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President Donald Trump, flanked by Senate Majority Leader Mitch McConnell of Ky. and House Speaker Paul Ryan of Wis., hosts a meeting with House and Senate leadership, Wednesday, March 1, 2017, in the Roosevelt Room of the White House in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Donald Trump mit Mitch McConnell (l.) und Paul Ryan, den beiden führenden Republikanern im Kongress. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

6 Gründe, warum die Republikaner Trump (noch) nicht fallen lassen

Donald Trump reitet sich mit seinen Eskapaden immer tiefer ins Elend. Die Republikaner raufen sich die Haare, doch ihnen fehlt der Mut, gegen ihren Präsidenten vorzugehen.



Der neokonservative Historiker Robert Kagan ist einer der einflussreichsten Vordenker der amerikanischen Rechten. Und ein scharfer Kritiker von Präsident Donald Trump. Illusionen aber macht er sich keine. Als ihn watson im Februar fragte, ob die Republikaner Trump stoppen könnten, war Kagans Antwort eindeutig: «Sie könnten es, aber sie werden es nicht tun.»

Die Republikaner würden einen der ihren im Weissen Haus nicht absetzen, fügte Kagan hinzu. Die Ereignisse der letzten Tage scheinen ihm recht zu geben. Obwohl sich Trump immer unmöglicher benimmt, äussern die Republikaner in Washington höchstens leise Kritik an ihrem Präsidenten.

epa05968143 Republican Senator from Arizona John McCain speaks to the media about President Trump's leak of suspected classified information to the Russian government in the US Capitol in Washington, DC, USA, 16 May 2017. On 15 May the Washington Post reported that President Trump allegedly revealed highly-classified information to Russian diplomats in the Oval Office the week before.  EPA/JIM LO SCALZO

John McCain äussert nur verhaltene Kritik an Trump. Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

Im Vertrauen würden die Republikaner zugeben, dass das Weisse Haus chaotisch, desorganisiert und ein nahezu permanenter Problemfall sei, schreibt die gut informierte Website Politico. Ein Aufbegehren aber findet nicht statt. Selbst ein alter Haudegen wie Senator John McCain, den Trump im Wahlkampf beleidigt hatte, gibt sich handzahm.

Von einem Sonderermittler, der mögliche Kontakte von Trumps Wahlkampfteam mit Russland untersuchen soll, wollen die Republikaner im Kongress nichts wissen. Dabei haben die jüngsten Enthüllungen, wonach Trump den gefeuerten FBI-Chef James Comey von Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn abhalten wollte, den Verdacht erhärtet, dass in dieser Angelegenheit einiges oberfaul ist.

Warum lassen die Republikaner einen sprunghaften Kindskopf gewähren, der aus dem Bauch heraus entscheidet und zu strategischem Denken unfähig ist? Es gibt mehrere Gründe dafür:

Smoking Gun

Donald Trump bewegt sich in einem Graubereich. Der Rauswurf von James Comey ist rechtsstaatlich problematisch. Der Versuch, den FBI-Direktor in Sachen Flynn-Ermittlungen zu beeinflussen, könnte als Behinderung der Justiz eingestuft werden. Die Weitergabe von Geheimdienstinformation an den russischen Aussenminister ist heikel, doch der Präsident geniesst in dieser Hinsicht einen grossen Spielraum.

Einen konkreten Gesetzesverstoss oder gar Verfassungsbruch konnte man dem Präsidenten bislang nicht nachweisen. Es gibt keine «Smoking Gun», mit der man Trump überführen konnte. Oder um eine andere amerikanische Redensart zu zitieren: Es gelang bisher nicht, ihn mit der Hand in der Guetslibüchse zu erwischen. Deshalb halten sich die Republikaner zurück.

Zeitpunkt

epa05735721 US President Donald J. Trump takes the oath of office as his wife Melania holds the bible and his children Barron, Ivanka, Eric and Tiffany watch as U.S. Supreme Court Chief Justice John Roberts (R) administers the oath during inauguration ceremonies swearing in Trump as the 45th president of the United States on the West front of the U.S. Capitol in Washington, DC, USA, 20 January 2017. Trump won the 08 November 2016 election to become the next US President.  EPA/JIM BOURG / POOL

Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. Bild: EPA/REUTERS POOL

Donald Trump ist seit knapp vier Monaten im Amt. Eine Absetzung nach so kurzer Zeit wäre für die republikanische Partei ein Desaster. Sie müsste zugeben, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt hat. Deshalb wird sie versuchen, das «Unvermeidliche» hinauszuzögern.

