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Impeachment Filmklappe

Bild: montage: watson / material: keystone, shutterstock

Stellt das Popcorn bereit! Das Impeachment-Verfahren wird öffentlich

Ab Donnerstag werden die Hearings des Intelligence Committee vor laufenden TV-Kameras durchgeführt.



Sean Hannity, Trumps ergebenster Jünger bei Fox News, betete in seiner TV-Show einmal mehr die präsidiale Unschulds-Litanei herunter: Der Präsident habe nichts Unrechtes getan, alles sei eine Hexenjagd etc. Nur ein Begriff fehlte diesmal: no quid pro quo.

Selbst Hannity hat offenbar kapituliert. Die Faktenlage ist zu eindeutig geworden. Trump hat der Ukraine tatsächlich einen schmutzigen Deal abpressen wollen: Militärhilfe nur gegen Dreck über Joe Biden.

Die Lage für Trump wird noch ungemütlicher werden. Heute sagt erstmals ein Zeuge aus, der das Telefongespräch zwischen Präsident Trump und seinem ukrainischen Gegenpart Wolodomyr Selenskyj mitgehört hat. Es handelt sich dabei um Lt. Col. Alexander S. Vindman von der US Army.

Protesters gather across the Chicago River from the Trump International Hotel and Tower while President Trump attends a fundraiser Monday, Oct. 28, 2019, in Chicago. (AP Photo/Paul Beaty)

Proteste gegen Trump in Chicago. Bild: AP

Vindman hat im Irakkrieg gedient, ist mit der Tapferkeitsmedaille ausgezeichnet worden und ist derzeit der Ukraine-Experte im nationalen Sicherheitsrat. Er spricht russisch und ukrainisch, seine Eltern sind in den Siebzigerjahren aus der damaligen Sowjetunion nach New York geflohen.

Was genau Vindman aussagen wird, ist noch nicht bekannt. In einer vorab veröffentlichten Erklärung lässt er jedoch keine Zweifel offen. Er schreibt:

«Ich bin überzeugt, dass es nicht in Ordnung war, von einer fremden Regierung zu verlangen, eine Untersuchung gegen einen US-Bürger durchzuführen. Und ich machte mir Sorgen über die Implikationen für die Hilfe der US-Regierung an die Ukraine.»

Vindman sprach nie direkt mit dem Präsidenten, jedoch mit Gordon Sondland, dem amerikanischen EU-Botschafter, der eine tragende Rolle in der Ukraine-Affäre spielte. Dieser hat ihm ganz offen erklärt, dass Kiew zuerst liefern müsse, bevor es Hilfe erhalte.

Darauf entgegnete Vindman: «Ich erklärte Botschafter Sondland, dass seine Aussagen ungebührlich seien, dass die Forderungen, eine Untersuchung gegen Biden zu führen, keinen Bezug zur nationalen Sicherheit hätten, und dass der nationale Sicherheitsrat nichts damit zu tun haben wolle.»

Sondland, der eine Million Dollar für Trumps Inaugurations-Feier gespendet hat, krebst nun ebenfalls zurück. Gegenüber dem «Wall Street Journal» erklärte sein Anwalt, sein Mandant habe ausgesagt, dass er überzeugt gewesen sei, es habe ein quid pro quo gegeben.

epa07927518 Gordon D. Sondland, the United States Ambassador to the European Union, arrives for his deposition amid the US House of Representatives' impeachment inquiry into President Trump, at the US Capitol in Washington, DC, USA, 17 October 2019. Sondland, who appeared after receiving a congressional subpoena, faces questions from three congressional committees on a whistleblower's complaint that US President Donald J. Trump requested help from the President of Ukraine to investigate Joe Biden.  EPA/JIM LO SCALZO

Bestätigt nun das quid pro quo: Gordon Sondland. Bild: EPA

Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, und Adam Schiff, der Vorsitzende des Intelligence Committee, das die Hearings durchführt, sind nun überzeugt, dass sie genug Material für eine Anklage gesammelt haben. Deshalb hat Pelosi angekündigt, dass ab Donnerstag die Hearings vor laufenden Kameras stattfinden werden. Sie will zu diesem Zweck eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus durchführen lassen.

