Trump-Regierung muss noch zwei Millionen Epstein-Akten offenlegen
Zweieinhalb Wochen nach dem Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist zur Freigabe sämtlicher Unterlagen zu dem verstorbenen Sexualverbrecher Jeffrey Epstein sind nach Angaben des US-Justizministeriums noch mehr als zwei Millionen Akten nicht veröffentlicht. Die Unterlagen befänden sich «in verschiedenen Stadien der Sichtung», erklärte das Ministerium zu Wochenbeginn in einem Schreiben an einen Bundesrichter.
Dem Schreiben zufolge wurden bislang 12'285 Dokumente mit einem Umfang von insgesamt mehr als 125'000 Seiten veröffentlicht – weniger als ein Prozent der derzeit noch in der Prüfung befindlichen Akten. An Heiligabend hatte das Justizministerium den Fund von mehr als einer Million weiteren mutmasslich mit dem Fall Epstein zusammenhängenden Dokumenten gemeldet.
Laut dem von Justizministerin Pam Bondi unterzeichneten Schreiben werden mehr als 400 Juristen sowie mindestens 100 Mitarbeiter der Bundespolizei FBI noch mehrere Wochen mit der Sichtung der Unterlagen und Datensätze beschäftigt sein. Es sei noch «viel Arbeit zu erledigen».
Erste Frist bereits verstrichen
Gemäss einem im November vom Kongress beschlossenen Gesetz hätten alle Epstein-Akten bis zum 19. Dezember veröffentlicht werden müssen. Das Justizministerium hielt diese Frist jedoch nicht ein, zudem wurden viele der freigegebenen Unterlagen grossflächig geschwärzt. Die Regierung begründet die Verzögerungen und Schwärzungen mit der Notwendigkeit, die Identität der Opfer Epsteins unkenntlich zu machen. Die oppositionellen Demokraten warfen der Regierung von Präsident Donald Trump hingegen Gesetzesbruch vor.
Der über Jahre mit Trump befreundete Epstein war bereits 2008 verurteilt worden, weil er die Dienste von minderjährigen Prostituierten in Anspruch genommen hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft lautete die Strafe damals aber nur 18 Monate Gefängnis.
2019 wurde Epstein unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat nach seiner Festnahme wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben beging er Suizid.
Im Zuge der nun öffentlich gemachten Dokumente waren auch neue Vorwürfe gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton bekannt geworden. Das britische Königshaus hatte zudem Prinz Andrew alle Titel und Apanagen gestrichen. Auch Österreichs Regierung geriet in Bedrängnis, weil Epstein über einen geheimen Pass der Alpenrepublik verfügte.
Die oppositionellen Demokraten beschuldigen Trump, sich mit der verzögerten Aktenfreigabe selbst schützen zu wollen. Trump bestreitet engere Beziehungen zu Epstein, bisher veröffentlichte Fotos und Dokumente legen aber das Gegenteil nahe.
Ein persönliches Fehlverhalten konnte dem Präsidenten nicht nachgewiesen werden. Trump hatte sich monatelang gegen die Freigabe der Dokumente gesperrt und nannte die Epstein-Affäre einen «Schwindel».
