Trump verkündet Milliardenhilfen und Soldaten für Gaza
US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor erheblichen Konsequenzen gewarnt, sollte Teheran sich in den Atomverhandlungen mit den USA nicht auf einen Deal einlassen. Sollte es nicht zu einer Vereinbarung kommen, werde es «einen sehr anderen Weg» geben, warnte Trump bei der ersten Sitzung seines Friedensrats. In welche Richtung es gehen wird, werde die Welt «wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen herausfinden».
Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen sagte Trump, es gebe «gute Gespräche». Er bekräftigte: «Sie dürfen keine Atomwaffe haben - man kann keinen Frieden im Nahen Osten haben, wenn sie eine Atomwaffe haben.» Zugleich betonte er, dass es nicht einfach sei, einen aus seiner Sicht guten Deal zu machen. Eine Einigung sei aber zwingend notwendig: «Wir müssen einen bedeutenden Deal machen, sonst passieren schlechte Dinge.»
Bei den Verhandlungen geht es um Irans umstrittenes Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Irans Regierung zeigt sich bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen, fordert im Gegenzug jedoch die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Andere Themen wie eine Begrenzung seines Raketenprogramms schliesst Teheran bislang aus.
Trump verkündet Milliardenhilfen und Soldaten für Gaza
Trump hat zudem Milliardenhilfen für den zerstörten Gazastreifen angekündigt. Kasachstan, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait hätten sieben Milliarden US-Dollar (5,9 Milliarden Euro) für ein Hilfspaket zugesagt, sagte Trump in der US-Hauptstadt Washington.
Um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu sichern, wollen demnach zudem fünf Staaten Soldaten in den Küstenstreifen schicken. Es handele sich um Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien. Der Friedensrat soll die sogenannte internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll.
ISF-Generalmajor: 20.000 Soldaten sollen langfristig im Einsatz sein
Bereits zuvor hatten mehrere mehrheitlich muslimische Länder die Bereitschaft signalisiert, Soldaten zu stellen, eine konkrete Ankündigung machte bislang aber nur Indonesien. Das südostasiatische Land hat die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten in Aussicht gestellt. Wie viele Soldaten die anderen Länder schicken wollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Der ISF-Generalmajor Jasper Jeffers sagte in Washington, insgesamt sollen langfristig 20.000 Soldaten im Einsatz sein. Zunächst sollen Einsatzkräfte demnach in Rafah im Süden des Gazastreifens stationiert werden, später in weiteren Gebieten.
Die internationale Truppe soll Trump zufolge auch die Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas sichern und einen dauerhaften Frieden gewährleisten.
Laut Jeffers sollen ausserdem langfristig 12.000 Polizisten vor Ort eingesetzt werden. Jordanien und Ägypten hätten zugesagt, Polizisten für den Gazastreifen auszubilden.
Neuausrichtung internationaler Gelder der USA unter Trump
Unter Trump haben die USA ihre Beiträge für mehrere internationale Organisationen eingestellt oder sich ganz zurückgezogen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die UNESCO, das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) sowie verschiedene UN-Klima- und Entwicklungsprogramme.
Die USA schulden den Vereinten Nationen zudem derzeit insgesamt mehrere Milliarden Dollar. Generalsekretär António Guterres warnte vor einem «unmittelbaren finanziellen Kollaps» der Vereinten Nationen.
Deutlich mehr Geld für Wiederaufbau in Gaza nötig
Für den Wiederaufbau des Gazastreifens wird deutlich mehr Geld gebraucht als von Trump nun verkündet wurde: Der Gesamtbedarf wird auf 70 Milliarden Dollar geschätzt. Die in Aussicht gestellten Hilfen würden also nur einen kleinen Teil davon decken.
Neben den Hilfen in Höhe von sieben Milliarden Dollar von neun Staaten verwies Trump auch auf weitere zwei Milliarden Dollar für die Unterstützung des Gazastreifens, die das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sammele. Die FIFA werde darüber hinaus helfen, 75 Millionen Dollar für Projekte in Gaza zu sammeln, die mit Fussball zu tun haben sollen, sagte Trump.
Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu betonte am Donnerstag, dass der Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens erst nach einer Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas beginnen könne. Dies habe man mit den USA vereinbart. (hkl/sda/dpa)
