Trump verschärft Kurs gegen Kartelle in Mexiko – «rote Linien» wackeln
Der Kampf gegen Drogenkartelle bestimmt seit Donald Trumps Rückkehr ins Weisse Haus das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko. Der US-Präsident drohte wiederholt mit Militäreinsätzen im Nachbarland, um den Drogenschmuggel einzudämmen. Seine mexikanische Amtskollegin Claudia Sheinbaum muss in Reaktion darauf eine komplizierte Balance zwischen Kooperation und nationaler Souveränität wahren. Doch nun droht diese zu kippen.
Vor wenigen Wochen hatte die US-Justiz den amtierenden Gouverneur des Bundesstaats Sinaloa und neun weitere Funktionäre aus seinem inneren Zirkel wegen angeblicher Verbindungen zum Sinaloa-Kartell angeklagt. Die Verbrecherorganisation zählt zu den mächtigsten des Landes und gilt als massgeblich verantwortlich für den Schmuggel von Fentanyl in die USA. Sinaloas Gouverneur Ruben Rocha Moya war seit Jahren von Vorwürfen umwittert, mit dem organisierten Verbrechen zusammenzuarbeiten.
Doch die Anklage eines amtierenden Spitzenpolitikers wegen Kartellverbindungen ist ein beispielloser Schritt im bilateralen Verhältnis zwischen den USA und Mexiko. Und er treibt Claudia Sheinbaum in die Enge – denn Moya ist ein enger Verbündeter der Präsidentin und eine einflussreiche Figur ihrer Regierungspartei Morena. Die USA werfen Moya vor, sich mit dem Sinaloa-Kartell verschworen zu haben. Er soll im Gegenzug für politische Unterstützung und Bestechungsgelder das Kartell geschützt und damit den massenhaften Drogenschmuggel in die USA ermöglicht haben.
Sheinbaums Gegenargument wird sogleich geschwächt
Als Reaktion auf die Anklage erklärte Sheinbaum, dass ihre Regierung niemandem Schutz gewähren werde, der eine Straftat begangen habe. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass die Anklage ohne «klare Beweise» offensichtlich «politisch» motiviert sei, und lehnte Auslieferungen der Angeklagten in die USA ab. Ein Argument, das kurz darauf bedeutend geschwächt wurde, als sich zwei von Rochas Mitangeklagten – der ehemalige Finanzminister und der ehemalige Sicherheitsminister Sinaloas – den US-Behörden stellten. Viele Experten halten diesen Schritt ohne eine Verwicklung der Funktionäre in Kartellgeschäfte für undenkbar.
Ganz neu ist das Vorgehen der US-Justiz nicht. So wurde im Jahr 2019 der ehemalige mexikanische Sicherheitsminister Genaro García Luna in den USA festgenommen und für seine Zusammenarbeit mit Kartellen zu einer 38-jährigen Haftstrafe verurteilt. García Luna war ein politischer Gegenspieler des damaligen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der auch Sheinbaums Mentor war. Der damalige Präsident hatte keine Einwände gegen die Verhaftung.
Anders war es zwei Jahre später, als US-Behörden den ehemaligen Verteidigungsminister General Salvador Cienfuegos Zepeda verhafteten. Die mexikanische Regierung drohte Washington daraufhin mit der Ausweisung von Diplomaten. Schliesslich lenkte die US-Generalstaatsanwaltschaft ein, und der Vertraute von López Obrador konnte unbehelligt in sein Heimatland zurückkehren. In Trumps zweiter Amtszeit kann von so einer Zurückhaltung keine Rede mehr sein.
«So einen kritischen Moment hat es in meiner Erinnerung noch nie gegeben»
Die Fälle haben gemeinsam, dass die US-Behörden es bisher eher bei symbolischen Gesten der Korruptionsbekämpfung beliessen, denn die Politiker waren nicht mehr im Amt und sie wurden auf US-Territorium verhaftet. Amtierende Spitzenpolitiker anzuklagen und deren Auslieferung zu fordern, markiert dagegen einen historischen Moment im Verhältnis der beiden Länder. Mexikos ehemaliger Aussenminister Jorge Castañeda sprach im britischen «Guardian» von der «angespanntesten, schwierigsten Situation» seit Jahrzehnten. «So einen kritischen Moment hat es in meiner Erinnerung noch nie gegeben.» Doch Washington scheint noch weiter gehen zu wollen.
Vergangene Woche sagte der Leiter der US-Drogenbehörde DEA, Terry Cole, vor dem US-Senat, dass die Anklage gegen Moya «erst der Anfang» sei. Nach einem Bericht der «New York Times» wies die Trump-Regierung kurz darauf das Justizministerium an, künftig Terrorismusgesetze gegen korrupte mexikanische Beamte anzuwenden. Der stellvertretende Justizminister Aakash Singh forderte die Staatsanwälte laut dem Bericht auf, ihre Anklagen nicht nur auf Drogendelikte, sondern zusätzlich auf die Unterstützung terroristischer Organisationen zu stützen. Als solche hatten die USA die Kartelle im vergangenen Jahr erklärt – was das Strafmass und die Möglichkeiten zur Strafverfolgung deutlich erhöhte.
