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President Donald Trump speaks in the Diplomatic Room of the White House, Sunday, Oct. 27, 2019 in Washington. Trump says Islamic State group leader Abu Bakr al-Baghdadi died after running into a dead-end tunnel and igniting an explosive vest, killing himself and three of his young children, (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)
Donald Trump

Unter Druck: Donald Trump. Bild: AP

Pläne vorgestellt: So wollen die Demokraten Trump stürzen – in 5 Punkten erklärt



In der Ukraine-Affäre treiben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus ihre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump voran: Sie stellten am Mittwoch ihre Pläne für öffentliche Zeugenbefragungen vor.

Was sind die Pläne genau?

Nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere Zeugen hinter verschlossenen Türen angehört worden waren, sollen nun im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer öffentliche Anhörungen stattfinden. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump können dann eigene Zeugen vorladen.

Und dann?

In einer nächsten Phase soll sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit den gesammelten Beweisen befassen. Das Weisse Haus wird die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen können. Sollten sich die Vorwürfe gegen Trump ausreichend erhärten, soll der Ausschuss Anklagepunkte formulieren, über die das Repräsentantenhaus dann im Plenum abstimmen soll.

Über die nun vorgestellte weitere Prozedur soll das Repräsentantenhaus am Donnerstag abstimmen. Die Republikaner haben die Untersuchung bislang auch deswegen als unrechtmässig bezeichnet, weil ihr keine Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war.

Danach wird es komplizierter, oder?

Ja, genau. Sollte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus Anklage – das sogenannte Impeachment – gegen Trump erheben, hätte daraufhin der Senat über eine mögliche Amtsenthebung zu entscheiden. In dieser Kongresskammer sind allerdings Trumps Republikaner in der Mehrheit.

Was ist bislang passiert?

Im Zuge ihrer Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump haben die Demokraten im Repräsentantenhaus in den vergangenen fünf Wochen bereits zehn Zeugen befragt. Die Anhörungen fanden hinter verschlossenen Türen statt. Die Republikaner werfen den Demokraten deswegen Geheimniskrämerei vor – obwohl republikanische Abgeordnete an den Anhörungen teilnahmen.

Was meint Trump?

Das Weisse Haus erklärte am Dienstag, es halte die Prozedur nach wie vor für unrechtmässig. «Das Impeachment der Demokraten war von Anfang an ein illegitimer Betrug, weil es keine angemessene Autorisierung durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte», erklärte Sprecherin Stephanie Grisham. Die neuen Prozeduren würde nichts daran ändern, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze nicht einhalten würden.

Der Hintergrund:

Die US-Demokraten werfen Trump vor, sein Präsidentenamt missbraucht zu haben, um von der Ukraine womöglich kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erhalten.

(sda/afp/reu)

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Trump: Die Beschwerde des Whistleblowers

Trumps «Impeachment» erklärt:

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Score 30.10.2019 08:55
    Highlight Highlight Ich frage mich gerade ein bisschen wie gefährlich Trump bei einem Impeachment wäre mit all seinem Insider Wissen welches er rum-tweeten kann. Vom Charakter her schätze ich ihn so ein das er keine Probleme haben wird Internas zu veröffentlichen mit dem Versuch andere anzuschwärzen (und sich rein zu waschen)
    • Ninha 30.10.2019 13:21
      Highlight Highlight Der Vorteil nach dem Impeachment wäre, dass er keine Immunität mehr geniessen würde und somit angeklagt werden könnte sollte er das wirklich machen... 🤷🏻‍♀️
    • Dragona 30.10.2019 23:58
      Highlight Highlight Ich bin interessiert Internas zu erfahren.
  • Aurum 30.10.2019 07:44
    Highlight Highlight Es war ein illegitimer Betrug, weil es keine angemessene Autorisierung durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte?!
    hier ein kleines Quiz:
    Das weisse Haus inkl. einige Republikaner verstehen nicht...
    a) ...wie wichtig die Möglichkeit eines Impeachment in einer Demokratie ist.
    b) ...wie ein Impeachment abläuft.
    c) antwort a) und b)
  • Wiedergabe 30.10.2019 07:05
    Highlight Highlight Mit Vindman zerfällt die Hörensagen-Theorie und die Geschichte mit der vorgängingen Abstimmung im (von Demokraten dominierten) Repräsentantenhaus ist ja offensichtlich auch Quatsch.
    So sieht es aus, wenn einem die Strohhalme ausgehen. Letztes Mittel, beide Augen zu und im Senat das eigene Land verraten, worauf es vermutlich hinauslaufen wird.
    • bebby 30.10.2019 09:01
      Highlight Highlight Ich sehe bis heute nicht ein, was die Demokraten damit erreichen wollen, ausser dass sie die Wähler stärker für die Wahlen mobilisieren. Oder hegen sie die Hoffnung, dass der Präsident völlig ausflippt?
    • Basti Spiesser 30.10.2019 09:55
      Highlight Highlight Die Zusammenfassung von Schiff war nicht überspitzt, sondern falsch und gelogen. Als Trump das offizielle Transkript veröffentlichte und dies klar wurde, erst dann hatte es Schiff als Spässchen abgetan.
    • Amboss 30.10.2019 10:23
      Highlight Highlight @bebby: Wir wäre es damit: Kontrollieren, ob die Gesetze eingehalten wurden...

      Das Impeachment hat erstmal herzlich wenig mit Politik zu tun. Sondern ist eine Justiz-Angelegenheit.
    Weitere Antworten anzeigen

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