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epa06503422 Leader of the Social Democratic Party (SPD) Martin Schulz gestures during a press conference at the SPD headquarters Willy-Brandt-Haus, in Berlin, Germany, 07 February 2018. Schulz announced his resignation from the party leadership, which is expected to be transferred to Andrea Nahles. Schulz confirmed that he wants to serve as the next German Foreign Minister after the new government will be established. After an overnight coalition negotiation session the leaders of the Christian Democratic Union of Germany (CDU), the Christian Social Union (CSU) from Bavaria and Social Democratic Party (SPD) formed the coalition of a new German government.  EPA/ALEXANDER BECHER

Stolperte über seinen Schlingerkurs: Martin Schulz verzichtet nun doch auf das Amt des Aussenministers. Bild: EPA/EPA

Das Ende eines Missverständnisses – so verlor Martin Schulz in 36 Stunden zwei Ämter

Martin Schulz hat sich verkalkuliert: Zuerst gab er den Parteivorsitz aus der Hand, um Aussenminister zu werden. Jetzt steht er ohne nichts da. Sigmar Gabriel hat den Machtkampf für sich entschieden.

christoph reichmuth, berlin / schweiz am wochenende



Ein Artikel von

Martin Schulz hat innerhalb von nur 36 Stunden gleich zwei politische Spitzenämter verloren. Am Mittwoch, nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen mit der Union, gab er den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles ab – in der Absicht, stattdessen in der künftigen Regierung den Posten des Aussenministers zu besetzen.

Gestern folgte nun der grosse Knall bei den Genossen: Schulz erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme am Nachmittag seinen «Verzicht auf Eintritt in die Bundesregierung». Er hoffe «inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind». Seine persönlichen Ambitionen müssten «hinter den Interessen der Partei zurückstehen», erklärte der 62-Jährige.

Schulz’ Rücktritt ist Folge des steigenden Drucks aus der Partei gegen ihren Noch-Parteichef. Die Basis übte offene Kritik am Rheinländer, bereits am Donnerstagabend in der Fraktion soll ihm der Unmut vieler Delegierter entgegengeschlagen sein. Der Grund: Schulz legte seit den Bundestagswahlen einen Schlingerkurs hin, brach diverse Versprechen und galt in der Partei als nicht mehr glaubwürdig.

«Einjähriges Missverständnis»

Das Fass zum Überlaufen brachte aber Schulz’ Ankündigung, er wolle Aussenminister im Kabinett Merkel werden. Schulz hatte noch im Herbst kategorisch ausgeschlossen, Minister in einer Regierung unter Merkel werden zu wollen. Schulz habe den «SPD-Vorsitz als Trampolin missbraucht», um sich einen Ministerposten zu sichern, lautete der Vorwurf. Aus dem Landesverband Hessen hiess es: «Die Geschichte von Schulz und der SPD war ein grosses einjähriges Missverständnis.»

Gestern drängte die Parteispitze den ehemaligen EU-Politiker, seinen Verzicht auf das Amt des Aussenministers zu erklären. Die Parteiführung sah das Zustandekommen der Grossen Koalition in grösster Gefahr. Bis Anfang März können die 460000 SPD-Mitglieder schriftlich darüber abstimmen, ob die Partei in eine Regierung Merkel eintreten soll oder nicht. Sagt die Basis Nein, steht Deutschland vor Neuwahlen, die nicht zuletzt für die in Umfragen auf mickrige 17 Prozent kommende SPD höchst riskant wären.

Die Geschichte vom Rückzug des noch vor einem Jahr als Heilsbringer gefeierten Martin Schulz, der auf dem Parteitag im März 2017 mit 100 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel an der Parteispitze gewählt worden war, ist auch die Geschichte eines zuletzt erbittert geführten Machtkampfs zwischen Schulz und seinem ehemaligen Parteifreund Gabriel – mit dem zumindest vorübergehend besseren Ende für Gabriel.

Dieser liess im Januar 2017 Schulz den Vortritt für die Kanzlerkandidatur, sicherte sich dafür den attraktiven Posten im Aussenministerium. Die Freundschaft zwischen dem Rheinländer Schulz und dem Niedersachsen Gabriel erfuhr im Bundestagswahlkampf erste Risse, nachdem Gabriel dem Kanzlerkandidaten immer wieder in die Parade gefahren war, was Schulz mächtig erzürnt hatte.