Zu diesen Hearings werden die Zeugen, die bereits hinter geschlossenen Türen ausgesagt haben, erneut eingeladen. Konkret sind dies: der bereits erwähnte Sondland, Fiona Hill, einst stellvertretende Chefin des Sicherheitsrats, und William Taylor, der die Botschaft in Kiew vorübergehend geleitet hat. Unklar ist, ob auch John Bolton, der gefeuerte Chef des Sicherheitsrats, vorgeladen wird.

Mit diesen Hearings wollen die Demokraten der amerikanischen Öffentlichkeit vor Augen führen, dass es neben der offiziellen US-Aussenpolitik ein Schattenkabinett unter der Leitung von Trumps privatem Anwalt Rudy Giuliani gegeben hat.

Dieses Schattenkabinett hat zunächst die damalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, aus dem Amt gemobbt und daraufhin die neue Regierung von Selenskyj systematisch unter Druck gesetzt. Ziel dabei war es, Dreck gegen Joe Biden zu erhalten und eine obskure Verschwörungstheorie zu «beweisen».

House Intelligence Committee Chairman Adam Schiff, D-Calif., returns to the secure area at the Capitol where former U.S. Ambassador William Taylor, is testifying in the impeachment investigation of President Donald Trump, in Washington, Tuesday, Oct. 22, 2019. (AP Photo/J. Scott Applewhite)
Adam Schiff

Hat alle Trümpfe in der Hand: Adam Schiff, Vorsitzender des Intelligence Committee. Bild: AP

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Trump-Regierung vom Kongress bereits bewilligte Hilfsgelder in der Höhe von 391 Millionen Dollar blockiert.

Die Demokraten befinden sich dabei in der komfortablen Lage, dass sie diese These mit Aussagen unterlegen können, die Trump und sein Stabschef Mick Mulvaney vor laufenden Kameras gemacht haben. Ihre Beweislage ist so solide, dass sie es locker wegstecken können, dass Charles Kuppermann, ebenfalls Mitglied des Sicherheitsrats, sich geweigert hat, vor dem Intelligence Committee zu erscheinen.

Nach den bald öffentlichen Hearings vor dem Intelligence Committee wird Chairman Schiff einen Bericht zuhanden des Judiciary Committees verfassen. Dessen Vorsitzender Jerry Nadler wird danach entscheiden, ob noch weitere Anklagepunkte ins Verfahren aufgenommen werden sollen.

Anschliessend wird das Abgeordnetenhaus entscheiden müssen, ob der Präsident impeached werden soll oder nicht. Bei einem positiven Entscheid – der sehr wahrscheinlich ist –, muss der Senat mit einer Zweidrittelsmehrheit darüber befinden, ob Trump tatsächlich aus dem Weissen Haus gejagt werden soll – was nach wie vor unwahrscheinlich ist.

Sicher ist auf jeden Fall, dass wir in den kommenden Wochen ein spannendes TV-Spektakel erwarten können. Stellt also das Popcorn bereit.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Herbibi 29.10.2019 19:56
    Highlight Highlight Auch wenn ich darauf hoffe, dass dieser Psycho im weissen Haus das Ruder abgeben sollte, finde ich die Schlussbemerkung "Stellt das Popkorn bereit" völlig deplatziert.
  • Bert der Geologe 29.10.2019 18:06
    Highlight Highlight Ich mag Popcorn lieber im Glas; ungepopt, gemälzt, vergoren und gebrannt.
    • Walter Sahli 29.10.2019 18:41
      Highlight Highlight So ein Schluck Wild Turkey kommt immer gut.
    • P. Silie 29.10.2019 19:58
      Highlight Highlight Ein guter Bourbon.. lecker...
  • G. 29.10.2019 17:40
    Highlight Highlight Dann bin ich ja mal gespannt....

