Dänemark: Verhandeln nicht über unsere Souveränität
Im Streit über den widerrechtlichen Besitzanspruch der US-Regierung auf Grönland will Dänemark, zu dem die Arktisinsel gehört, nicht über Fragen der staatlichen Souveränität verhandeln.
Das hat Regierungschefin Mette Frederiksen in einer Mitteilung klargestellt. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit Nato-Chef Mark Rutte von einer Verabredung über ein mögliches Abkommen zum Grönland-Konflikt gesprochen.
«Die Nato ist sich der Position des Königreichs Dänemark voll bewusst», sagte Frederiksen laut der Mitteilung. «Wir können über alles Politische verhandeln: Sicherheit, Investitionen, Ökonomie. Aber wir können nicht über unsere Souveränität verhandeln. Ich bin darüber informiert worden, dass das auch nicht der Fall gewesen ist.»
Überraschende Entschärfung im Grönland-Konflikt
Nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hatte Trump seine Drohung mit Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder zum 1. Februar am Abend überraschend zurückgenommen. Begründet hatte Trump das damit, dass während des Treffens mit Rutte ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion entstanden sei.
Nach Angaben aus informierten Kreisen soll das Stationierungsabkommen für Grönland neu ausgearbeitet werden und das US-Raketenabwehrsystem «Golden Dome» berücksichtigen, das Trump auf der weltgrössten Insel errichten will. Zudem sollen die USA den Angaben zufolge ein Mitspracherecht bei Investitionsvorhaben aus anderen Ländern in Grönland erhalten. Ausserdem sei ein stärkeres Engagement der europäischen Nato-Staaten in der Arktis geplant.
Frederiksen erklärte, die Sicherheit in der Arktis sei ein Anliegen für die ganze Nato. Deshalb sei es gut und natürlich, dass diese Thema auch zwischen dem Nato-Chef und dem US-Präsidenten besprochen werden. «Dänemark setzt sich seit langem dafür ein, dass die Nato ihr Engagement in der Arktis stärkt.» Sie habe selbst mit Rutte vor und nach dessen Treffen mit Trump in Davos gesprochen. Ihr Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen sagte dem Fernsehsender DR dazu, Rutte habe nicht im Namen Dänemarks verhandelt.
Frederiksen: Können auch über «Golden Dome» sprechen
Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Teil der Diskussion in der Nato über einen Kompromiss mit Trump sei, dass Dänemark den USA die Souveränität über kleine Gebiete Grönlands übertragen könnte, auf denen diese dann Militärstützpunkte errichten könnten.
«Natürlich können nur Dänemark und Grönland selbst Entscheidungen in Fragen treffen, die Dänemark und Grönland betreffen», unterstrich Frederiksen. Dänemark wünsche sich weiterhin einen «konstruktiven Dialog mit den Alliierten darüber, wie wir die Sicherheit in der Arktis stärken können – auch über den Golden Dome der USA – solange das mit Respekt vor unserer territorialen Integrität geschieht.» (dab/sda/dpa)
