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Deutscher Innenminister verbietet antisemitische Reichsbürger-Gruppe

Deutscher Innenminister verbietet antisemitische Reichsbürger-Gruppe

19.03.2020, 07:52
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Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung landesweit verboten. Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag in den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins «Geeinte deutsche Völker und Stämme» und seiner Teilorganisation «Osnabrücker Landmark» in zehn Bundesländern.

epa08296332 German Minister of Interior, Construction and Homeland Horst Seehofer during a press conference in Berlin, Germany, 15 March 2020. Seehofer anounced the partial closure of borders in order ...
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer.Bild: EPA

«Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft», schrieb der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Mitglieder des Vereins «bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck», hiess es aus dem Innenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch «verbalaggressive Schreiben» aufgefallen. Darin sei den Adressaten «Inhaftierung» und «Sippenhaft» angedroht worden.

Sogenannte «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes «Naturrecht», andere auf das historische Deutsche Reich.

Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Massnahmen. Deutschlandweit soll es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19 000 Mitglieder dieser Szene geben, deren Mitglieder als waffenaffin gelten. (sda/dpa)

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7 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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G͓͚̼u͇̠̞g̻͚͔i̺̘̘
19.03.2020 10:30registriert August 2015
Gut. Weitermachen. Solche von grundauf demokratie- und staatsgefährdenden Gruppierungen dürfen schlichtweg nicht geduldet werden, da sie ein unglaubliches destruktives Potenzial haben. Und es gibt noch viel aufzuräumen, ich hoffe dass wir in Zukunft noch viele solche Meldungen lesen.
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Der Buchstabe I (Zusammenhang wie Duschvorhang)
19.03.2020 10:19registriert Januar 2020
Schau an. Nach mehreren Rechtsanschlägen und etlichen Toten wacht auch der Horst noch auf. Besser spät als nie.
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Ökonometriker
19.03.2020 08:06registriert Januar 2017
Naturrecht... ist das nicht das exakte Gegenteil von Zivilisation?
Wenn man das so zu Ende denkt landet man gezwungenermassen beim Fäkalhumor.
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