  • Schlumpfinchen #notmeus 29.10.2019 17:27
    Highlight Highlight Endlich geht es vorwärts!

    Nur tragisch, dass erst Joe Biden betroffen sein muss, bevor Nancy Pelosi handeln will. Die zahlreichen Verstösse gegen die Emoluments Clause und die ganze Russlandgeschichte hätten doch eigentlich auch schon gereicht.
  • THEOne 29.10.2019 17:21
    Highlight Highlight ja schön und gut. angenommen er würde weggeimpeachet werde, würde er wenigstens so in die geschichte der usa eingehen. er wäre der 1. presi der weggepeachet wurde.
    ABER: pence würde nachrücken, der ist min. genauso ein verlogener sack scheisse wie trump...
    also bisbzur nächsten wahl sind so oder so nur idioten an der macht
    • Jason84 29.10.2019 18:50
      Highlight Highlight Aber Pence bekommt bis zu den Wahlen im nächsten Jahr keinen Amtsbonus. Da ist dann alles offener.
    • Avalon 29.10.2019 19:43
      Highlight Highlight Pence hat selbst viel Dreck am Stecken, könnte auch impeached werden ...
  • imposselbee 29.10.2019 17:01
    Highlight Highlight Ich finde momentan das ‚Impeachment’ von Rolf Knie viel spannender, aktuell auf FB.
    Er ist grad mächtig am 💩 schippen, resp. Kommentare am löschen, damit er nur noch ‚überwiegend Positive‘ sieht. 🤣
  • Raphael Stein 29.10.2019 16:49
    Highlight Highlight Endlich geht was in dieser soap. Dachte langsam die Drehbuchautoren sind etwas schlapp geworden.
  • Ha End 29.10.2019 16:09
    Highlight Highlight Sally blind vor Revanchismus (geblendet vor Hass ,fast rot und grün vor Hass ?) sieht nicht mal eine Falle so gross wie ein Scheunentor.
    Das wird ein Festessen für die Republikaner.
    Chears
    • äti 29.10.2019 19:53
      Highlight Highlight Was heisst das auf Deutsch?
    • Manuce 29.10.2019 20:09
      Highlight Highlight Es heisst „Cheers“
  • F Dizzy 29.10.2019 16:08
    Highlight Highlight Hört bitte auf, uns die ganze Zeit Hoffnung zu machen, dass es klappen könnte:-)
  • TodosSomosSecondos 29.10.2019 15:57
    Highlight Highlight Die Republikaner können einem Impeachment nicht zustimmen, da sie sonst die Wahl quasi forfait verlieren.

    Nach den Wahlen wird das anders aussehen. Die Frage ist, ob man einen Präsidenten zwei mal für das gleiche impeachen kann. Nach amerikanischem Rechtsverständnis wohl nicht. Allerdings wird er sicher, irgendeinen neuen Seich machen.

    Auch wenn ich Trump nicht für sonderlich intelligent halte, dürfte ihm das eigentlich klar sein. Die Frage ist , ob sein Narzissmus stärker ist als seine Angst vor dem Knast. Falls nicht, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass er noch abspringt.
  • P. Silie 29.10.2019 15:54
    Highlight Highlight Sollten die Anschuldigungen so einfach zerpflückt werden können wie von einigen Konservativen Analysten bereits mehrfach gemacht, dann dürfte es ein einfach Spiel sein, dies alles abzuschmettern.

    Wir erhalten jeweils hauptsächlich die News 'liberaler und progressiver' Medien. Oftmals bloss eine Meinung, jedoch in Europa als bare Münze genommen wird. Meistens nach 1 - 2 Tagen erweisen sich die 'Top News' meist als nur teilweise richtig oder Gerüchte oder Annahmen.