Nach seiner geplanten Ausbootung hat Gabriel seinen einstigen Parteifreund Schulz in einem Interview nun endgültig desavouiert. «Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt», griff der höchst beleidigte Gabriel Schulz und indirekt auch Fraktionschefin Andrea Nahles an.

Ob Gabriel nun Aussenminister bleiben wird, ist allerdings ungewiss. Sein direkter Angriff auf Schulz und Nahles ist in der SPD-Spitze nicht gut angekommen. Zudem ist es ein offenes Geheimnis, dass das Verhältnis zwischen Gabriel und der kommenden SPD-Chefin Nahles seit längerem belastet ist.

«Unausweichlicher Schritt»

Schulz’ Schritt wurde gestern in der SPD begrüsst. «Damit leistet er einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken», sagte Michael Groschek, Vorsitzender des einflussreichen SPD-Landesverbandes von Nordrhein-Westfalen. SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete den Schritt als «unausweichlich», die designierte Parteichefin Andrea Nahles sieht nun die Chance gekommen, die lästige Personaldebatte zu beenden. «Ich erwarte, dass sich nun alle auf die inhaltliche Debatte konzentrieren.»

So sah es am Wahlabend aus: Die Bundestagswahl 2017 in Bildern

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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Scaros_2 10.02.2018 16:02
    Highlight Highlight Ein Massloser überforderter Mensch der ausser reden nichts vollbringen konnte
  • My Senf 10.02.2018 15:11
    Highlight Highlight Es war doch nicht möglich AM zu werden!

    Denn er ist viel zu berechenbar

    🚫GroKo mit mir✅
    🚫kein Minister unter Merkel ✅

    Das würde zu Situationen führen wie

    🚫 Waffen für SA mit mir ✅
    🚫keine Gespräche mit Erdogan ✅
    🚫keine Anerkennung der 🇮🇱Siedlungen ✅

    Jedes mal wenn er mit „Kein“ zu einer Auslandsreise angetreten wäre, käme er mit dem gegenteiligen Resultat zurück.

    Viel zu berechenbar für die anderen Staaten
  • dmark 10.02.2018 14:10
    Highlight Highlight Wo ist das Problem? Schulz ist gut versorgt und landet ja nicht auf der Strasse. Die staatlich bezahlten Bezüge sind weit höher, als so mancher Vollzeitjob es bringt.
    Mein Mitleid hält sich da in Grenzen.
    • poga 10.02.2018 18:09
      Highlight Highlight Das verstehe ich an dieser GroKo nicht. Warum sich diese Leute so unglaublich stark an der Macht versuchen zu halten.
    • Sophia 12.02.2018 17:21
      Highlight Highlight Wenn einer wirklich gut ist, redet doch niemand von Geld. Neid sollte hier aussen vor bleiben! Und Sesselkleberei sehe ich nirgendwo. Das gibt es zwar, aber das ist eher beim Kim, Erdogan, Mugabe und solchen Typen wirklich zu beklagen. Hier mussten doch die meisten Minister gehen. Dem Blocher und seine Entourage ging es damals sogar körperlich schlecht, als er aus dem Amt gewählt wurde, nicht mal so was sehe ich in der BRD. Aber auch da würde mir nicht einfallen von Sesselkleberei zu reden. Macht anstreben ist legal und was wären wir, wenn keiner diese Jobs machen wollte?
  • Töfflifahrer 10.02.2018 13:37
    Highlight Highlight Grosse Klappe, Wendehals, gut ist er weg aber besser wirds dort eh nicht.
    • Sophia 12.02.2018 17:22
      Highlight Highlight Na also, weswegen sollte es dann gut sein, wenn er weg ist, wenn's so wie so nicht besser wird?
  • erkolino 10.02.2018 13:28
    Highlight Highlight Spannender Lead: "Jetzt steht er ohne nichts da". Also doch mit etwas. Nur womit?
  • smartash 10.02.2018 13:00
    Highlight Highlight er steht ohne nichts da...

