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epa06849886 German Chancellor Angela Merkel gives a press conference at the end of the second day of an European Council summit in Brussels, Belgium, 29 June 2018. EU countries' leaders meet on 28 and 29 June for a summit to discuss migration in general, the installation of asylum-seeker processing centers in northern Africa, and other security- and economy-related topics including Brexit.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Angela Merkel bei einer Pressekonferenz nach den EU-Verhandlungen. Bild: EPA/EPA

Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur beschleunigten Flüchtlingsrückführung



Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten.

Das geht aus einem der Nachrichtenagentur DPA in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert.

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel laut Schreiben vom Samstag in speziellen «Ankerzentren» unterbringen.

Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die «grüne Grenze» nach Deutschland zu kommen.

epa06691958 Refugees arrive to Turkey along a route to the west in Erzurum, Turkey, 25 April 2018. The Turkish government has deported at least 7,000 Afghan refugees back to Kabul recently, according to the Interior Ministry's General Directorate of Migration Management. Nearly 20,000 refugees fleeing Afghanistan, Pakistan and Bangladesh have arrived in Turkey through illegal means over the past three months, as the country is a transit country for migrants to reach Europe.  EPA/ERDEM SAHIN

Flüchtlinge, die bereits in Europa registriert sind, sollen in Ankerzentren untergebracht werden. Bild: EPA/EPA

Besondere Aufnahmezentren

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Beschleunigtes Verfahren heisst eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren.

In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten – die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.

Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind. (leo/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 01.07.2018 16:29
    Highlight Highlight Das schaffen wir schon!
  • Domino 30.06.2018 20:09
    Highlight Highlight Das ist doch geltendes Recht seit Jahren. Ich weis nicht was daran die Schlagzeile sein soll.
    Merkel wills jetzt einfach hinbiegen wie sie das so erarbeitet hat. Obwohl sie die war, die es ausser kraft gesetzt hat.
  • Grinsekatze17 30.06.2018 17:26
    Highlight Highlight Hat sie nicht! Tschechien und Ungarn bestreiten solch ein Abkommen mit Merkel! Kommt sicher bald auch hier in den Nachrichten.
    • B-Arche 30.06.2018 19:16
      Highlight Highlight Über Bande spielen. Typisch diese White Supremacist Visegrad Staaten. Mündlich zusagen und hinterher zurückziehen um Merkel zu stürzen damit sie ihren Wahn eines weissen Europas mit weisser Hautfarbe und "Identität" als "Leitkultur" schneller verankern können.
      Abscheulich.
  • dorfne 30.06.2018 15:00
    Highlight Highlight Dass bringt aber nur etwas, wenn die grüne Grenze stärker als bisher bewacht wird. Und warum müssen abgewiesene Asylanten, die zum wiederholten Mal in Deutschland einen Antrag stellen, nochmals ein einwöchiges Verfahren durchlaufen? Residenzpflicht in den Auffangeinrichtungen? D.h. die Asylbewerber werden eingesperrt, damit sie nicht abtauchen können. Das heisst Knast! Wenn das die Schönredner und Strassburg erfahren geht das dann plötzlich doch nicht. Menschenrechte, Freiheitsberaubung, sind doch alles keine Verbrecher, darf man doch nicht einsperren.
  • EhrenBratan. Hääää! 30.06.2018 13:34
    Highlight Highlight Als würde dies die betroffenen kümmern. Die Frau ist reif für die Gummizelle!
  • dorfne 30.06.2018 13:06
    Highlight Highlight Aber bitte die Ausführung nicht vor sich her schieben, bis die Legislatur und somit Merkels Kanzlerschaft zu Ende ist!

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