    Lassen wir uns überraschen. Ich bin offen für jeglichen Ausgang, hauptsächlich spannend 🤓
    • Bruuslii 29.10.2019 16:26
      Highlight Highlight bring mal ein paar beispiele! wir warten gespannt ⚔
    • Pafeld 29.10.2019 16:42
      Highlight Highlight Wie oft muss Trump eigentlich noch beim Lügen erwischt und eindeutig überführt werden, bis auch der letzte Fanboy begriffen hat, dass man ihm aus Prinzip nicht glauben kann? Gäbe es die olympische Disziplin des Zurückruderns, FOX News wäre in punkto Verfehlungen von Trump kaum zu schlagen.
    • Tjuck 29.10.2019 17:51
      Highlight Highlight Neue Rechte zeichnen sich dadurch aus, dass sie nur an Meinungen glauben, aber nicht an Tatsachen. Sie sind alle Relativisten. Oder Konstruktivisten. Oder wie die alle benamst wurden. Jedenfalls waren die Linken früher so eingestellt, dass sie jede Realität für konstruiert oder zumindest für relativ hielten. Die Rechten haben diese Positionen übernommen und halten sich nun für besonders schlau.
  • Kant 29.10.2019 15:43
    Highlight Highlight Mag ja sein, dass wir bei Watson lauter Lateiner haben, aber ich behaupte, die meisten wissen nicht, was quid pro quo bedeutet. Wenn ich nicht vor Jahren the silence of the lambs gelesen hätte, wüsste ich das nicht. Habe ich vermutlich im Latein-Unterricht erfolgreich verdrängt.
  • Bruuslii 29.10.2019 15:25
    Highlight Highlight ehrlich gesagt:

    ich fänds ja lustig, wenns nicht so traurig wäre. natürlich habe auch ich schon mit beissender ironie kommentiert. man kann den zirkus sonst kaum ertragen.

    leider wird hier versucht, durch einen selbstverliebten psychopathen eine wichtige demokratie dieser erde zu sabotieren.
    seine aktionen sind egoistisch, faschistisch, rassistisch, menschenverachtend und frauenhassend.

    im kino ist popcorn angebracht. hier hoffe ich auf einen kurzen prozess.
    "der krieg liebt den sieg und nicht die dauer." (sunzi)

    sorry ich weiss, "spielverderber" 🥺
  • bullygoal45 29.10.2019 15:15
    Highlight Highlight Das ist eine Meldung wert! Hoffendlich haben sie den Mut die Fliege zu „verklöpfe“.

    Ansonsten verliere ich noch den letzten Respekt vor dieser Regierung.

    James Mattis soll danach wieder zurück ins Amt! Der letzte ehrliche Mann den Trump an der Seite hatte.
  • Hockey_God 29.10.2019 15:09
    Highlight Highlight Lock him up, lock him up, LOCK HIM UP🤩🤩
  • häxxebäse 29.10.2019 15:09
    Highlight Highlight @löpfe: schämpis scho chaltgstellt? ✌😏
  • Matti_St 29.10.2019 14:53
    Highlight Highlight Pence wusste ja auch Bescheid, kann er noch den Platz von Trump einnehmen.
    • Juliet Bravo 29.10.2019 15:15
      Highlight Highlight Gemäss Colbert würde er konsequenterweise ebenfalls abgesetzt werden müssen:

      Play Icon

  • Adam Smith 29.10.2019 14:32
    Highlight Highlight Es heisst nur Impeachment, weil Impeachment bereits "Amtsenthebungsverfahren" heisst. Das heisst, dass das "-Verfahren" danach im Titel obsolet ist.

    Habe fertig.
    • Ueli der Knecht 29.10.2019 15:07
      Highlight Highlight Kommt noch dazu, dass das Impeachment immer öffentlich ist.