Fangemeinde

Donald Trump verfügt über eine eingeschworene Anhängerschaft. Mit ihrer Hilfe gelang es ihm, die republikanische Partei regelrecht platt zu machen. Seine Fans verehren ihn nicht obwohl, sondern WEIL er anders ist als die üblichen Politiker. Er ist die Verkörperung des politisch Unkorrekten, des «Das wird man wohl noch sagen dürfen!». Womit er den Nerv vieler vorab weisser Amerikaner trifft.

epa05936313 US President Donald J. Trump (C) speaks at the Pennsylvania Farm Show Complex in Harrisburg, Pennsylvania, USA, 29 April 2017. The rally marked the president's 100th day in office.  EPA/TRACIE VAN AUKEN

Trump lässt sich von seinen Anhängern feiern. Bild: TRACIE VAN AUKEN/EPA/KEYSTONE

Trump ist es gelungen, ein frustriertes Segment zu mobilisieren, das sich aus dem politischen Prozess weitgehend verabschiedet hatte. Die Republikaner brauchen diese Leute, denn die demographische Uhr tickt gegen sie. Noch aber sind die Trump-Fans bereit, über seine Fehltritte hinwegzusehen. Also tun dies auch die Republikaner in Washington.

Agenda

Während acht Jahren haben sich die Republikaner an Barack Obama abgearbeitet. Sie haben alles getan, um seine politische Agenda zu sabotieren, insbesondere die verhasste Gesundheitsreform Obamacare. Nun kontrollieren sie das Weisse Haus und beide Kammern im Kongress und haben damit beste Voraussetzungen, ihre Ziele zu verwirklichen.

«Politico» brachte es auf den Punkt: «Wenn ein sprunghafter, fehlerhafter Präsident der Preis ist für die mögliche Aufhebung von Obamacare, Steuersenkungen und andere legislative Wohltaten, die sie bis vor einigen Monaten kaum für realisierbar hielten – dann ist es halt so.» Mit anderen Worten: So lange sie eine Chance sehen, ihre Ziele mit Trump zu erreichen, halten sie an ihm fest.

Polarisierung

Die amerikanische Politik ist tief gespalten in zwei unversöhnliche Lager. Früher bestanden noch Schnittmengen zwischen den beiden grossen Parteien, es gab liberale Republikaner und konservative Demokraten. Dies erleichterte es den Republikanern während des Watergate-Skandals in den 1970er Jahren gegen ihren Präsidenten Richard Nixon vorzugehen.

Heute ist das amerikanische Zweiparteiensystem zutiefst dysfunktional. Kompromiss ist beinahe zu einem Schimpfwort geworden. Das fördert die Lagerbildung und erschwert die Gesetzgebung im Kongress. Die Loyalität zur eigenen Partei ist ein zentraler Faktor. Das betrifft auch den Präsidenten und erschwert es seiner Partei, ihn fallen zu lassen.

Bill Clinton

Wenn Republikaner auf Trumps Eskapaden angesprochen werden, verweisen sie gerne auf Bill Clinton. Dessen erste zwei Jahre im Weissen Haus verliefen turbulent. Er scheiterte mit seiner Gesundheitsreform, musste im Whitewater-Skandal die Einsetzung eines Sonderermittlers akzeptieren und verlor bei den Kongresswahlen 1994 die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

FILE - This Jan. 18, 1996 file photo shows President Bill Clinton meets reporters in the briefing room of the White House in Washington. Former President Bill Clinton mused that congressional Republicans wanted to abolish a federal agency because it was headed by a black man, and his administration voiced concerns about the mass killings in Rwanda, according to a new batch of records released Friday. Documents show that during a practice session for his 1996 State of the Union speech, Clinton unloaded on GOP lawmakers who wanted to kill the Commerce Department. Clinton suggested they wanted to get rid of the department because the late Commerce Secretary Ron Brown did a better job than corporate executives who had served. (AP Photo/Doug Mills, File)

Bill Clintons Amtszeit verlief turbulent, gilt heute aber als erfolgreich. Bild: Doug Mills/AP/KEYSTONE

Auch später blieb Clinton anfällig für Skandale. Die Lewinsky-Affäre ist unvergessen. Die Republikaner versuchten vergebens, ihn des Amtes zu entheben. Dennoch war Clinton bei seinem Abgang 2001 sehr populär, seine Präsidentschaft gilt als eine der erfolgreichsten in der jüngeren Geschichte. Manche Republikaner hoffen noch immer, dass sich dies im Fall von Donald Trump wiederholen wird.

Sicher ist das nicht. Clinton war bei aller Undiszipliniertheit in privaten und vor allem sexuellen Dingen ein smarter Politiker. Trump ist hingegen ein Anti-Politiker. Noch halten die Republikaner zu ihm. Daran könnte wohl erst ein kolossaler Fehltritt oder eine sensationelle Enthüllung etwa in Sachen Russland-Connection etwas ändern.

Möglich ist dies durchaus. Trump hat es fertig gebracht, sich in seiner kurzen Amtszeit viele Feinde zu schaffen, insbesondere im Sicherheitsapparat. Vielleicht kommt es aber auch zu einem Liebesentzug durch die Basis. Wenn die Partei bei den Zwischenwahlen 2018 eine krachende Niederlage befürchten muss, könnte sich das Blatt wenden. Fest im Sattel sitzt Trump jedenfalls nicht.

100 Tage Trump in 90 Bildern

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100 Tage Trump in 90 Bildern
quelle: ap/ap / andrew harnik
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