    und ich hätte gerne ein stück brot mit ohne konfitüre
  • Freilos 10.02.2018 12:15
    Highlight Highlight Vor einem Jahr wurde der heutige Buhmann mit 100% zum Parteivorsitzenden gewählt. Ich frage mich heute ob die SPD Mitglieder überhaupt wussten wer Schulz ist?
    Schlussendlich ist er selber Schuld dass es so gekommen ist. Man kann nicht rausposaunen dass eine GroKo nicht in Frage kommt nur um dann drei Monate später Koalitionsverhandlungen zu führen. Ebenso unglaubwürdig macht man sich wenn man absolut ausschliesst Minister unter Merkel zu werden nur um dann 5 Monate später dass sein zu wollen.
    Das Gabriel den Vorwand seiner Tochter nimmt um Schulz abzusägen ist by the way genau so dumm.
  • ybfreak 10.02.2018 12:05
    Highlight Highlight Was ist das für ein politisches System, wo ein Land über mehrere Wochen oder Monate keine Regierung hat? Was haben die in den letzten Wochen gemacht, ausser Gespräche geführt über die Grosse Koalition?
    • Sophia 12.02.2018 17:28
      Highlight Highlight Ale Minister samt der Kanzlerin haben in Ruhe die Geschäfte geführt und weiterregiert. In einer gut geregelten Demokratie gibt es keine Zeit ohne Regierung.
  • Me, my shelf and I 10.02.2018 11:56
    Highlight Highlight He dun' good, würd' ich mal sagen.
    • Gubbe 10.02.2018 15:06
      Highlight Highlight Und in Wahrheit, what do you say?
    • Me, my shelf and I 10.02.2018 18:19
      Highlight Highlight *He dun' goofed
      Verdammte Autokorrektur
  • Kubod 10.02.2018 11:56
    Highlight Highlight Für mich ist Deutschland mäher an einem Konglomerat von Fürstentümern, als an der Direkten Demokratie. Die Politik wird vielfach unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hinterzimmern gemacht. Ein Altmaier kann unwidersprochen sagen kann, dass eine Diskussion über politische Ziele und Wege der Regierung nicht hilfreich sei. Und er keine Hindernisse oder Störung beim Erreichen dieser Ziele wünscht. Die politische Diskussion als Störung oder Hindernis.
    Der EU Politiker Schulz treibt das noch eine Stufe weiter und zeigt uns, wie es in der EU so zu und her geht.
    Danke für diesen kurzen Einblich.
  • derEchteElch 10.02.2018 11:54
    Highlight Highlight Schulz ist ein unfähiger Bürokrat. Alle die in Brüssel sind, sind dort, weil das eigene Land sie nicht will und die Leute unfähig sind, richtig zu arbeiten und politisieren.

    Schulz, Merkel, Gabriel und Co müssen weg. Es braucht eine neue Generation von Politikern und keine alten Sesselfurzer..
    • äti 10.02.2018 12:20
      Highlight Highlight .. oder besser, Deutschland muss weg, die Schweiz muss weg, Europa sowieso. Der Markt und allerliebste Sponsoren werdens richten und endlich, allen gehts dann super. Wobei 'alle' eher eine Handvoll sind. Wen störts. ;)
    • FrancoL 10.02.2018 12:28
      Highlight Highlight Wie steht es den mit den Schweizer PolitikerInnen die im Europarat sitzen? Auch alles Sesselfurzer?
      Es sei denn noch die Frage erlaubt wie steht es denn mit der jungen Garde? Wo genau ist sie denn? Mäht den der Österreicher Jungspund die Wiese besser oder wie ist es nun genau mit Macron? Was genau leistet die Jungmannschaft der Lega in Italien?
      Und in der Schweiz? Was leisten die Jungparteien?
      Die Politik, vor allem die Parteipolitik ist das Problem, weniger ob jung oder alt. Wir sollten weg von der Lagerpolitik hin zur Sachpolitik und da tun die Jungen sehr wenig dafür.
      Siehe Kommentare.
    • My Senf 10.02.2018 15:12
      Highlight Highlight Und was hättest Du in der Schweiz davon?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Corahund 10.02.2018 11:28
    Highlight Highlight Ich denke, eine Rückkehr nach Brüssel ist für Martin Schulz nun Pflicht. Irgend ein gutbezahltes Pöstchen ohne Verantwortung wird auch dort schon finden. (Auch Schweizer EU Turbo Politiker stehen für solche Aufgaben in den Startlöchern)
    • äti 10.02.2018 12:25
      Highlight Highlight Brunner, Aeschi, Rime sind schon angemeldet ? Dachte, man wartet auf die nächste Abstimmung. Aber, wenn das Geld ruft hält es keinen zurück. ;)
    • Sophia 12.02.2018 17:39
      Highlight Highlight Neid, überall Neid! Ich dachte neidisch seien nur die Sozis. Hab mich wohl geirrt.
  • Buff Rogene 10.02.2018 11:20
    Highlight Highlight Gabriel hat sich zurückgezogen, um solche Dinge, wie Schulz sie sagen musste - "kein Amt in einer groKo" - nicht selbst sagen zu müssen, um hernach nicht das Gesicht zu verlieren, falls eine - für die SPD potentiell eher schädliche groKo unter Merkel - zustandekommen sollte.

