Noch vor Wochen herrschte so etwas wie Panik im Lager der Demokraten. Eine Umfrage nach der anderen brachte Bad News: Donald Trump führt vor Joe Biden, nicht nur national, sondern vor allem in den alles entscheidenden Swing States. Ferner ergaben die Umfragen, der amtierende Präsident sei zu alt, die Botschaft der Bidenomics komme nicht an und die Situation an der Grenze sei ein Desaster.
Verschiedene Grössen der Partei forderten daher Alternativen, gewichtige Leute, wie David Axelrod, der ehemalige Wahlkampfmanager von Barack Obama. In der «New York Times» widmete Ezra Klein, ein sehr einflussreicher Polit-Journalist, seinen Podcast der Frage, wer und wie Biden ersetzt werden könnte. Namen wie Gretchen Whitmer, die Gouverneurin von Michigan, oder Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, wurden ins Spiel gebracht, eine Last-Minute-Auswechslung am Parteitag ernsthaft diskutiert.
Simon Rosenberg erinnert derweil an das Motto von «Hitchhiker's Guide to the Galaxy»: «Don’t panic!». Biden werde gewinnen, so Rosenberg, nicht nur weil der Präsident mit seiner «State of the Union»-Rede einen überzeugenden Auftritt hingelegt hatte. Rosenbergs Stimme hat Gewicht, der 60-jährige Wahlstratege der Demokraten kennt das Business aus dem Effeff. Er war schon bei der Kampagne von Michael Dukakis dabei, der 1988 knapp gegen George Bush verloren hat.
Rosenberg war es auch, der vor zwei Jahren korrekt vorausgesagt hat, weshalb es zu keiner «roten Welle» – zu einem Erdrutsch-Sieg der Republikaner bei den Zwischenwahlen – kommen werde. Auch für die Präsidentschaftswahlen bleibt er sehr optimistisch. In einem Interview mit der «New York Times» nennt er zehn Gründe für einen Sieg Bidens. Hier sind sie:
1. Die Republikaner wiederholen den Irrtum der Zwischenwahlen und der Niederlagen von 2020 und 2018. Anstatt nach den enttäuschenden Resultaten ihre Politik zu ändern, legen sie noch eine MAGA-Schippe drauf.
2. Präsident Biden ist objektiv betrachtet ein sehr guter Präsident.
3. Das Engagement der Basis der Demokratischen Partei hat massiv zugenommen. Es sind so viel Spenden zusammengekommen wie noch nie.
4. Trump ist ein viel gefährlicher, aber auch deutlich schwächerer Kandidat als 2016.
5. Die Aufhebung von «Roe v. Wade», dem Gesetz, das die Abtreibung auf nationaler Ebene legalisierte, lastet schwer auf der Grand Old Party.
6. Die Umfragen sind zu diesem Zeitpunkt bedeutungslos. Bei den Zwischenwahlen 2022 haben sie zu diesem Zeitpunkt fälschlicherweise prophezeit, dass Biden die Demokraten in den Abgrund reissen werde. Wer den Blick aufs Ganze richtet, der erkennt jedoch, dass andere Daten den Demokraten eine erfolgreiche Wahl voraussagen.
7. Apropos Umfragen: In den bisherigen Primärwahlen waren die Umfragewerte für Trump deutlich höher als bei den eigentlichen Wahlen.
8. Die Demokratische Partei ist derzeit so geeint wie schon lange nicht mehr.
9. Drittkandidaten wie Robert Kennedy werden ernst genommen, aber es werden auch Massnahmen ergriffen, sie in Schach zu halten.
10. Was das Alter von Joe Biden betrifft: Es könnte auch für ihn sprechen. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist seine Erfahrung ein wichtiger Trumpf.
Was Rosenberg nicht anspricht, sind die verschiedenen juristischen Verfahren, in die Trump verwickelt ist. Diesbezüglich hat der Ex-Präsident keine gute Woche hinter sich. Die Richterin Aileen Cannon, welche den Prozess in Florida leitet, hat gegen ihn entschieden. Trump kann sich im Fall der von ihm widerrechtlich in Besitz genommenen Geheimdokumente nicht auf den «Presidential Records Act» berufen.
Dieses Gesetz ist nach Watergate beschlossen worden und soll verhindern, dass Präsidenten beim Verlassen des Weissen Hauses Dokumente mitlaufen lassen, die nicht ihnen, sondern der Öffentlichkeit gehören. Trump hat jedoch dieses Gesetz quasi auf den Kopf gestellt, und die ihm mehr als wohlgesinnte Richterin hat eine Klausel eingebaut, welche es ermöglichen soll, dass es beim Prozess trotzdem zur Sprache kommt. Gegen diese pervertierte Auslegung des Gesetzes wird Sonderermittler Jack Smith wahrscheinlich Einspruch erheben.
In New York hat derweil die Generalstaatsanwältin Letitia James Zweifel an der Rechtmässigkeit der 175-Millionen-Dollar-Kaution geäussert, die der Milliardär Don Hanley für Trump hinterlegt hat. Der zuständige Richter Arthur Engoron hat angedeutet, dass er der Sache nachgehen werde, und für den 22. April ein provisorisches Datum für ein Hearing festgelegt.
Derzeit spricht also vieles für Joe Biden, auch die jüngsten ökonomischen Zahlen. Im März wurden wieder 303'000 neue Jobs geschaffen. «Wir sind auf ruhige Art zuversichtlich», sagt denn auch Simon Rosenberg. «Aufs Ganze gesehen kriegen wir das hin: Wir können diese Wahl gewinnen.»