«Falls das für mexikanische Regierungsbeamte eine unerwünschte Entwicklung ist und sie sich dadurch beleidigt fühlen, fällt mir nichts ein, was mir gleichgültiger sein könnte», so Singh. «Wenn wir sie dabei blossstellen und in Verlegenheit bringen, dann ist das für uns noch das Sahnehäubchen obendrauf.»
Sheinbaum zieht rote Linie – USA widersetzen sich offenbar
Sheinbaum hat bisher versucht, dem wachsenden Druck aus den USA mit einer Mischung aus Kooperation und der Betonung ihrer nationalen Souveränität zu begegnen. Sie machte Washington gegenüber beträchtliche Zugeständnisse, darunter die rechtlich umstrittene Auslieferung Dutzender, teils hochrangiger Kartellmitglieder und die Aufstockung der Grenztruppen um 10'000 Mann. Gleichzeitig betonte sie immer wieder, dass Mexiko zwar mit den USA zusammenarbeite, sich aber nicht unterordne. Die rote Linie zog sie beim Einsatz von US-Sicherheitskräften auf mexikanischem Territorium.
Tatsächlich wurde die Kooperation im Kampf gegen die Kartelle im vergangenen Jahr weiter vertieft. So lieferten US-Behörden offenbar zentrale Informationen für einen Militäreinsatz im Februar, der zum Tod von «El Mencho», dem Anführer des Jalisco-Kartells, führte. Doch die roten Linien seiner Amtskollegin scheinen Trump immer weniger zu kümmern.
Der US-Sender CNN berichtete kürzlich, dass die CIA seit vergangenem Jahr an mehreren «tödlichen Angriffen» auf Kartellmitglieder beteiligt gewesen sei. Der Bericht folgte auf die Aussage von Trump, wonach bereits eine «Bodentruppe» in Mexiko im Einsatz sei. «Man wird Beschwerden von (…) Vertretern aus Mexiko und anderen Orten hören», so Trump. «Aber wenn sie ihre Arbeit nicht machen, dann werden wir die Arbeit übernehmen.»
Sheinbaum widersprach dem Bericht und nannte ihn «eine Fiktion von kosmischem Ausmass». Doch die Zweifel sind gross. Die Mexiko-Expertin Vanda Felbab-Brown fasste es gegenüber dem «Time»-Magazin folgendermassen zusammen. «Der mexikanischen Regierung gehen langsam die Dinge aus, die sie den USA noch liefern kann.»
Sheinbaum steckt in der Zwickmühle
Die mangelnde Korruptionsbekämpfung in ihrer Partei ist eine zentrale Schwachstelle in Sheinbaums Kampf gegen die Kartelle und bringt sie in eine kaum lösbare Zwickmühle. Moya ist eine mächtige Figur innerhalb ihrer Partei und Vertrauter von Sheinbaums politischem Ziehvater López Obrador. Dieser hat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch grossen Einfluss auf die Partei und damit die Regierung. Geht Sheinbaum gegen Moya vor oder liefert diesen gar in die USA aus, dann droht ein parteiinterner Konflikt. Tut sie es nicht, dürfte Trump das nutzen, um sie politisch und wirtschaftlich weiter unter Druck zu setzen.
Der US-Botschafter in Mexiko, Ronald Johnson, hatte kürzlich bei der Eröffnung eines milliardenschweren Chemiewerks im Bundesstaat Sinaloa eine eindeutige Botschaft an Mexikos Entscheidungsträger gesendet. Ohne ein hartes Vorgehen gegen Korruption riskiere das Land seine wirtschaftliche Stabilität. «Investitionen sind wie Wasser», sagte Johnson. «Es fliesst, wenn die Bedingungen stimmen, und es trocknet aus, wenn sie es nicht tun.»
Mit seiner Warnung bezog er sich direkt auf das USMCA-Freihandelsabkommen, das die USA, Mexiko und Kanada Ende Mai neu verhandeln werden. Bleibt Sheinbaum beim Thema Korruptionsbekämpfung weiter in der Defensive, dürfte ihr Land als Verlierer aus den wichtigen Verhandlungen gehen – und Trump weitere Argumente für seine Drohung mit Militäreinsätzen liefern.
Verwendete Quellen:
- theguardian.com: "Cartel corruption claims push US-Mexico relations to breaking point" (englisch)
- nytimes.com: "Justice Dept. Aims to Use Terrorism Laws to Target Mexican Officials" (englisch)
- theguardian.com: "Pressure on Mexico after two ex-officials surrender to US over alleged cartel ties" (englisch)
- nytimes.com: "Crack Down? Close Ranks? U.S. Cartel Case Puts Mexican Leaders on the Spot." (englisch)
- mexiconewsdaily.com: "Sheinbaum refuses to extradite Sinaloa Gov. Rocha to US without ‘irrefutable’ evidence of wrongdoing" (englisch)
- msn.com: "US plans anti-corruption drive targeting Mexican politicians" (englisch)
