag eine «wirklich frohe Botschaft für alle Bahnreisenden». Gleichzeitig warnte er vor einer Wiederholung des langen Tarifkonflikts zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn: «Klar ist aber auch, dass die Art und Weise, wie hier vorgegangen wurde, keine Schule machen darf. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, mit dem alle sehr verantwortungsvoll umgehen müssen. Nach den vergangenen Monaten ist es kein Wunder, dass die Frage laut wurde, ob das Streikrecht womöglich an die Gegebenheiten unserer Zeit angepasst werden muss.»

Insgesamt sechsmal führten Arbeitskämpfe der GDL im nun beendeten Tarifkonflikt zu erheblichen Einschränkungen für Bahnkundinnen und -kunden. Auch nach der Einigung gab sich Weselsky unversöhnlich. «Die Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn AG ist noch lange nicht zu Ende», betonte er am Dienstag. Die Gewerkschaft werde sich weiter wehren gegen das sogenannte Tarifeinheitsgesetz.

Dieses sieht vor, dass in einem Unternehmen mit mehreren Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung zur Anwendung kommt. Bei den meisten Betrieben der Bahn ist das die grössere EVG. «Das bedeutet für Zehntausende Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, dass sie die mit uns gemeinsam erkämpften Tarifverbesserungen nicht erhalten sollen», sagte Weselsky. (saw/sda/awp/dpa)

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