      Was jetzt läuft, ist nicht das Impeachment, sondern nur Kommissions-Sitzungen, die in der Regel nicht Öffentlich sind. Die Kommissionen sollen die Grundlagen erarbeiten, damit das Repräsentatenhaus schliesslich daüber entscheiden (abstimmen) kann, ob es ein Impeachment einleiten oder darauf verzichten will.

      Aber eben...soviele Fakenews. Sogar die wahrheitsliebenden Gegner von Trump stiften mit zahlreichen Unwahrheiten zur Verwirrung bei. Da passt dann auch der Pleonasmus "Impeachment-Verfahren".
    • RicoH 29.10.2019 15:18
      Highlight Highlight Impeachment heißt eben nicht nur Amtsenthebungsverfahren . Der korrekte Ausdruck dafür ist Impeachment proceedings.

      Habe fertig.
    • Ueli der Knecht 29.10.2019 15:47
      Highlight Highlight RicoH:

      "Impeachment is the process..."
      https://en.wikipedia.org/wiki/Impeachment

      "Impeachment in the United States is the process.."
      https://en.wikipedia.org/wiki/Impeachment_in_the_United_States

      "the House of Representatives may impeach—formally charge", und dann "Senate impeachment trial"
      https://www.senate.gov/reference/Index/Impeachment.htm

      Flasche leer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • just sayin' 29.10.2019 14:17
    Highlight Highlight ok.
    ihr habt micht weichgekocht.

    amtsenthebung für trump!
    jetzt grad!
    • Sauäschnörrli 29.10.2019 14:46
      Highlight Highlight Amtsenthebung für alle!! 🥳
    • Walter Sahli 29.10.2019 18:53
      Highlight Highlight Heisst das, ich werde frühpensioniert? Yay!
    • just sayin' 29.10.2019 21:49
      Highlight Highlight @Walter Sahli

      „Heisst das, ich werde frühpensioniert? Yay!“

      das musst du mit herrn löpfe abmachen.

      ich pflichte einfach ab sofort herrn löpfe zu... egal was er sagt... ich gebe auf... die zwei jahre impeachment-dauerprognosen waren zuviel...

      trump wird morgen abgesetzt!
      ganz ganz sicher!
      yeay!
  • Magnum44 29.10.2019 14:17
    Highlight Highlight Da haben die Republikaner also nicht umsonst den Saal gestürmt ;) Nur Schade, dass die Zuschauerschaft von Fox davon wohl nur sehr wenig mitkriegen wird.

    Wir sollten uns schon jetzt auf 4 weitere Jahre Trump einstellen, dann ist der Frust 2020 ein wenig geringer.
  • Score 29.10.2019 14:17
    Highlight Highlight Ja das wird vieliecht tatsächlich spannend. Vor allem wie die Republikaner sich entscheiden. Es steht für diese doch einiges auf dem Spiel. Halten sie zum Präsidenten aber das Impeachment kommt trotzdem zustande könnte dies für die weitere Politische Karriere schlecht sein. Stellen sie sich gegen den Präsidenten und er wird nicht impeached wird das ebenfalls schlecht sein. Die Demokratischen Abgeordneten haben da im einzelnen weniger zu verlieren...
    • Belegtes Brot 29.10.2019 18:42
      Highlight Highlight Ich habe gedacht, dass die Republikaner dem Impeachment zustimmen müssen, sonst fällt der Entscheid zu Gunsten von Trump aus. Oder sollte ich mich lieber genauer darüber Informieren, da ich falsch liege?
  • Scaros_2 29.10.2019 14:16
    Highlight Highlight Frage:

    Wenn Trump erfolgreich des Amtes enthoben wird. Kann/Darf er wieder für die nächste Präsidentschaft antreten? Die Richtlinien besagen doch 8 Jahre Präsidentschaft. resp. 2 Amtszeiten.
    • Wiedergabe 29.10.2019 14:37
      Highlight Highlight Viel Spass beim selber googeln.
      Dazu ein kleiner Funfact: Roosevelt hat drei Amtszeiten gemacht...
    • Jazzchops 29.10.2019 15:12
      Highlight Highlight Der war aber auch en geile siech!
  • P. Silie 29.10.2019 14:07
    Highlight Highlight 😎🍿

