Den US-Demokraten wird zurzeit vorgeworfen, Donald Trumps Staatsumbau viel zu passiv hinzunehmen. Tatsächlich sind wenig Proteste zu vernehmen – ob es sich um Strategie oder Machtlosigkeit handelt, ist nicht ganz klar.
Auf jeden Fall regt sich doch nach und nach mehr sicht- und hörbarer Widerstand. So hat der demokratische Senator von Arizona, Mark Kelly, Elon Musk kürzlich scharf kontra gegeben, nachdem ihn dieser als «Verräter» bezeichnet hatte.
Das jüngste Beispiel nun ist der Abgeordnete John Larson aus Connecticut: Der 76-Jährige verlor in einer Sitzung, in der über die Pläne von Elons Musks DOGE-Staatsabwrackbehörde für die US-Sozialversicherungen gesprochen werden sollte, die Contenance.
Bei der Sitzung fehlte nämlich eine wichtige Figur bei besagtem Thema: Elon Musk. Das veranlasste Larson, Klartext zu reden – oder teilweise eher zu schreien: «Wo ist Elon Musk!», schallte der langjährige Abgeordnete in Richtung der Republikaner, nachdem er sein Unverständnis darüber ausgedrückt hatte, dass diese Musk und Trump blind gehorchten.
Er kritisierte insbesondere, dass damit unter der neuen US-Regierung die politischen Institutionen, die das System im Gleichgewicht halten sollen, praktisch ausgehebelt werden, was überheblich und falsch sei.
Dann nahm er Musk direkt ins Visier: «Schauen sie sich die leeren Stühle an. Wo ist Elon Musk? Ich bin sicher, er ist ein Genie. Und eine sehr glaubwürdige Person, aufgrund des Geldes, das er angehäuft hat», sagte er in ironischem Tonfall. Er fuhr laut und mit dem Finger Richtung Republikaner zeigend fort:
Wenn Musk so grossartig sei und es all den finanziellen Missbrauch, den er angeblich bei den Behörden gefunden hätte, tatsächlich gebe, weshalb sei er dann nicht hier, um darüber zu sprechen, fragte Larson rhetorisch und zeigt erneut auf die Republikaner.
Larson versuchte den anwesenden republikanischen Abgeordneten ins Gewissen zu reden. Sie sollten all den Menschen in ihren Distrikten, die auf Sozialversicherungen angewiesen sind, erklären, weshalb aktuell gerade alle Leistungen abgebaut werden sollen. Und was das konkret bedeuten würde. Auch hielt er ein feuriges Plädoyer für die demokratische Gewaltenteilung – als müsste er die Republikaner daran erinnern, wie diese funktioniert und weshalb dieses System die USA erfolgreich gemacht hat.
Es sei respektlos und arrogant von Teilen der Republikaner, sich nicht vor dem Komitee zu erklären und Verantwortung zu übernehmen für das, was Musk und Trump derzeit täten. Am Ende wurde Larson noch einmal deutlich:
Meine Hoffnung ist immer noch da, dass bei einigen Republikanern doch noch so etwas wie ein Gewissen auftaucht.
Man hat das Gefühl, dass gar keine Gesetze mehr durch den Senat und Kongress bestätigt werden müssen. 😔
Es ist unerträglich, wieviele der Amerikaner den von Putin gesteuerten Missinformationen aufgesessen sind und nun den Trump als Religionsstifter verehren.
Erfahrungsgemäss muss erst das ganze System in sich zusammenfallen bis endlich eine vernünftige Neuorganisation möglich ist.
Zu schade um all' die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte.