International
Donald Trump

Trump-Verfahren in Georgia wird weiter verzögert

Fulton County District Attorney Fani Willis speaks after after winning the Democratic primary on Tuesday, May 21, 2024, in Buckhead, Ga. (AP Photo/Brynn Anderson)
Staatsanwältin Fani Willis steht im Visier von Trumps Anwältin.Bild: keystone

Trump-Verfahren in Georgia wird weiter verzögert

Das zuständige Berufungsgericht im US-Bundesstaat Georgia hat das Wahlbetrugsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorerst eingefroren.
06.06.2024, 02:0306.06.2024, 02:03
Mehr «International»

Bevor es weitergehen könne, müsse eine Entscheidung darüber vorliegen, ob die leitende Staatsanwältin ihre Ermittlungen fortführen darf, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die drei Berufungsrichter – allesamt von Republikanern ernannt – sollen bis März 2025 in der Sache entscheiden. Für Oktober ist eine erste Anhörung geplant.

Anwälte Trumps und weiterer Beschuldigter werfen Staatsanwältin Fani Willis vor, von einer Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall, Nathan Wade, unrechtmässig finanziell profitiert zu haben. Wade sei in seiner Position überbezahlt worden und habe Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen, heisst es. Willis weist das zurück.

Im März hatte der zuständige Richter, Scott McAfee, entschieden, dass die Belege der Gegenseite nicht ausreichten, um der Staatsanwältin einen Interessenkonflikt nachzuweisen. Wade zog sich allerdings wegen eines von McAfee festgestellten «Anscheins der Unangemessenheit» aus dem Verfahren zurück. Trumps Seite reichte daraufhin einen Berufungsantrag ein, dem das zuständige Gericht im Mai stattgab. Richter McAfee liess aber zunächst die Fortsetzung der Verhandlung in seinem Gerichtssaal zu, während das Urteil des Berufungsgerichts noch ausstand.

Mit der Zwischenentscheidung von Mittwoch liegt das Verfahren nun erst einmal auf Eis. Wenn die Berufungsrichter geurteilt haben, kann dies im Anschluss noch vor dem Obersten Gericht des Bundesstaats angefochten werden. Sollte Willis von dem Fall abgezogen werden, könnte das Verfahren in sich zusammenfallen. Zudem ist unklar, was passiert, sollte Trump im November die US-Präsidentenwahl gewinnen.

Der Republikaner und mehrere andere Menschen sind in Georgia wegen ihrer Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Trump hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Ihm wird vorgeworfen, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia versucht zu haben, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
8 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Chnebeler
06.06.2024 06:26registriert Dezember 2016
Geht es nur mir so, oder fragt sich sonst noch jemand, was das mit dem Prozess gegen Trump zu tun hat?

Diese Untersuchung ist richtig, hat jedoch keinen Zusammenhang, bzw. rechtfertigt keine Verzögerung.
262
Melden
Zum Kommentar
avatar
Cpt. Jeppesen
06.06.2024 07:56registriert Juni 2018
Wenn Gerichte politisch motivierte Urteile fällen um einer Person der gleichen Partei, welcher auch die Richter angehören, einen Vorteil zu verschaffen, dann ist die Demokratie am Ende.
Dies betrachtet im Speziellen auf die verschleppten Prozesse in Georgia und Florida, sowie beim SCOTUS, wo jeweils republikanische Richter jene sind, die den Verfahrensfortgang aktiv verschleppen.
262
Melden
Zum Kommentar
avatar
International anerkannter Experte für ALLES
06.06.2024 08:15registriert Juli 2021
Wenn man weiss, dass man keine vernünftigen Argumente hat, einfach mal ad hominem gehen. Immer eine gute Strategie. 🤬
Der Trump stirbt noch weg, bevor er wegen seiner ganzen Verbrechen einsitzt...
212
Melden
Zum Kommentar
8
Grosses Öl- und Gasfeld vor der polnischen Küste entdeckt
Vor der polnischen Ostseeküste hat das kanadische Unternehmen Central European Petroleum (CEP) nach eigenen Angaben einen grossen Ölfund gemacht.
Probebohrungen zufolge werde das Vorkommen von Erdöl und Erdgas auf 200 Millionen Barrel Ölequivalent geschätzt.
Zur Story