    ..Ich freue mich..
  • Basti Spiesser 29.10.2019 14:07
    Highlight Highlight Einige munkeln, dass Trump genau das will. Warten wir mal ab bis Donnerstag.
    • ChlyklassSFI 29.10.2019 14:25
      Highlight Highlight Munkler wie du?
    • Amadeus 29.10.2019 14:27
      Highlight Highlight Wer munkelt das? "Many people"?
    • Sandro Lightwood 29.10.2019 14:55
      Highlight Highlight Deshalb beantragt auch Pelosi, dass die Hearings öffentlich durchgeführt werden. Sie ist ja bekannt dafür, im Sinne von Trump zu agieren. 🤷‍♂️
    Weitere Antworten anzeigen
  • wicki74 29.10.2019 14:07
    Highlight Highlight Die Trump-Jünger wird das noch stärker zu ihrem Messias drängen.
    Die Republikaner werden mangels Alternative an ihm festhalten... war ja nur ein Trump-Deal und die Demokraten werden mangels Plan B nächstes Jahr gehörig Schiffbruch erleiden... würde ich mal behaupten...
    • Wiedergabe 29.10.2019 15:00
      Highlight Highlight Was meinen sie mit "mangels Plan B?"
      Das Empeachment ist kein Plan A, damit können sich die Demokraten das Weisse Haus nicht holen, da Pence nachrückt.
  • jimknopf 29.10.2019 14:07
    Highlight Highlight Ein Impechment ist wohl die einzige Möglichkeit und letzte Hoffnung den Trump loszuwerden. Seinen Wählern sind alle seine Schandtaten, Lügen, Beleidigungen und seine Inkompetenz egal. Er würde (leider) wiedergewählt werden.
  • HPOfficejet3650 29.10.2019 14:04
    Highlight Highlight Bitte Löpfe als live Korrespondent vor Ort 😂
  • Elmar Kruse 29.10.2019 14:03
    Highlight Highlight Das ganze ist mir schon etwas suspekt. Das wäre einen riesen Aufwand gewesen - und etwas Dreck über einen Präsidentschaftskandidaten zu erhalten...
    völlig unverhältnismäßig...
    • RicoH 29.10.2019 15:24
      Highlight Highlight Du hast offensichtlich nicht verstanden, um was es wirklich geht.

      Ein POTUS, der fremde Regierungen mit seiner "Wahlkampfhilfe" beauftragt/erpresst, der Ermittlungen behindert/blockiert...

      Kurz gesagt: ein POTUS der sich einen Dreck um die Verfassung schert.
    • Til 29.10.2019 15:30
      Highlight Highlight Wäre ja nicht das erste mal, dass es dem präsidialen Handeln ein wenig an Weitsicht und gesundem Menschenverstand mangelt.
    • lilie 29.10.2019 15:35
      Highlight Highlight @Elmar: Du meinst, so ganz untypisch für Trump, der sonst bekannt ist für sein effizientes, effektives, schlankes und kostengünstiges Vorgehen? 🤔

      #hustMauerhust 😏😅
  • AgentNAVI 29.10.2019 14:03
    Highlight Highlight Können sich die Amerikaner und die Briten nicht mal absprechen? Der Brexit ist aktuell echt spannend, da kann man doch nicht direkt auf das Impeachment umschalten. Das kommt doch bei den Zuschauern nicht gut an.
    • Hans Jürg 29.10.2019 14:17
      Highlight Highlight Das ist wie Netflix vs. Amazon Prime.
    • Vanessa_2107 29.10.2019 14:28
      Highlight Highlight Irgend auf einem BBC- oder sonstigen, englischen TV-Kanal kannst du sicher ungestört nur über den Brexit schauen.
    • Aurum 29.10.2019 14:36
      Highlight Highlight Sonst guck dir erst den Brexit an und mit der on-demand funktion kannst du dir dann das impeachment angucken wann du willst. Leider mit dem nachteil dass dann halt schon spoiler vorhanden sein werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • roger.schmid 29.10.2019 14:00
    Highlight Highlight "Das Impeachment-Verfahren wird öffentlich"

    Das wird die Republikaner nun sicher freuen, dies haben sie ja andauernd gefordert.