    Klar, dass Schulz hier verheizt worden ist, und jetzt, wo die Schlacht vorbei ist, wieder zur Betriebsordnung übergegangen werden kann, mit einer Parteiführung, deren Mitglieder so gut wie keine Schrammen abbekommen haben.

    Nur einmal hat S. nicht mitgespielt - als er den Aussenminister wollte. Ich hätts ihm gegönnt.
    • Sophia 12.02.2018 17:40
      Highlight Highlight Gas soll verstehen, wer will!
  • Sophia 10.02.2018 10:58
    Highlight Highlight Ich glaube, der Mann war ganz einfach hoffnungslos überfordert. Die Genossen waren begeistert, ich nie, schon nicht, als Schulz noch Brüssel war. Er ist bemüht, mehr nicht, und er ist der BRD erspart geblieben. Die Wähler haben dessen Qualitäten schneller erfasst als die Partei, das erstaunt mich am meisten an dieser Geschichte.
    • el heinzo 10.02.2018 17:36
      Highlight Highlight Sie haben ihn zum Messias erhoben, und dann bei der erstbesten Gelegenheit ans Kreuz genagelt. Der hat das alles doch nur gemacht, um der Partei zu dienen. Natürlich war der hoffnunglos überfordert. Die SPD-Spitze wusste, dass es schlecht aussieht für die Wahl 2017. Darum hat man diesen treuen Parteisoldaten aud den Sockel gehoben: Damit die Schmach der Niederlage einzig an ihm haften bleibt. So behält man selbst eine weisse Weste, und kann dann wieder antreten, wenn der Wind aus einer günstigeren Richtung weht. Da die jetzt aber wieder Groko machen wird der Wind so schnell nicht mehr drehen.
    • Sophia 12.02.2018 17:09
      Highlight Highlight Mal nur der Klarheit wegen, heinzo: Viele, nicht ich, haben ihn usw...!
      Das andere ist mir zu böswillig: Wer sollte denn eine "weise Weste" bei diesem Theater voraus planen und behalten? Da müsste ja irgendwer jetzt eine solche haben, ich sehe aber keinen mit so einem Kleidungsstück. Du? Niemand konnte voraussehen, wie dieser ganze Fall enden und wer am Ende mit abgesägten Hosen dastehen würde. Nein, da war eben aus lauter Naivität so gut wie nichts geplant, und die fehlende Strategie nach der Wahl ist in meinen Augen noch schlimmer, als deine Vermutungen, guter heinzo!
    • el heinzo 12.02.2018 17:45
      Highlight Highlight Also dir persönlich habe ich ja mal rein gar nichts unterstellt. Ansonsten, was ein wenig Hintergrundwissen zum Thema politische Ränkespiele betrifft, empfehle ich dir, dich eingehend mit dem Werk des florentinischen Politikers und Philosophen Niccolò Machiavelli (1449-1516) auseinanderzusetzen. Dein Verständnis für verdeckte, innerparteiliche Machtkämpfe scheint mir gar wenig entwickelt. Schau dir mal die Rolle von Sigmar Gabriel über die letzten zwei, drei Jahre etwas genauer an. Vielleicht fällt dir da was auf. Der ist halt um einiges kaltschnäuziger als der liebe, nützliche Idiot Schulz.
  • Karl33 10.02.2018 10:50
    Highlight Highlight cdu und spd werden wohl bei den nächsten wahlen in der wählergunst noch tiefer sinken. nicht zu unrecht.
    • Freilos 10.02.2018 13:53
      Highlight Highlight Die Frage ist wer zulegen wird. Ich sehe keine regierungsfähige Partei.
    • huck 10.02.2018 16:36
      Highlight Highlight Es gibt ja Alternativen.
    • huck 11.02.2018 11:45
      Highlight Highlight Ach du meine Güte, das war ein Witz. Wer die Ironie erkannt hat, der muss das doch nicht blitzen. Und wer das nicht versteht, der wählt eh die Alternative, also auch kein Grund für Blitze. Herzchen, ich will Herzchen.

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