Die US-Präsidentenwahl 2020 und Versuche, den Machtwechsel in Washington zu verhindern, beschäftigen die USA noch immer. Die Justiz im Bundesstaat Michigan geht gegen mehrere Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump vor, weil sie versucht haben sollen, den Wahlausgang 2020 zu beeinflussen.
16 Männer und Frauen werden beschuldigt, sich am 14. Dezember 2020 - wenige Wochen nach der Wahl - heimlich im Keller der Parteizentrale der Republikaner in Michigan getroffen und Urkunden unterzeichnet zu haben, auf denen sie sich als Wahlleute für den Bundesstaat ausgaben, wie das Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte.
«Das war eine Lüge. Sie waren nicht die ordnungsgemäss gewählten und berufenen Wahlleute - und jeder der Angeklagten wusste das», sagte die Justizministerin des Bundesstaates, Dana Nessel, in einer Videobotschaft. Sie hätten die orchestrierte Aktion in der Hoffnung und dem Glauben eingefädelt, dass ihre Stimmen ihrem Wunschkandidaten Trump und nicht dem gewählten Joe Biden zugutekommen. Die Vorwürfe lauten etwa auf Verschwörung zur Wahl- und Urkundenfälschung.
Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt. Stellvertretend für das Volk geben 538 Wahlleute ihre Stimmen gemäss den Ergebnissen in den 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington ab - nach der Wahl 2020 fand diese Abstimmung am 14. Dezember statt. Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie. Der republikanische Amtsinhaber Trump hatte den Sieg des Demokraten Biden aber angezweifelt und sich geweigert, seine Niederlage einzugestehen.
Seit Monaten prüft ein unabhängiger Sonderermittler, ob es genügend Beweise für strafrechtliche Schritte gegen Trump im Zusammenhang mit der Wahl 2020 gibt. Jener gab am Dienstag bekannt, dass er damit rechnet, angeklagt zu werden. Er sei von dem Sonderermittler darüber informiert worden, dass er Ziel der Ermittlungen zum 6. Januar 2021 sei - dem Tag, an dem Trump-Anhänger gewaltsam das Kapitol erstürmten, um zu verhindern, dass der Sieg Bidens bestätigt wird.
Trump warf den Demokraten am Dienstagabend (Ortszeit) mit Blick auf die möglicherweise bevorstehende Anklage vor, das US-Justizministerium als Waffe zu benutzen und die kommende Wahl beeinflussen zu wollen. Trump will 2024 wieder als Kandidat für die Republikaner antreten.
Sollte es tatsächlich zu einer Anklage gegen Trump kommen, wäre es die zweite auf Bundesebene und die dritte wegen einer Straftat. Der Ex-Präsident war Mitte Juni vor einem Bundesgericht in Miami (Florida) angeklagt worden, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe nach seiner Amtszeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Trump plädierte auf «nicht schuldig».
Es ist weiterhin ungewiss, wann der Prozess beginnen könnte. Die zuständige Richterin Aileen Cannon kündigte in einer gerichtlichen Vorbesprechung in Fort Pierce im Florida am Dienstag an, dazu «umgehend» eine schriftliche Verfügung erlassen zu wollen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten.
Trumps Anwälte hatten vergangene Woche mit Verweis auf die Komplexität des Falls und die Tatsache, dass ihr Mandant sich für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, Aufschub für den Prozessbeginn beantragt. Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023 gebeten, nachdem das Gericht zuvor den 14. August festgelegt hatte. (saw/sda/dpa)
