Deutsches Gericht kippt Verbot der rechtsextremen «Hammerskins»
In Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung «Hammerskins Deutschland» gekippt. Das Gericht in Leipzig gab den Klagen mehrerer Mitglieder und regionaler Untergruppen gegen die Verbotsverfügung des Innenministeriums statt.
Die Bundesrichter konnten nicht erkennen, dass tatsächlich eine deutschlandweite «Hammerskins»-Dachorganisation existiert hat, die hätte verboten werden können. Der Verbotsbescheid sei rechtswidrig.
Die damalige deutsche Innenministerin Nancy Faeser war 2023 gegen die «Hammerskins» vorgegangen. Sie verbot die Vereinigung samt ihren regionalen Ablegern. Die Organisation richte sich gegen die verfassungsmässige Ordnung. Die Polizei rückte bei Mitgliedern in 10 der 16 Bundesländer zu Razzien an. Faeser sprach von einem «harten Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus».
Rund 130 Mitglieder in Deutschland
Die «Hammerskins» verstehen sich als Bruderschaft. Die Neonazi-Bewegung stammt aus den USA. Seit Anfang der 1990er Jahre gründeten sich in Deutschland nach und nach regionale Chapter. Zum Zeitpunkt des Verbots hatten die «Hammerskins» in Deutschland laut Verfassungsschutz rund 130 Mitglieder.
Dass das Verbot keinen Bestand hat, liegt daran, dass das Ministerium nicht genug Beweise vorlegen konnte, dass tatsächlich eine deutschlandweite, tonangebende Ebene bei der Neonazi-Gruppierung bestanden hat. Es wurde nicht geprüft, ob die «Hammerskins» verfassungsfeindlich sind.
«Auf das Vorliegen von Verbotsgründen kam es überhaupt nicht an», sagte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft in der Urteilsbegründung. Insofern dürfte die Wirkung dieser Entscheidung auf andere Vereinsverbote oder gar ein mögliches Verbotsverfahren der rechtspopulistischen Partei AfD begrenzt sein.
Laut Vereinsgesetz kann das Bundesinnenministerium nur überregional tätige Vereine verbieten. Bleibt der Wirkungskreis einer Gruppierung auf ein Bundesland beschränkt, sind die Länder für etwaige Verbote zuständig.
Regionale Ableger der «Hammerskins» autonom
Die Kläger hatten vehement bestritten, dass es eine nationale Ebene und einen bundesweiten Anführer gegeben habe. Die regionalen Chapter seien autonom gewesen. Zwar sei vier Mal pro Jahr eine Zusammenkunft namens «National Officers Meeting» veranstaltet worden. Dort seien aber keine Beschlüsse gefasst worden, denen die Regionalgruppen unterlagen. Es seien auch keine landesweit einheitlichen Symbole verwendet worden. Die Kläger räumten ein, dass sie ihre Treffen, Konzerte und Kommunikation sehr konspirativ gestalteten.
Mit dem «Hammerskins»-Verbot ist nun zum zweiten Mal eine Verbotsverfügung kassiert worden, die die Sozialdemokratin Faeser erlassen hatte. Im Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» gekippt.
Länderverbote möglich
Die regionalen Chapter der «Hammerskins» können nun vorerst weitermachen. Dass das für immer so bleibt, ist nicht ausgemacht. «In Fallgestaltungen der vorliegenden Art bleibt es den jeweils zuständigen Behörden des Bundes und der Länder allerdings unbenommen, einzelne Chapter zu verbieten, wenn für diese Verbotsgründe festgestellt werden können», so das Bundesverwaltungsgericht. (sda/dpa)
