Der geschäftsführende deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich skeptisch zu dem Vorhaben des wohl künftigen deutschen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) geäussert, in Abstimmung mit europäischen Partnern Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Bei einer SPD-Konferenz in Hannover widersprach er Darstellungen, dass er schon immer für eine solche Waffenhilfe gewesen sei: «Ich habe das nie gesagt.» Für die Lieferung von Taurus gebe es zwar gute Argumente, es gebe aber auch «viele Argumente, gute Argumente dagegen». Nur einen Teil davon könne man öffentlich diskutieren.
Auch zur Abstimmung mit den Verbündeten äusserte Pistorius sich skeptisch. «Ich kenne keinen europäischen Partner mit einem solchen System. Von daher ist das mit der Abstimmung auch so eine Sache», sagte der SPD-Politiker, der in einer neuen schwarz-roten Regierung wahrscheinlich Verteidigungsminister bleiben wird.
Von den europäischen Verbündeten haben bisher Grossbritannien und Frankreich Marschflugkörper an die Ukraine geliefert. Die Storm Shadow und Scalp genannten, fast identischen Waffensysteme gelten aber als weniger präzise als Taurus und haben eine deutlich geringere Reichweite.
Merz hatte am Sonntag seine Bereitschaft zur Lieferung der Taurus-Raketen bekräftigt. «Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten», sagte er in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Er habe aber immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde. «Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen.»
Der scheidende, nur noch geschäftsführende SPD-Kanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus ab, weil er befürchtet, dass Deutschland dadurch in Krieg hineingezogen werden könnte. Die Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern können von der Ukraine aus Ziele in Moskau erreichen. (hkl/sda/dpa)
Sätze wie:
"Nur einen Teil davon könne man öffentlich diskutieren" sind nicht dienlich, denn sie müssen öffentlich diskutiert werden. Scholz sollte sich endlich abmelden.
Nach dem Verhalten von Putin in den letzten Wochen MUSS Europa dem Schlächter aus Moskau schon mehr Gegenwehr entgegen bringen.
Der SPD kann ich als linker nur raten, da endlich die Handbremse zu lösen. Putin spielt auf Zeit und diese Zeit hat Europa nicht. Mit der Bananenrepublik USA hat man eher einen Feind im Haus.
Eine Taurusrakete gibt es nicht. Das Ding ist ein Marschflugkörper.
Und wenn der BmV der Ansicht ist, dass man nicht alles õffentlich diskutieren kann , dann sollte man auch als helvetischer Waffenlieferungsheld dies akzeptieren. Wirksam gegen Bunker weit im Hinterland wäre er wirksam. Nicht als fliegende Bombe gegen alles mögliche und auch nicht mit einer Reichweite bis Murmansk.
Da wird wieder ein Waffensystem zum Gamechanger hochgejubelt, was es nicht ist.
Toll zu lesen , wie einige hier genau wissen was Europa tun muss. Die anderen halt, nicht etwa die Schweiz.