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Gericht spricht Uniper Recht auf Milliarden-Schadenersatz zu

Gericht spricht Uniper Recht auf Milliarden-Schadenersatz zu

12.06.2024, 12:47
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Als Russland im Sommer 2022 den Gashahn zudreht, muss der Staat Uniper kräftig unter die Arme greifen. Das Unternehmen zieht vor ein Schiedsgericht – und bekommt jetzt Recht.

FILE - The sun sets behind the cole-fired power plant 'Scholven' of the Uniper energy company in Gelsenkirchen, Germany, on Oct. 22, 2022. Germany's economy shrank 0.3% last year as Eur ...
Die Sonne geht hinter dem Kohlekraftwerk Scholven des Energieunternehmens Uniper in Gelsenkirchen, Deutschland, unter.Bild: keystone

Im Streit zwischen dem verstaatlichten Energiekonzern Uniper und dem russischen Erdgaslieferanten Gazprom um ausbleibende Gaslieferungen hat ein Schiedsgericht Uniper mehr als 13 Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen. Wie Uniper am Mittwoch in Düsseldorf weiter mitteilte, wurde dem Unternehmen von dem Gericht mit Sitz in Stockholm ausserdem erlaubt, die Gaslieferverträge zu kündigen.

Uniper habe daraufhin entschieden, die Verträge zu kündigen und damit die langfristige Gaslieferbeziehung mit dem russischen Staatsunternehmen Gazprom Export rechtlich zu beenden. Die Verträge hatten seit den 1970er Jahren den Kern der deutsch-russischen Energiepartnerschaft gebildet.

Dreistellige Millionen-Mehrkosten für Uniper – pro Tag

Gazprom hatte seit Ende August 2022 kein Gas mehr an Uniper geliefert. Das Unternehmen, Deutschlands grösster Gasimporteur, musste daraufhin grosse Mengen Erdgas zu extrem hohen Preisen am Markt beschaffen. An manchen Tagen fielen Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich an.

Nur mit erheblicher staatlicher Unterstützung konnte Uniper überleben. In dieser Krisensituation übernahm der deutsche Staat Uniper fast vollständig. Ende 2022 leitete Uniper ein Schiedsverfahren gegen Gazprom Export ein und forderte Schadenersatz.

Uniper-Chef skeptisch, ob Schadenersatz gezahlt wird

Die Rechtsauffassung von Uniper sei bestätigt worden, sagte Uniper-Chef Michael Lewis:

«Ob Beträge in signifikanter Höhe zu erwarten sind, ist aus heutiger Sicht noch nicht abzuschätzen.»

Etwaige Zahlungen würden dem Bund zufliessen.

Trotz der ausbleibenden Lieferungen waren die langfristigen Gaslieferverträge zwischen den beiden Unternehmen laut Uniper rechtlich noch in Kraft. Einzelne Verträge hätten noch bis Mitte der dreissiger Jahre bestanden.

Urteil fällte ein Schiedsgericht in Stockholm

Die Möglichkeit der Streitbeilegung über ein Schiedsgericht sei vertraglich vereinbart gewesen und in der Vergangenheit von beiden Seiten auch schon wiederholt in Anspruch genommen worden. Das Gericht mit Sitz in Stockholm habe nach Schweizer Recht entschieden. «Das Schiedsurteil ist rechtlich bindend und final», berichtete Uniper. Das Gericht habe am 7. Juni geurteilt.

Uniper ist Deutschlands grösster Gashändler und gilt als systemrelevant. Beliefert werden mehr als 1000 Stadtwerke und grosse Industrieunternehmen. In Deutschland und vier weiteren europäischen Ländern betreibt das Unternehmen ausserdem viele Kraftwerke, die Strom aus Gas, Kohle, Wasserkraft, Atomkraft und Öl erzeugen. Investitionen in weitere erneuerbare Energien und wasserstofffähige Gaskraftwerke sind geplant. Uniper ist daneben Deutschlands grösster Erdgas-Speicherbetreiber. Investieren will Uniper auch in die Wasserstoffherstellung und -speicherung. (saw/sda/awp/dpa)

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