    /Sarkasmus off..
    • Hans Jürg 29.10.2019 14:16
      Highlight Highlight Ja aber dann haben diese Republikaner-Hooligans ja gar keinen Grund mehr, die Verhandlungen zu crashen. Hoffentlich sagt das denen einer noch rechtzeitig. Denn blamiert haben sie sich ja schon, noch mehr Blamage wäre ja schon richtig zum fremdschämen.
  • that's my mustard 29.10.2019 13:59
    Highlight Highlight das oder den popcorn? 😂
  • COLD AS ICE 29.10.2019 13:57
    Highlight Highlight gibt es eigentlich handfeste beweise wie tonaufnahmen oder nur gelaber und geschichten vom hören sagen? wenn es wirklich tonbandaufnahmen oder schriftverkehr gibt die etwas beweisen, dann wird es kritisch. ansonsten ist es aussage gegen aussage. haben sie allenfalls infos dazu herr löpfe?
    • Chrigi-B 29.10.2019 14:03
      Highlight Highlight Das Transkript ist ja öffentlich...

      Ich denke nicht mal Trump wäre so dumm dies verändert zu veröffentlichen.
    • COLD AS ICE 29.10.2019 14:12
      Highlight Highlight wieso blitze? ich habe eine ernsthafte frage gestellt......
    • Magnum44 29.10.2019 14:14
      Highlight Highlight Aussage gegen Aussage gibt es im Rechtsstaat nicht, schon gar nicht im Strafrecht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chrigi-B 29.10.2019 13:52
    Highlight Highlight Dumm nur, dass die Demokraten im Senat nicht die benötigten Stimmen haben. Alles Show und Zeitverschwendung.

    Würden besser das USMCA Abkommen ratifizieren, dass hätte positive Effekte für die Bevölkerung.

    • Magnum44 29.10.2019 14:22
      Highlight Highlight Die Demokraten mögen das Impeachment "verlieren", aber der Rechtsstaat hat damit definitiv gewonnen.
    • Prügelknabe 29.10.2019 14:24
      Highlight Highlight Ob die 3.5% Marktanteil am kanadischen Milchmarkt oder die neuen Zölle von 25% auf Autoimporte (Kanada und Mexiko erhalten ein Kontingent von 2.6 Millionen PKW jährlich) wirklich einen positiven Effekt für die Bevölkerung bewirken ist ehrer Fraglich.

      Die zwei-drittels Zustimmung für ein Impeachment im Senat wird sehr schwierig werden, jedoch kann ich mir gut vorstellen, das wenn die einzelnen republikanischen Senatoren merken, dass das Verfahren Sie mit in den Dreck zieht, einige Republikaner noch kippen werden.
    • Wiedergabe 29.10.2019 14:30
      Highlight Highlight Nein, eben nicht!
      Wenn ein korrupter Präsident sein Amt missbraucht, ist es die Pflicht das Verfahren einzuleiten, dass in der Verfassung genau für diesen einen Zweck vorgesehen ist.
      Eine Rücksichtsnahme auf Sitzverhältnisse oder Wahlkampfstrategie ist ethisch und rechtsstaatlich falsch und verwerflich.
      Wenn die Rep. Abgeordneten für einen Kriminellen stimmen wollen, sollen sie das tun, aber das ist dann deren historischer Fehler, nicht der der Demokraten.
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